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Gemeindewahlen 2017: Ein Wahlkampfabkommen und ein paar Einzelgänge
Die sechs Unterzeichner des Wahlkampfabkommens einigten sich darauf, die Kampagne auf vier Wochen ab dem 11. September 2017 zu beschränken.

Gemeindewahlen 2017: Ein Wahlkampfabkommen und ein paar Einzelgänge

Archivfoto: Guy Jallay
Die sechs Unterzeichner des Wahlkampfabkommens einigten sich darauf, die Kampagne auf vier Wochen ab dem 11. September 2017 zu beschränken.
Politik 2 Min. 14.04.2017

Gemeindewahlen 2017: Ein Wahlkampfabkommen und ein paar Einzelgänge

Bérengère BEFFORT
Die Parteien verpflichten sich zum fairen Wahlkampf für die anstehenden Gemeindewahlen. "Was heißt hier schon fair?", meinen Déi Lénk und sind nicht mit dabei. Beim Abkommen über soziale Medien klinkt sich auch die ADR aus.

(BB) - Sechs politische Parteien haben sich erstmals auf ein Wahlkampfabkommen für die Gemeindewahlen geeinigt. Ein Fairness-Prinzip galt bereits bei den Landes- und EU-Wahlen. Sachlich und ohne üble Nachrede soll es nun auch für die Wahlen vom 8. Oktober zugehen.

Die Kandidaten der CSV, LSAP, DP, Déi Gréng, ADR und der Piratepartei verpflichten sich zum respektvollen Umgang miteinander. Für die Wahlkampagne ab dem 11. September gilt demnach: Man beleidigt nicht, man beschädigt nicht die Plakate der Konkurrenz und man hält eine gemeinsam definiert Obergrenze von 75.000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit in den herkömmlichen Medien ein.

Anders als bei den Landeswahlen, mit maximal 60 Kandidaten pro Partei, buhlen hier die lokalen Sektionen aus 46 Proporzgemeinden um die Stimmen der Wähler. So sind mehrere Hundert Kandidaten aufgerufen, ein guten Ton und Umgang miteinander zu pflegen. Die Abmachungen, die zwischen den Parteispitzen getroffen wurden, müssen also auch von einer breiten Basis gelebt und getragen werden.

"Es ist nicht so einfach, alle mit ins Boot zu holen. Einige sagten, dass man bei den Verpflichtungen noch mehr machen müsse. Nichts zu machen, wäre aber auch keine Lösung", so CSV-Generalsekretär Laurent Zeimet bei der Unterzeichnung des Abkommens am Freitag.

Déi Lénk sprechen von "Scheindebatte"

Déi Lénk waren letztlich von der Absichtserklärung nicht überzeugt. Die Partei hatte zwar zur Ausarbeitung des Dokuments beitragen. In letzter Minute hätten sie dann aber abgewinkt, so Yves Cruchten über die Absage von Déi Lénk. "Wer keinen Kompromiss will, wird auch keinen finden", bedauert der LSAP-Vertreter.

Déi Lénk ließen ihrerseits per Presseschreiben mitteilen, dass die ursprünglich angeführte Absicht, die Kampagne demokratischer zu gestalten, gar nicht eingehalten würde. Die Begrenzung der Wahlgadgets und des Gesamtbudgets standen gar nicht mehr zur Diskussion, beklagt Sprecher Gary Diederich.

Lieber ein Kompromiss oder gar nichts, lautete die zentrale Frage. DP-Generalsekretär Marc Ruppert verteidigt die Übereinkunft: "Wichtig ist, dass wir uns nicht überbieten. Weder finanziell noch beim Start der Wahlkampagne soll es zum Wettrennen kommen".

ADR sieht von gemeinsamen Umgangsregeln im Netz ab

Auch in den sozialen Medien soll alles in geregelten Bahnen verlaufen. Bitte kein Hate Speech, Fake News und Social Bots, lautet der Aufruf eines zweiten gemeinsamen Abkommens. Hieraus hat sich die ADR ausgeklinkt. "Wer bestimmt, wo eine angebliche Stimmungsmache anfängt? Wer urteilt über die Begriffe? Und inwiefern könnten es Sanktionen geben?", stichelt Alex Penning.

Diese rhetorischen Fragen kann Andy Maar (Piratepartei) nicht nachvollziehen: "Jeder sollte mitarbeiten. Und ja, wir müssen uns mit den Begriffen befassen. Schließlich geht es doch darum, dass die Leute wieder Vertrauen in die Politik fassen."

Damit trifft Maar einen zentralen Punkt. Mit dem Wahlkampfabkommen können die Parteien ihre Kosten (zum Teil) begrenzen, doch letztlich geht es darum, die Wähler für eine politische Diskussionskultur zu gewinnen. So sollten auch nicht nur Parolen sondern vor allem anspruchsvolle Inhalte im Vordergrund stehen.

Das Wahlkampfabkommen versichert zumindest, dass die Wähler nicht mit Werbespots und Plakaten überflutet werden. Ein Abkommen kann gegenseitige verbale Entgleisungen verhindern, aber noch muss jede Partei die Wähler zu überzeugen wissen.

Lesen Sie hier das komplette Abkommen:







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