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Gemischte Bilanz zur Pressefreiheit in Luxemburg
Politik 5 Min. 07.08.2018 Aus unserem online-Archiv

Gemischte Bilanz zur Pressefreiheit in Luxemburg

Der Zugang für Medienschaffende zu öffentlichen Infomationen bleibt die Priorität des Presserates.

Gemischte Bilanz zur Pressefreiheit in Luxemburg

Der Zugang für Medienschaffende zu öffentlichen Infomationen bleibt die Priorität des Presserates.
Foto: Guy Jallay
Politik 5 Min. 07.08.2018 Aus unserem online-Archiv

Gemischte Bilanz zur Pressefreiheit in Luxemburg

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Der Presserat nimmt unter die Lupe, was sich unter Blau-Rot-Grün getan hat und spart nicht mit Kritik. Nun wartet man auf die neue Regierung und ihre Vorstellung unter anderem vom Informationszugang.

Es ist mittlerweile ein viel zitierter Anspruch, mit dem die Dreierkoalition antrat: Sie wollte die Fenster weit aufreißen und für mehr Transparenz sorgen. Inwieweit das eingelöst wurde, nahm nun das Gremium unter die Lupe, das am meisten davon betroffen ist und auch die höchsten Erwartungen hatte - der paritätisch mit Journalisten und Verlegern besetzte Presserat, der an Berufsjournalisten die Pressekarten vergibt, über die Deontologie wacht und sich mit allen Fragen rund um die Pressefreiheit befasst.

"Die Bilanz ist gemischt", sagte die Präsidentin des Presserats Ines Kurschat am Dienstag, als sie zusammen mit Generalsekretär Roger Infalt und Presseratsmitglied Luc Caregari, der auch Präsident der Journalistenvereinigung ALJ-P ist, Stellung bezog.  Ganz toll sieht es mit der Pressefreiheit in Luxemburg nicht aus. Es gibt etliche Baustellen: das Auskunftsrecht für Journalisten, den Whistleblowerschutz, die Freiheit der Presse im Anti-Terrorkampf sowie beim Datenschutz und die Medienerziehung. Der Presserat fordert zudem, dass mit der derzeit diskutierten Reform der staatlichen Presseförderung weiterhin die Medienvielfalt abgesichert wird.  

Informationszugang: Vertröstet und versprochen seit 2003

"Wir  Journalisten  haben gedacht, dass wir endlich ein offenes Ohr finden für die Garantie, freie Einsicht in Dokumente der öffentlichen Verwaltungen zu bekommen, die uns seit 2003, als das Pressegesetz ausgearbeitet wurde, versprochen wird", sagte Infalt. Bekanntlich legte Premier- und Medienminister Xavier Bettel 2015 das Gesetz für eine transparente Verwaltung vor, das kürzlich verabschiedet wurde, für Journalisten und ihre tägliche Arbeit aber aufgrund zu langer Fristen und hoher Hürden nichts bringt.

Medienschaffende brauchen ein eigenes Zugangsrecht zu öffentlichen Informationen, das im Pressegesetz verankert wird - diese Forderung steht weiterhin im Raum und auf Anregung des Parlamentsausschusses für Medien legte der Presserat auch 2016 einen entsprechenden Gesetzestext vor. "Seit 2016 haben wir keinen Ton mehr gehört", beklagte sich Infalt. Und auch das 2016 von Bettel vorgelegte Rundschreiben an die Verwaltungen zum zügigen Umgang mit Medienanfragen - die Circulaire Bettel - brachte die Medienschaffenden nicht weiter.

Circulaire Bettel viel zu kompliziert

"Es ist eine viel zu komplizierte Regelung, die direkt vom Presserat und den  Journalisten kritisiert wurde", meinte Caregari. "Nach einer Umfrage unter Journalisten sehen diese sich eher behindert in ihrer Arbeit, weil es erlaubt, Informationen zu filtern und zeitlich zu verzögern." Enttäuscht sei man auch vom Whistleblowerschutz. Hier habe Justizminister Félix Braz (Déi Gréng) nach der Luxleaks-Affäre gesagt, er werde gesetzlich nachbessern, dann aber angekündigt, auf den Vorschlag der EU-Kommission zu warten, der auch mittlerweile vorliegt.

