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Gemeinsames Sorgerecht wird konkret
Politik 25.11.2015 Aus unserem online-Archiv
Reform des Familienrechts

Gemeinsames Sorgerecht wird konkret

Bei Scheidungen sind oft die Kinder die Leidtragenden.
Reform des Familienrechts

Gemeinsames Sorgerecht wird konkret

Bei Scheidungen sind oft die Kinder die Leidtragenden.
Foto: Shutterstock
Politik 25.11.2015 Aus unserem online-Archiv
Reform des Familienrechts

Gemeinsames Sorgerecht wird konkret

Jusizminister Félix Braz hat die Reform des Familienrechts vorgestellt. Neben Anpassungen beim Scheidungsrecht und bei der elterlichen Sorge geht es auch um die Einführung eines Richters für Familienangelegenheiten.

(ml) - Bei Scheidungen sind oft die Kinder die Leidtragenden. Die Ex-Partner liefern sich häufig einen erbitterten Kampf um das Sorgerecht. Nicht selten kommt es zu Verstößen gegen das Besuchsrecht. Seit 2004 wird in Luxemburg über eine Reform des Scheidungsrechts diskutiert.

Die Reform sei ins Stocken geraten, u. a. weil keine geeignete Lösung in Bezug auf die Rentenansprüche für geschiedene Personen gefunden wurde, sagte Justizminister Félix Braz am Mittwoch nach einer Sitzung des parlamentarischen Justizausschusses. Deswegen habe die Regierung den Entschluss gefasst, einen völlig neuen Entwurf auszuarbeiten, der weit über das Scheidungsrecht hinausgehe.

Einführung eines "juge aux affaires familiales"

Die Reform des Familienrechts sieht u. a. die Einführung eines Richters für Familienangelegenheiten vor, der alle Kompetenzen erhalten soll, die es diesbezüglich bereits bei den Gerichten gibt, so Braz. Ziel sei es, dem Richter zu ermöglichen, sich ein Gesamtbild über die Lage der Familie zu verschaffen, über die er zu urteilen hat. Somit soll künftig verhindert werden, dass die betroffenen Personen sich an mehrere Stellen wenden müssen, bevor es zu einer Entscheidung kommt.

Die "Jahrhundert Reform" sieht außerdem eine "autorité parentale conjointe", d. h. dass auch nicht-verheiratete Eltern nach einer Trennung ein gemeinsames Sorgerecht beantragen können. In dieser Frage gebe es Fortschritte zu verzeichnen, stellte der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar fest. Es sei ein Skandal, dass auch mehrere Jahre nach einem Urteil des Verfassungsgerichts bis jetzt die gesetzlichen Bestimmungen nicht angepasst worden seien.

Mosar: "Weit entfernt von einem Konsens "

Bei dem Scheidungsrecht sei man hingegen noch weit entfernt von einem Konsens, meint der CSV-Politiker. Derzeit gebe es noch Meinungsverschiedenheiten darüber, ob man an einer Scheidung ohne Schuldfrage festhalten soll, oder ob trotzdem eine Reihe von Ursachen in den Text eingebunden werden sollen, für die man eine Scheidung beantragen kann.

Das ehrgeizige Reformpaket nehme Zeit in Anspruch, räumt Félix Braz ein, da zahlreiche Punkte aufeinander abgestimmt werden müssten. Dennoch geht der Justizminister davon aus, dass der Gesetzentwurf zur Reform des Familienrechts in Kürze nach dem Ende der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft eingereicht werden kann.

Viviane Loschetter, die grüne Fraktionschefin und zugleich Präsidentin der parlamentarischen Justizkommission, betonte, es herrsche ein politischer Wille, um zu handeln. Niemand habe abgestritten, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Jetzt liege der Ball beim Parlament.



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