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Gefährlich ideenlos

Gefährlich ideenlos

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Leitartikel Politik 2 Min. 14.05.2019

Gefährlich ideenlos

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Die großen Volksparteien schwächeln. Sie zeigen sich in einem Moment müde, kraft- und ideenlos.

Die großen Volksparteien schwächeln. Sie zeigen sich in einem Moment müde, kraft- und ideenlos, der sich als entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union erweisen könnte. Liest man ihre Wahlprogramme, könnte man meinen, Europa sei unangefochtener Weltchampion und ein einfaches „Weiter so“ in kleinen Schritten reiche, um Wohlstand und Frieden weiter abzusichern.

Sieben Seiten ist der LSAP ihr Manifest für die Europawahlen wert, zwölf Seiten sind es bei der CSV. Und so uninspiriert wie ihre Wahlplakate sind auch die Inhalte. Nichts liest man dort – auch nicht bei der DP – zu einer Reform der EU-Verträge und der EU-Institutionen beispielsweise.


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Dabei ist die EU in ihrer jetzigen Verfasstheit doch kaum mehr entscheidungsfähig und läuft hechelnd ihren Ambitionen hinterher. Im Jahr 2000 setzte sich die EU in ihrer Lissabon-Strategie zum Ziel, innerhalb von zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Man scheiterte an seinen hoch gesteckten Vorgaben und auch die Ziele des Nachfolgeprogramms „Europa 2020“ werden verfehlt werden.

Innovation durch hohe Investitionen in Forschung und Entwicklung, die digitale Agenda oder auch ein ressourceneffizientes Europa mit einer Entkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Verbrauch natürlicher Ressourcen durch die Förderung erneuerbarer Energien, die Modernisierung des Transportsektors und die Förderung der Energieeffizienz sind weit entfernt.

Europa steckt sich hehre Ziele, kommt aber nicht so richtig vom Fleck. 

Um 25 Prozent wollte man auch die Armut reduzieren, indem Wachstumsgewinne breit geteilt werden. Liest man die Wahlprogramme, geht es jetzt wieder – besser immer noch – um die Bekämpfung von Sozialdumping und Armut und all die anderen Themen bleiben aktuell. Europa steckt sich hehre Ziele, kommt aber nicht so richtig vom Fleck. Was sind die Ursachen dafür und was muss getan werden, damit die durchaus richtigen Ziele auch endlich erreicht werden?


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Auf diese Fragen möchte man Antworten haben. Dagegen wird unverhältnismäßig viel Energie und Zeit für Krisen aufgewandt, für die Griechenland- und die Eurokrise, danach die Flüchtlingskrise. Aber nicht der Brexit, die Einwanderung oder der Populismus sind Europas größte Sorgen – der Klimawandel, die digitale Revolution und die alternde Bevölkerung sind es. Europa müsste anstreben, anders mit Krisen umgehen zu wollen, nicht mehr zuzulassen, dass wichtige Zukunftsfragen in den Hintergrund treten.

Und die Volksparteien müssten sich für neue Wege öffnen, Ideen entwickeln, die überzeugen und den Willen vermitteln, sie unbeirrt und zügig umzusetzen. Davon ist wenig zu spüren. 86 Prozent der Luxemburger zeigten sich in einer Umfrage überzeugt davon, dass die EU eine gute Sache ist und erfahrungsgemäß interessieren sich die wenigsten Wähler der großen Parteien für das Wahlprogramm. Sich aber darauf auszuruhen, sich dermaßen der Frage zu entziehen, wie Europa in Konkurrenz zu Ländern wie China und den USA künftig bestehen möchte, ist enttäuschend.


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