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Gemeindefinanzen: stabil und gesund
Politik 3 Min. 15.11.2019

Gemeindefinanzen: stabil und gesund

Großzügige Geldquelle: 2,352 Milliarden Euro sollen 2020 vom Staat an die Gemeinden fließen.

Gemeindefinanzen: stabil und gesund

Großzügige Geldquelle: 2,352 Milliarden Euro sollen 2020 vom Staat an die Gemeinden fließen.
Foto: Guy Jallay
Politik 3 Min. 15.11.2019

Gemeindefinanzen: stabil und gesund

Marc SCHLAMMES
Marc SCHLAMMES
Die Botschaft der Ministerin ist klar: Die Gemeinden sollen die gute finanzielle Lage nutzen und investieren, so Taina Bofferding (LSAP). Nur in einem Bereich sind kommunale Investitionen untersagt.

Luxemburgs Gemeinden geht es gut. Darauf lassen die europäischen Haushaltskriterien schließen, denen zufolge der kommunale Bereich ein positives Saldo von 0,5 Prozent an den öffentlichen Finanzen aufweist. Wie gesund oder wie krank jede einzelne der 102 Gemeinden sind – darüber gibt diese Maastricht-Marke keinen Aufschluss. 

"Dynamische Wirtschaft"

Der Circulaire budgétaire des Innenministeriums ist lediglich zu entnehmen, dass die finanzielle Situation stabil sei, verbunden mit der Empfehlung, dass die Schöffen- und Gemeinderäte diese Stabilität nutzen sollen, um zu investieren und um Reserven anzulegen für schwierige Zeiten. Dass die allgemeine Situation als stabil eingestuft wird, ist zum einen der guten gesamtwirtschaftlichen Lage des Landes geschuldet – Finanzminister Pierre Gramegna (DP) wies bei der Vorstellung des Etatentwurfs für 2020 auf eine „dynamische Wirtschaft“ hin. 


SCHILD "MAIRIE" PHOTO ANOUK ANTONY
Reform der Gemeindefinanzen : Die Rechnung geht auf
Mit der Reform der Gemeindefinanzen rücken die Gemeinden finanziell näher zusammen. Grund ist der sozio-ökonomische Index, der ärmere Gemeinden begünstigt und die Unterschiede zwischen den Regionen aufweicht.

Zum anderen geht es vielen Gemeinden aufgrund der Reform der Gemeindefinanzen von 2017 besser. Ziel der Reform war eine ausgewogenere Ausschüttung der Einnahmen, verbunden mit einer Anhebung der Pro-Kopf-Einnahmen, die finanzschwächere Gemeinden seitdem verbuchen können. In einer ersten Bilanz hatte der damalige Innenminister Dan Kersch (LSAP) im April 2018 hervorgehoben, dass nunmehr jede Gemeinde mindestens 2 500 Euro je Einwohner aus dem neu geschaffenen Fonds de dotation globale erhält; vor der Reform musste ein Drittel der Kommunen mit weniger als 2 500 Euro auskommen.

Die meisten bekommen mehr

 Zu den Aufgaben der neuen Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) gehört, wie im Koalitionsprogramm vorgesehen, die Reform 2020 auf den Prüfstand zu nehmen. Dann werden sich insbesondere jene rund 20 Gemeinden, die nach der Reform schlechter wegkommen, eine Verbesserung erhoffen. 

Für 2020 darf der kommunale Bereich mit Gesamteinnahmen über 2,352 Milliarden Euro aus dem Fonds de dotation globale, der unter anderem über die Einkommens-, die Kraftfahrzeug- und die Mehrwertsteuer gespeist wird, und der Gewerbesteuer rechnen. Gegenüber 2018 entspricht dies einem Plus von 14 Prozent. Im Vergleich zu 2019 entsprechen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer einer Punktlandung mit 166 Millionen Euro im rektifizierten Haushalt dieses Jahres und 165 Millionen Euro im Entwurf für 2020.

50 Prozent für die Rettungsdienste

 In ihrem Rundschreiben mahnt Ministerin Bofferding jedoch zur Vorsicht, da es sich um eine nationale Schätzung handele. Inwieweit die Gemeinden auch künftig von dieser Einnahmequelle zehren, hängt auch vom Spielraum ab, den der sektorielle Leitplan für Gewerbegebiete zulässt. Darin wird nämlich die Ausweisung der regionalen und nationalen Gewerbezonen bevorzugt. 


Sommerinterview Taina Bofferding, Ministerin Inneres, Gleichstellung von Frauen und Männern, Galgenberg, Esch Alzette, Foto: Guy Wolff/Luxemburger Wort
Taina Bofferding: "Gleichstellung ist ein Grundrecht"
Im Sommerinterview erklärt Taina Bofferding, weshalb das Chancengleichheitsministerium seine Daseinsberechtigung hat. Außerdem verrät die Ministerin, was sie von Fusionen hält und was sie der LSAP rät.

Zwei Reformen mit Auswirkungen auf das kommunale Budget werden in der Circulaire budgétaire hervorgehoben; durch die Schaffung des Corps grand-ducal d'incendie et secours (CGDIS) sind die Gemeinden angehalten, sich die Betriebskosten mit dem Staat zu teilen. Bis zu den Konventionen zur Übernahme von Fuhrpark und Kasernen, die theoretisch bis zum 1. Juli 2020 vorliegen sollen, sind die Gemeinden darüber hinaus verpflichtet, die entsprechenden Betriebskosten einzuplanen. 

Kein Geld für die Kirche

Außerdem erinnert Taina Bofferding ihre Bürgermeister, dass infolge der Trennung zwischen Kirchen und Staat eine Finanzierung der Glaubensgemeinschaften aus kommunalen Mitteln untersagt ist.


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