Caregari brachte seine Bedenken vor: "Ein Whistleblower, der Korruption oder ähnliches aufdecken will, muss nach dem Text drei Stufen absolvieren, sich zuerst an den Betrieb wenden, dann an eine Ombudsstelle und erst dann darf die Presse informiert werden - das ist in der Realität schwer durchzusetzen. Wir hoffen, dass gerade wir in Luxemburg mit unserem Finanzplatz ein Whistleblowergesetz bekommen werden, das den direkten freien Zugang zur Presse garantiert."

Braz ging viel zu weit im Anti-Terror-Kampf

Weitere Kritik am Justizminister brachte Kurschat vor. Braz habe mehrmals beim Anti-Terror-Gesetz nachbessern müssen, damit die Pressefreiheit ausreichend geschützt bleibt, Redaktionsräume von Durchsuchungen ausgeschlossen sind und auch Journalisten sich auf das Berufsgeheimnis berufen dürfen. "Warum braucht es die Kritik der Menschenrechts- und der Datenschutzkommission, um unzulässige Eingriffe aus dem Gesetz zu streichen, wo sich der grüne Minister doch die Grundrechte so dick auf die Fahne schreibt?", fragte sie.

Eine restriktive Auslegung der Presserechte leisteten sich Braz und Finanzminister Pierre Gramegna (DP) auch bei der Umsetzung der vierten EU-Geldwäschedirektive, wo Journalisten eine Kommission hätten anrufen müssen, um Zugang zum EU-Firmenregister zu bekommen. "Zum Glück wurde die Deadline für die Umsetzung gerissen, sodass Luxemburg jetzt direkt die fünfte EU-Geldwäschedirektive umsetzt - die den direkten Zugang  für Journalisten vorsieht", sagte die Presseratspräsidentin.

Chamberleaks: "Das wäre überall anders gelaufen"

Fragen in puncto Respekt der Pressefreiheit warf zudem der Umgang mit den so genannten Chamberleaks auf. Hier hatte ein Bürger eine IT-Sicherheitslücke entdeckt, auf die er nicht durch ein illegales Hacken der Webseite gestoßen ist. Die Kollegen vom Radio 100,7 hatten die Schwachstelle dem Parlament gemeldet und daraufhin kam es zu Ermittlungen wegen unbefugten Zugriffs auf Daten und einer Hausdurchsuchung der Redaktionsräume. "Das wäre in allen anderen Ländern anders gelaufen. Das Parlament und andere Institutionen müssen andere Reflexe entwickeln: Sie sollten dankbar sein, anstatt auf den Überbringer der Botschaft zu schießen", forderte Caregari.

Ihre Anliegen stellten die Vertreter des Presserats und der ALJ-P auch den Parteien DP, CSV, LSAP, Déi Gréng, ADR und Déi Lénk vor, in der Hoffnung, dass sie Eingang in die Wahlprogramme finden. Bei den Grünen, den Linken und der LSAP liefen sie offene Türen ein - dort war das Auskunftsrecht für Medienschaffende in die Wahlprogramme eingeflossen. Eher vage blieben die anderen Parteien. Dafür scheint der Kampf gegen Fake News und die enorm wichtige Medienerziehung im Bewusstsein angekommen zu sein.

Der Medienerziehung den richtigen Stellenwert einräumen

Alle Parteien thematisieren die Medienerziehung, finden allerdings ganz unterschiedliche Wege. Konservative Parteien wollen erst später im  Jugendalter ansetzen, die LSAP möchte ein eigenes Schulfach einführen, andere es eher fachübergreifend unterrichtet haben. "Die Medienerziehung muss so früh wie möglich ansetzen, die Medien als Partner mit einbeziehen und sie muss auch ein ordentliches Budget bekommen. 650 Euro pro Jahr, wie im Moment, ist ein Witz", sagte Kurschat. "Wir hoffen, dass die nächste Regierung ihr den richtigen Stellenwert gibt." 

Die fünf Hauptanliegen des Presserats - Auskunftsrecht, Circulaire Bettel, Medienerziehung/Fake News, Presseförderung und Whistleblowerschutz -  reihen sich unter dem Oberbegriff Qualität ein: "Wenn Medien gute Arbeit leisten sollen, brauchen sie legislativ die richtige Basis", bekräftigte Kurschat abschließend. "Wir werden uns genau anschauen, was die nächste Regierung macht und uns zu Wort melden, wenn wir meinen, dass die Pressefreiheit in Frage gestellt wird."  


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