Gartenhaus-Affäre: Carole Dieschbourg weist Vorwürfe zurück
Gartenhaus-Affäre: Carole Dieschbourg weist Vorwürfe zurück
„Wir bearbeiten jedes Jahr rund 3000 Anfragen – diejenige von Roberto Traversini wurde genau so behandelt wie alle anderen Anfragen auch.“
Mit diesen Worten wies Umweltministerin Carole Dieschbourg am Montag die Kritik zurück, die ihr wegen der Vergabe einer Renovierungsgenehmigung an den früheren Differdinger Bürgermeister Roberto Traversini entgegenschlägt. Auch die Mitarbeiter der zuständigen Verwaltungen teilten die Aussagen der Ministerin, bevor sie im Detail auf den Ablauf der Prozedur eingingen.
Legale Basis
Der Ministerin wurde vorgeworfen, das Dossier durchgewunken zu haben, obwohl die Renovierungsarbeiten an der Gartenhütte eigentlich nicht zulässig gewesen wären. Dies, weil sich das Gebäude selbst in einem Naturschutzgebiet befindet und ein Nachweis für eine Baugenehmigung fehlt. „Mein Mitarbeiter stoppte die Arbeiten am 8. Juli, weil sie nicht legal waren, am 9. Juli wurde dann eine Genehmigung beantragt“, so Michel Leytem, leitender Oberförster des Bezirks Süden.
„Wir haben festgestellt, dass sich das Gebäude in einer Natura-2000-Zone und im Naturschutzgebiet Prënzebierg befindet. Am 18. Juli gelangte die Anfrage ins Ministerium und wurde dort eingetragen, am 29. Juli schließlich kam das Gutachten des Försters“, so Leytem. Leytem bestätigte, dass man die Holzverkleidung und die Dacharbeiten genehmigen könne, eine Öffnung für ein neues Fenster würde allerdings gegen die Auflagen verstoßen. Laut Leytem habe man dabei einen Absatz von Artikel 7 des Naturschutzgesetzes sowie Artikel 5 des Großherzoglichen Reglements zum Gebiet Prënzebierg angewendet: Diese besagen, dass bestehende Konstruktionen umgebaut werden können, wenn sie sich dadurch harmonischer in das natürliche Umfeld einfügen.
Traversini will Gartenhaus abreißen lassen
„Damit wurde dieses Dossier genau so behandelt wie alle anderen“, so Umweltministerin Carole Dieschbourg. „Es besteht eine legale Basis und die Kontrolle vor Ort hat funktioniert“, so Dieschbourg. Weil die Klage eines Immobilienhändlers vorliegt, wird die Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht behandelt werden. „Dort wird dann entschieden, ob unsere Interpretation der Gesetzestexte legitim war oder eben nicht. Aber auch das ist kein ungewöhnlicher Vorgang“, so Dieschbourg.
Das Gartenhäuschen selbst wird übrigens demnächst verschwinden: Laut den Aussagen eines Ministerialmitarbeiters hat Roberto Traversini bereits am vergangenen Freitag eine dementsprechende Genehmigung beantragt.
Die Scheune in Echternach
Was den strafrechtlichen Aspekt der illegalen Arbeiten betrifft, so untersteht diese Untersuchung der Staatsanwaltschaft. „Dazu kann ich mich aus Gründen der Gewaltentrennung nicht äußern", so die Ministerin. Diese nahm auch Stellung zu den Vorwürfen, ihre Eltern hätten auf deren Privatgelände eine Viehscheune ohne Genehmigung errichtet.
„Die Vorwürfe treffen meine Familie. Ich verstehe nicht, warum der Echternacher Bürgermeister die Bilder jetzt, mit sechs Monaten Verspätung, veröffentlicht. Er hätte auch mit meinen Eltern reden können", so Dieschbourg. Der beigeordnete Direktor des Wasserwirtschaftsamtes Luc Zwank stellte anschließend klar, dass die Scheune wegen Hochwassermaßnahmen verlegt werden musste. „Sämtliche Genehmigungen liegen vor“, so Zwank. Zudem habe die Ministerin selbst in diesem Dossier nicht ein einziges Dokument unterschrieben.
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