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Gemeinsames Sorgerecht für alle
Politik 3 Min. 04.05.2016 Aus unserem online-Archiv
Ministerrat

Gemeinsames Sorgerecht für alle

Premier Xavier Bettel stellte die Grundzüge der Scheidungsreform vor.
Ministerrat

Gemeinsames Sorgerecht für alle

Premier Xavier Bettel stellte die Grundzüge der Scheidungsreform vor.
Foto: Pierre Matgé
Politik 3 Min. 04.05.2016 Aus unserem online-Archiv
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Gemeinsames Sorgerecht für alle

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Das Scheidungsrecht wird reformiert. Für geschiedene Paare wird das gemeinsame Sorgerecht eingeführt. Des Weiteren wird das Tierschutzgesetz verschärft.

(ml) - Der Ministerrat hat am Mittwoch die Reform des Scheidungsrechtes gutgeheißen. Bis jetzt musste immer eine Ursache genannt werden, falls es kein beidseitiges Einverständnis für die Scheidung gab. In Zukunft wird die Ehescheidung wegen Fehlverhaltens abgeschafft, so wie es bereits im Regierungsprogramm der Dreierkoalition festgehalten worden war. Liegt jedoch ein Fehler von häuslicher Gewalt vor, wird dies mögliche strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

In Zukunft wird es nur noch zwei Formen von Scheidungen geben: Die Zerrütung (divorce pour rupture irrémédiable) und die Scheidung in gegenseitigem Einverständnis (divorce par consentement mutuel). In beiden Fällen wenden sich die Betroffenen an den Richter.

Richter für Familienangelegenheiten

Neu geschaffen wird ein "juge aux affaires familiales" (JAF), der für sämtliche Aspekte zuständig sein wird, die sich auf das Familienrecht beziehen - also auch für die Belange der Kinder. Durch das Bündeln der Zuständigkeitsbereiche soll verhindert werden, dass die Menschen sich an mehrere Stellen wenden müssen. Der Richter für Familienangelegenheiten beruht auf dem Prinzip des "juge unique". Bei Einsprüchen kann der Richter auch auf andere zurückgreifen.

Des Weiteren wird das gemeinsame Sorgerecht für geschiedene Paare eingeführt. Die Reform des Scheidungsrechtes verfolgt ein doppeltes Ziel. Zum einen soll beim Ablauf der Scheidung mehr auf Dialog und Vermittlung gesetzt werden. Zum anderen sollen die Prozeduren beschleunigt werden. Künftig muss ein Scheidungsfall zwischen acht Tagen und sieben Wochen vor Gericht landen. Des Weiteren werden auch die Unterhaltszahlungen und die Pensionsrechte reformiert. Justizminister Félix Braz wird in den kommenden Tagen die Reform im Detail vorstellen.

Nach den jüngsten Fällen von Tierquälerei in Luxemburg wird das Tierschutzgesetz neu angepasst. Vorgesehen ist eine Liste aller Tierarten, die man halten darf und jenen, die nicht zu Hause erlaubt sind. Bei Verstößen drohen eine Geldstrafe von bis zu 200.000 Euro und eine Haftstrafe von maximal drei Jahren.

Arbeiten für künftige Tram-Trasse

Die N3 entlang der Route de Thionville wird vom Bahnhof bis zum Kreisverkehr  Glück neu gestaltet. Dies ist nötig, um die künftige Tram-Strecke bis zum Ban de Gasperich zu verwirklichen. Der Fondation Losch wird genehmigt eine Aula für die Universität auf Kirchberg zu errichten. André Losch hatte bereits vor seinem Tod diesen Wunsch geäußert.

"Pan-Gesetz wurde von niemandem diktiert"

Die Regierung musste wegen der von ihr angedachten Reform der Arbeitszeiten viel Kritik einstecken. Vor allem der Arbeitgeberverband UEL und die Handwerkerföderation machten ihrem Ärger Luft, derweil der Industriellenverband Fedil moderatere Töne einschlug. Bevor man Kritik übt, wäre es ratsam sich über alle Elemente in Kenntnis zu setzen, so Bettel: "Diese Reform wurde von niemandem diktiert, weder vom OGBL noch von der LSAP."

LuxLeaks und kein Ende

In einem "Quotidien"- Interview hatte Staatsminister Bettel neulich betont, dass die Steueroptimierung jahrelang die Basis des luxemburgischen Geschäftsmodells gewesen sei und meinte, man solle nicht auf die Vergangenheit spucken. Das Solidaritätskomitee der beiden LuxLeaks-Angeklagten Antoine Deltour und Edoaurd Perrin hatte Bettel in einem offenen Brief für diese Aussage kritisiert.

Beim Pressebriefing berief sich der Premier auf die Gewaltentrennung. Deshalb werde er keine Stellung zu einer Angelegenheit beziehen, die derzeit vor Gericht verhandelt wird. "Es ist an den Richtern zu entscheiden, ob gegen Gesetze verstoßen wurde oder nicht", so Bettel.

Die Pressestelle Greenpeace Niederlande veröffentlichte diese Woche geheime TTIP-Dokumene, die für Aufregung sorgten. Bettel betonte, dass es sich um Auszüge von Verhandlungen und nicht um konkrete Ergebnisse handele. Europäische Standards im Bereich der Gesundheit, der Umwelt und des Arbeitsrechtes dürften nicht infrage gestellt werden. An einer Abwärtsspirale würde sich Luxemburg nicht beteiligen.





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