Mit über 98 Prozent der Stimmen hat die CSV Claude Wiseler am Samstagmorgen zum Spitzenkandidaten für die Parlamentswahlen 2018 bestimmt. Den Delegierten stellte Wiseler erste programmatische Punkte seines "Plan für Luxemburg" vor.

Politik 2 Min. 08.10.2016 Aus unserem online-Archiv

Claude Wiseler ist CSV-Spitzenkandidat

"Gemeinsam schaffen wir das"

Sophie HERMES

(CBu) - Der Spitzenkandidat der CSV für die Nationalwahlen 2018 heißt Claude Wiseler - jetzt auch ganz offiziell. 488 von 496 bzw. 98 Prozent der Delegierten stimmten am Samstagmorgen auf einem Parteikonvent im "Forum Geesseknäppchen" für den Fraktionschef der Christsozialen. Wiseler war der einzige Kandidat, der zur Wahl stand.

Zuvor hatte der neue Spitzenmann der CSV in einer eineinhalbstündigen Rede mit seinem "Plan für Luxemburg" erste Züge eines Wahlprogramms vorgestellt. Die langfristige Sanierung der Staatsfinanzen, attraktive Anreize für kleine und mittelständische Betriebe, die Förderung des sozialen Zusammenhalts und die Notwendigkeit einer Territorialreform gehörten hier zu den programmatischen Schwerpunkten.

Konkreter wurde Wiseler etwa bei der Forderung nach einer Absenkung der Körperschaftssteuer auf 15 Prozent bei gleichzeitiger Erweiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage. Ansonsten formulierte er in der Wirtschafts- und Sozialpolitik eher allgemeine Ziele, die sich in den meisten Punkten nicht fundamental von der aktuellen Regierungspolitik unterscheiden.

CSV-Kurswechsel bei der Verfassungsreform

Bei der Verfassungsreform wartete Wiseler allerdings mit einem Kurswechsel auf. Man sei zwar mit den Koalitionsparteien einer Meinung, dass das Land eine neue Verfassung brauche. Man lehne aber die Eile beim bisherigen Zeitplan ab. Die parlamentarischen Arbeiten sollen zwar noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Das erste Votum und das Referendum über die Verfassungsreform sollen aber erst nach den Parlamentswahlen im Oktober 2018 "in aller Ruhe und ohne Zeitdruck" stattfinden, so Wiseler.

Neben den rund 500 wahlberechtigten CSV-Delegierten waren auch einige Ehrengäste wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter den Gästen.

Foto: Guy Jallay

Bisher war die Position der CSV, dass die Verfassungsreform auch noch vor den Wahlen 2018 verabschiedet werden könne. Die Regierungsparteien, allen voran der Präsident der Verfassungskommission Alex Bodry (LSAP), pochen auf eine zügige Verabschiedung der Reform. Blau-Rot-Grün ist dafür allerdings auf die CSV angewiesen, weil die Reform des Grundgesetzes nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament gestimmt werden kann.

Für Immigration und Luxemburgisch als Integrationssprache

In Sachen Flüchtlingskrise betonte Wiseler, dass man "keinen Stacheldraht um unser Land" bauen dürfe. Die CSV unterstütze in diesem Sinn die konstruktive Politik auf EU-Ebene und auch die luxemburgische Regierung, um eine humane Lösung der Flüchtlingskrise zu finden.

In diesem Kontext sei es auch weiterhin wichtig, die "Sorgen der Bürger" ernstzunehmen. Die luxemburgische Identität dürfe aber niemanden ausschließen. "Die Immigration hat unser Land bereichert und stark gemacht", so Wiseler. Man solle auch stolz auf die Tradition der Mehrsprachigkeit sein. Auf dieser Grundlage müsse die luxemburgische Sprache im Alltag aber gestärkt und gefördert werden. Wiseler prägte den Begriff des Luxemburgischen als "Integrationssprache des Miteinanders".

Am Ende seiner Rede schwor der Spitzenkandidat seine Partei auf die Herausforderungen der kommenden zwei Jahre ein. "Ich will die Wahlen 2018 gewinnen und gemeinsam schaffen wir das auch", so Wiseler. Bis dahin wolle er aber noch dafür sorgen, dass die "Jüngeren in der Partei" für die kommenden Wahlen aufgebaut werden und mehr Chancen zur Partizipation erhalten. Und schließlich soll sein "Plan für Luxemburg" in den kommenden Monaten in ein konkretes und realistisches Wahlprogramm gegossen werden.

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