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"Gambia-Koalition verfährt wie es ihr genehm ist"
Politik 06.10.2014 Aus unserem online-Archiv
ADR kritisiert Referendumspläne

"Gambia-Koalition verfährt wie es ihr genehm ist"

Der ADR-Abgeordnete Gast Gibéryen.
ADR kritisiert Referendumspläne

"Gambia-Koalition verfährt wie es ihr genehm ist"

Der ADR-Abgeordnete Gast Gibéryen.
Foto: Tania Feller
Politik 06.10.2014 Aus unserem online-Archiv
ADR kritisiert Referendumspläne

"Gambia-Koalition verfährt wie es ihr genehm ist"

Die angedachten Volksbefragungen sind nicht im Einklang mit den Verfassungsprinzipien, moniert der ADR-Abgeordnete Gast Gibéryen. Das Grundgesetz sehe kein konsultatives Referendum vor, und dürfe demnach nicht die Abstimmung im Parlament beeinflussen.

(BB) - "Zuerst muss es einen breiten politischen Konsens geben, und erst dann kann ein Referendum über Verfassungsänderungen durchgeführt werden", stellt der Oppositionsabgeordnete Gast Gibéryen klar. Die blau-rot-grüne Koalition mache es aber völlig anders. 2015 soll es ein konsultatives Referendum über vier spezifische Fragen geben, und erst danach wird das Parlament über ein neues Grundgesetz abstimmen. Für das zweite Votum könnte wiederum die Bevölkerung herangezogen werden.

Die ADR spricht sich für Referenden aus, allerdings in einem geordneten Rahmen. Das sei hier nicht der Fall. "Die Verfassung kann nicht je nach politischer Lage abgeändert werden", so Gast Gibéryen. Er wirft der Regierung vor, "so zu verfahren wie es ihr genehm ist".

Um jede Willkür zu vermeiden, setze eine Verfassungsänderung eine Einigung auf politischer Ebene voraus. Die Fragen an die Bürger müssten außerdem klar formuliert sein. Beide Punkte seien aber nicht gegeben. Hier versuche die Regierung etwas durchzusetzen, was streng genommen nicht in der Verfassung vorgesehen sei, gibt die Oppositionspartei zu bedenken.

Im "Wort"-Gespräch hatte der LSAP-Fraktionschef Alex Bodry erklärt, dass es gerade darum gehe, "Blockaden in einigen Streitfragen zu überwinden, über die wir seit Jahren schon diskutieren, ohne eine qualifizierte Mehrheit zu finden". Im Rahmen der Verfassungsreform könnten gerade Themen wie das Ausländerwahlrecht, die Finanzierung der Glaubensgemeinschaften, das Wahlalter und die Begrenzung der Ministermandate breit debattiert und entsprechend abgeändert werden.

Kein Druckmittel

"Das konsultative Referendum darf aber nicht bindend sein. Es kann nicht sein, dass sich das Parlament etwas unterwerfen muss, das die Verfassung nicht vorsieht", hält Gibéryen dagegen.

Weil sie nicht mit der grundsätzlichen Vorgehensweise einverstanden ist, will sich die ADR bei der Formulierung der Fragen und möglichen Zusatzfragen im Parlament enthalten.

Ohne eine Zweidrittelmehrheit im Parlament (sprich 40 von 60 Abgeordneten) wird es keine Verfassungsänderung geben. Zünglein an der Waage wird die CSV sein, die als Oppositionspartei über 23 Vertreter im Parlament verfügt. Die blau-rot-grüne Mehrheit stellt 32 Vertreter.


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