Gambia in Geberlaune

Marc SCHLAMMES

Die Regierung ist in Geberlaune: Nachdem die Bürger und Betriebe in den Genuss von Steuererleichterungen kommen, sollen nun auch die Gemeinden eine finanzielle Unterstützung erhalten.

(mas) - 90 Millionen Euro will die Regierung an die Gemeinden ausschütten. Diese formelle Zusage machte Premierminister Xavier Bettel bei einer Unterredung mit dem  Syvicol. Schon vor Wochenfrist hatte Innenminister Dan Kersch zusätzliche Finanzmittel für die Gemeinden in Aussicht gestellt.

Wie Syvicol-Präsident Emile Eicher im Anschluss an die Unterredung meinte, könnten mit diesem Betrag die von kommunaler Seite befürchteten Einbußen infolge der Steuerreform aufgefangen werden. Beim Syvicol rechnet man mit Mindereinnahmen über 36 Millionen Euro.

Mehr noch als auf die Steuerreform wartet man beim Dachverband der Gemeinden auf die Reform der kommunalen Finanzlandschaft. Die unausgewogene Umverteilung aus der Gewerbesteuer führt zu einer Schieflage zwischen den Gemeinden, die am Ende zu Lasten der Bürger geht, weil je nach Finanzlage eine unterschiedliche Qualität an Dienstleistungen zur Verfügung steht.

Polizeireform: Unterredung am 21. März

Ein weiteres Dossier mit weit reichenden finanziellen Folgen für die Kommunen bleibt die Reform der Rettungsdienste. Im Gegensatz zur Reform der Polizeikommissariate war dieses Dossier kein Thema bei der heutigen Unterredung mit den Regierungsvertretern. Derweil wird es am 21. März in Junglinster zu einem Austausch zwischen allen Gemeinden und den Ministern Dan Kersch, Etienne Schneider und Felix Braz kommen, um zu erörtern, wie die Reorganisation der Polizeidienststellen erfolgen soll.

Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Zwei gute Botschaften von Taina Bofferding

Die Gemeinden sind besser durch die Corona-Krise gekommen als erwartet. Das hat mit der Reform der Gemeindefinanzen zu tun. Aber nicht nur.

Königsprojekt Grundsteuerreform

Die nächste Regierung muss die Grundsteuer reformieren, findet Innenminister Dan Kersch. Am Donnerstag erklärte er, wie die LSAP die seit Jahrzehnten versprochene Reform angehen möchte.

Reform der Gemeindefinanzen

Die Rechnung geht auf

Mit der Reform der Gemeindefinanzen rücken die Gemeinden finanziell näher zusammen. Grund ist der sozio-ökonomische Index, der ärmere Gemeinden begünstigt und die Unterschiede zwischen den Regionen aufweicht.

Reform der Gemeindefinanzen

Kersch: "Keine Gemeinde wird Geld verlieren"

Innenminister Dan Kersch hat am Dienstag die Eckpunkte der geplanten Reform der Gemeindefinanzen vorgestellt. 74 von 105 Gemeinden werden dadurch finanziell gestärkt.

Syvicol zur Steuerreform

Verlust von 36 Millionen Euro befürchtet

Das Gemeindesyndikat Syvicol befürchtet, dass durch die Steuerreform finanzielle Einbußen für die Kommunen entstehen. Unterdessen bahnt sich eine gewerkschaftliche Front an.