Geldleistung für Asylbewerber soll deutlich steigen

(ks) - Asylbewerber sollen künftig sechs Monate nach dem Einreichen ihres Asylantrags unter bestimmten Bedingungen 450 Euro zum Lebensunterhalt zur Verfügung gestellt bekommen. Dies sieht die nun eingereichte Änderung des Gesetzesprojektes vor, das die Betreuung von Asylbewerbern neu regelt und dessen Erstversion Integrationsministerin Corinne Cahen im Februar ins Parlament eingebracht hatte. Laut Premierminister Xavier Bettel sollen die Abgeordneten noch vor Jahresende darüber abstimmen.

Bisher erhalten erwachsene Asylbegehrende ein Taschengeld von 25 Euro, wenn ihnen das Essen in ihrer Unterkunft zur Verfügung gestellt wird. Bei Minderjährigen liegt der Betrag bei 12,50 Euro. Sie erhalten zusätzlich spezielle Einkaufsgutscheine, wenn sie beispielsweise Hygieneartikel benötigen. Damit können sie sich die Produkte selbst im Einzelhandel besorgen.

Das monatliche Taschengeld soll mit dem neuen Gesetz zunächst um ein paar Cent auf 25,63 bzw. 12,81 Euro steigen. Neu ist, dass sich dieser Betrag drei Monate nach dem Einreichen des Asylantrags erhöhen soll, um Ausgaben für medizinische Mittel zu decken. Um welche Summe es geht, ist im Gesetz nicht genannt.

Asylbewerber müssen Aktivitäten nachweisen

Nach sechs Monaten erhalten erwachsene Asylbewerber künftig 450 Euro pro Monat, Minderjährige 265 Euro, vorausgesetzt das Parlament stimmt den Plänen von Integrationsministerin Corinne Cahen zu. Abgedeckt werden damit Ausgaben für Nahrung, Kleidung, medizinische Aufwendungen und die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel.

Das Geld gibt es allerdings nur, wenn die Betroffenen an bestimmten Aktivitäten teilnehmen. Dazu zählen beispielsweise Sprach- und Bürgerrechtskurse, Weiterbildungen und kulturelle oder sportliche Tätigkeiten. Ministerin Corinne Cahen will mit dieser Maßnahme die Autonomie und Integration der Asylbegehrenden fördern.

Das Taschengeld war 2012 unter der damaligen Ministerin Marie-Josée Jacobs von 122 auf 25 Euro zusammengestrichen worden - eine Konsequenz aus dem hohen Zustrom von Menschen aus den Westbalkanstaaten in den Jahren 2011 und 2012. Von Regierungsseite hieß es damals, Luxemburg gleiche sich damit seinen Nachbarländern an. Die Ausländerorganisation Asti hingegen war der Ansicht, mit der Maßnahme würden Bürger besänftigt, die "Asyltourismus" befürchteten.

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