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Gemeinden: Hoffen auf staatliche Hilfe
Politik 2 Min. 08.06.2020 Aus unserem online-Archiv

Gemeinden: Hoffen auf staatliche Hilfe

Die Gemeindevertreter rund um Syvicol-Präsident Emile Eicher im Sitzungssaal auf dem hauptstädtischen Knuedler.

Gemeinden: Hoffen auf staatliche Hilfe

Die Gemeindevertreter rund um Syvicol-Präsident Emile Eicher im Sitzungssaal auf dem hauptstädtischen Knuedler.
Foto: Marc Hoscheid
Politik 2 Min. 08.06.2020 Aus unserem online-Archiv

Gemeinden: Hoffen auf staatliche Hilfe

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Das Gemeindesyndikat Syvicol will ein Treffen mit Premier Xavier Bettel und mehreren anderen Ministern beantragen, um eine finanzielle Unterstützung des Staates für die Kommunen auszuloten.

Da die Corona-Krise sowohl negative Auswirkungen auf die Finanzlage beim Staat als auch bei den meisten Unternehmen und vielen Privatpersonen hat, sind die 102 Gemeinden des Großherzogtums gleich auf mehreren Ebenen betroffen. Einerseits sinken die staatlichen Zuschüsse, andererseits fallen die Einnahmen durch die Gewerbesteuer niedriger aus und Schulden werden nicht beglichen. Bei der Sitzung des Gemeindesyndikats Syvicol war diese Problematik am Montag dann auch das dominierende Thema. 

Kleine Kommunen mit Investitionsproblemen

Emile Eicher (CSV), Präsident des Syvicol, erinnerte noch einmal an das Rundschreiben von Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) vom 8. Mai, in dem es unter anderem heißt, dass es beim Fonds de dotation globale wohl zu einem Rückgang von 17,4 Prozent kommen wird. Statt 2,19 Milliarden würden den Kommunen damit nur noch 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Fünf Gemeinden sollen sogar akute Liquiditätsprobleme haben. Trotzdem ist es der Appell, das Investitionsvolumen weiter hochzuhalten. 

Während die Vertreter großer Gemeinden wie Luxemburg-Stadt oder Esch/Alzette gestern ihre Bereitschaft dazu signalisierten, wenn auch mit einigen Abstrichen, meinte Annie Nickels-Theis (CSV), Bürgermeisterin der Gemeinde Bourscheid, dass es für kleinere Kommunen schwer werde, alle geplanten Projekte zu realisieren. „Wir können nicht einfach Kredite aufnehmen, wenn wir nicht wissen, wie wir sie zurückzahlen sollen.“ Bei allen Gemeindeverantwortlichen war die Sorge vor einer zweiten oder sogar dritten Infektionswelle und den damit einhergehenden finanziellen Risiken zu spüren. 

Videokonferenzen als Ausnahme  

Wegen der zahlreichen Unsicherheiten haben die Gemeinden dieses Jahr bis November Zeit, ihren Plan pluriannuel financier (PPF) einzureichen, zuvor soll es im September respektive Oktober zu einem Kassensturz kommen. Trotzdem ist es bereits jetzt die Forderung nach mehr staatlichen Hilfen. Vor allem die Subsidien müssten nach oben angepasst werden, dies ist laut Eicher nämlich teilweise seit 15 Jahren nicht mehr geschehen. 

Er fordert außerdem schnellere Prozeduren. Um diese und weitere Forderungen an die Regierung heranzutragen, wurde beschlossen, ein Treffen mit Premierminister Xavier Bettel (DP) und den zuständigen Ressortministern zu beantragen.  


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Für längere Diskussionen sorgte ein Gesetzesvorschlag, der Gemeinderatssitzungen per Videokonferenz während zwölf Monaten nach Ende des Ausnahmezustands ermöglichen soll. Am Ende einigte man sich darauf, dass sich der Syvicol in seinem Gutachten zu dem Text dafür ausspricht, dass nur kranke und gesundheitlich gefährdete Gemeinderatsmitglieder auf diese Möglichkeit zurückgreifen dürfen. Die physische Präsenz und der direkte Austausch sollten die Regel bleiben. 

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