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"Der Premier ist nicht mehr tragbar"
Politik 2 Min. 14.04.2016 Aus unserem online-Archiv
Gast Gibéryen zur Bettel-Affäre

"Der Premier ist nicht mehr tragbar"

Gast Gibéryen (ADR) spricht Klartext in der Causa Bettel-Kemmer.
Gast Gibéryen zur Bettel-Affäre

"Der Premier ist nicht mehr tragbar"

Gast Gibéryen (ADR) spricht Klartext in der Causa Bettel-Kemmer.
Foto: Gerry Huberty
Politik 2 Min. 14.04.2016 Aus unserem online-Archiv
Gast Gibéryen zur Bettel-Affäre

"Der Premier ist nicht mehr tragbar"

Christoph BUMB
Christoph BUMB
Gast Gibéryen fordert erstmals in aller Deutlichkeit den Rücktritt von Premierminister Xavier Bettel. "Ein Staatsminister, der die Unwahrheit sagt, ist nicht mehr tragbar", so der ADR-Abgeordnete.

(CBu) - "Ein Staatsminister, der die Unwahrheit sagt, ist nicht mehr tragbar" - Erstmals fordert mit Gast Gibéryen ein Politiker in der Diskussion der sogenannten "Affäre Bettel-Kemmer" den Rücktritt des Premiers. Der ADR-Abgeordnete betont dabei die Notwendigkeit der lückenlosen Aufklärung der "Affäre", wenn sich Premier Xavier Bettel am kommenden Dienstag dazu äußern soll.

"Es ist nicht das erste Mal, dass Xavier Bettel dabei erwischt wird, die Unwahrheit gesagt zu haben", so Gibéryen im Gespräch mit dem "Luxemburger Wort". Er bezieht sich dabei auf das Verhalten Bettels im Zuge eines erst Anfang dieser Woche bekannt gewordenen Treffens des heutigen Regierungschefs mit dem Ex-Geheimdienstagenten André Kemmer.

"Keine Ausflüchte mehr dulden"

Vor allem die Tatsache, dass der damalige DP-Abgeordnete und Vizepräsident der Enquetekommission Bettel das heikle Treffen gegenüber den anderen Mitglieder im Untersuchungsausschuss verheimlichte, stößt bei dem Oppositionspolitiker auf Unverständnis und Kritik. Bettel müsse sich am kommenden Dienstag im Parlament verantworten. Ausflüchte werde man nicht weiter dulden.

Gibéryen betont weiterhin, dass es schon "bemerkenswert" sei, dass sich in den vergangenen Tagen mehrere Vertreter der blau-rot-grünen Mehrheit öffentlich von Bettel distanziert hätten. Gemeint sind Alex Bodry (LSAP) und François Bausch (Déi Gréng), die Bettels Verhalten beide zaghaft, aber dennoch deutlich als "unvorsichtig" bzw. als "Fehler" kritisiert hatten.

"Flexibles Verhältnis zur Wahrheit"

"Diese Koalition wird wohl aller öffentlichen Kritik zum Trotz zusammenhalten", so Gibéryen. Im Ausland seien Regierungsmitglieder allerdings schon wegen weniger gravierenden Vorgängen zurückgetreten. Im Fall von Luxemburgs Premier sei die Sache aber schon fortgeschritten, sagt Gibéryen. Bettels "flexibles Verhältnis zur Wahrheit" sei kein Einzelfall, sondern werde allmählich "zur Regel", so der langjährige ADR-Abgeordnete.

Schon am Dienstag hatte Gibéryen den Premier im Namen seiner Partei scharf kritisiert. Sein Umgang mit dem Treffen mit Kemmer sei "ein unverzeihlicher Fehler" gewesen. Als Jurist hätte Bettel die Prozeduren kennen müssen. 

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