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Gartenhaus-Affäre: "Ministerin hat auf ganzer Linie versagt"
Politik 3 Min. 10.10.2019

Gartenhaus-Affäre: "Ministerin hat auf ganzer Linie versagt"

Umweltministerin Carole Dieschbourg spricht am Donnerstag in der Chamber.

Gartenhaus-Affäre: "Ministerin hat auf ganzer Linie versagt"

Umweltministerin Carole Dieschbourg spricht am Donnerstag in der Chamber.
Foto: Pierre Matgé
Politik 3 Min. 10.10.2019

Gartenhaus-Affäre: "Ministerin hat auf ganzer Linie versagt"

Jörg TSCHÜRTZ
Jörg TSCHÜRTZ
Der CSV-Abgeordnete Michel Wolter legt in der Chamber mit neuen schweren Vorwürfen gegen Umweltministerin Carole Dieschbourg nach.

Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) hat am Donnerstag in der Chamber zur Gartenhaus-Affäre Stellung bezogen. Sie betonte neuerlich, dass der Antrag des früheren Differdinger Bürgermeisters Roberto Traversini in ihrem Ministerium "normal" und wie jedes andere Dossier behandelt worden sei. Vorwürfe, es habe eine Bevorteilung ihres Parteikollegen während der Genehmigungsprozedur für Arbeiten an dessen Gartenhaus gegeben, wies sie zurück. 


Parlamentsdebatte Baugenehmigungen Carole Dieschbourg - Foto: Pierre Matgé/Luxemburger Wort
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Der CSV-Abgeordnete Michel Wolter unterstellt Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng), mit der Ausstellung der Baugenehmigung für das Gartenhaus ihres Parteikollegen Roberto Traversini das Gesetz gebrochen zu haben.

Dieschbourg schilderte den zeitlichen Ablauf in dem Dossier und erklärte, dass sie der Umweltkommission der Chamber bereits mehr als sechs Stunden Rede und Antwort gestanden habe - die Art und Weise, wie sie von den Deputierten befragt wurde, bezeichnete sie als "nah am Limit". Sie "akzeptiere Kritik, ich muss und werde mich der Kontrolle stellen. Aber was ich nicht akzeptieren kann, ist, dass meine Mitarbeiter persönlich attackiert werden".

Abriss liegt auf Eis

In Bezug auf die Erdarbeiten, die um das Gartenhaus von Roberto Traversini, durchgeführt wurden, sagte Dieschbourg, dass diese Arbeiten nicht von ihr genehmigt worden seien. "Dieser Sachverhalt ist Gegenstand einer laufenden Untersuchung. Die Naturverwaltung ermittelt und gibt die Informationen an die Staatsanwaltschaft weiter. Dies beweist, dass die Kontrollmechanismen funktionieren." Dieschbourg erklärte, sie werde Traversini vorerst keine Befugnis für den Abriss des Gartenhäuschens erteilen. 


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Was die legale Basis der nachträglich ausgestellten Autorisierung angehe, gebe es "unterschiedliche rechtliche Auffassungen". Darüber zu entscheiden wolle sie den Gerichten überlassen. "Das ist ein fundamentales Prinzip eines Rechtsstaats."

"Auf der ganzen Linie versagt"

Der CSV-Deputierte Michel Wolter warf der Ministerin in einem mehr als einstündigen Redebeitrag schwerwiegende Verfehlungen vor. Er sprach in Zusammenhang mit den Geschehnissen am und rund um das Gartenhaus von "einem der größten Umweltskandale in den vergangenen Jahren". Dieschbourg habe "die Chamber, die Presse und die Öffentlichkeit belogen, in die Irre geführt und wichtige Elemente aus dem Dossier verschwiegen". Ein grüner "Député-maire" habe in einem Naturschutzgebiet mehrfache Illegalitäten begangen – "und die Verwaltung der Ministerin hat dies gedeckt". Bereits im Herbst 2018 seien große Planierraupen auf dem Grundstück vorgefahren und hätten 35 Ar Wald "weggeräumt", um eine natürliche Terrasse zu errichten. "Warum ist damals nicht eingegriffen worden?", fragte Wolter. 


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Der Abgeordnete zeigte während seiner Rede zwei "Disketten", die mehrere Dutzend Fotos enthalten sollen, die er an die Staatsanwaltschaft weiterleiten will. Auf den Bildern sei zu sehen, so Wolter, dass die Arbeiten auf dem Grundstück – trotz fehlender Genehmigung – zwischen Juli und August fortgesetzt wurden.  Er habe starke Zweifel, ob im Ministerium wirklich "jeder Bürger gleich behandelt" werde. Er wittert stattdessen eine Vorzugsbehandlung, die die grüne Ministerin ihrem Parteifreund Traversini zukommen ließ. Dieschbourg habe in diesem Dossier "auf der ganzen Linie" versagt und müsste deshalb politische Konsequenzen ziehen, schloss Wolter.

Michel Wolter wirft Carole Dieschbourg Lügen und Rechtsbruch vor.
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Foto: Pierre Matgé

Vertreter der Regierungsparteien nahmen die Ministerin in Schutz. Georges Engel (LSAP) sprach von einer regelrechten "Jagd" auf Carole Dieschbourg. Die Ministerin ging nach den Wortmeldungen der Abgeordneten erneut ans Pult und betonte: "Es gab keine Einflussnahme seitens des Ministeriums. Hier wird bewusst mit falschen Unterstellungen gearbeitet. Alle Sachverhalte, die Herr Wolter hier vorgetragen hat, werden geklärt werden." 

Der Differdinger Bürgermeister Roberto Traversini war am 20. September infolge der Gartenhaus-Affäre zurückgetreten. Auch sein Mandat in der Chamber legte er in der Zwischenzeit zurück.

Der Bürgermeister hatte Anfang 2019 ein Haus im Naturschutzgebiet Prënzebierg geerbt, an dem er umfangreiche Umbauarbeiten durchführen ließ. Unter anderem wurde das Gebäude mit Holz eingekleidet. Die Arbeiten wurden allerdings erst nachträglich vom Umweltamt genehmigt – die Autorisation steht laut CSV auf juristisch wackeligen Beinen.


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