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Für Nachschub ist bereits gesorgt
Politik 2 Min. 06.09.2017 Aus unserem online-Archiv
Öffentliche Petitionen

Für Nachschub ist bereits gesorgt

Ein Volksbegehren befasst sich mit neuen Maximalgeschwindigkeiten für Schwerlaster über 3,5 Tonnen.
Öffentliche Petitionen

Für Nachschub ist bereits gesorgt

Ein Volksbegehren befasst sich mit neuen Maximalgeschwindigkeiten für Schwerlaster über 3,5 Tonnen.
Serge Waldbillig
Politik 2 Min. 06.09.2017 Aus unserem online-Archiv
Öffentliche Petitionen

Für Nachschub ist bereits gesorgt

Demokratie kennt keine Sommerpause: Auch wenn seit der letzten Zusammenkunft der Petitionskommission lediglich vier neue Volksbegehren freigeschaltet wurden, warten 35 weitere Anträge darauf, bearbeitet zu werden.

(ham) - Vier öffentliche Petitionen wurden in den letzten drei Monaten freigeschaltet. Sie laufen alle bis Freitag aus. Für Nachschub ist aber bereits gesorgt: Wenn die Mitglieder der Petitionskommission am 13. September erneut zusammenkommen, warten bereits 35 Anträge darauf, bearbeitet zu werden.

Öffentlich können derzeit allerdings nur die vier Volksbegehren unterschrieben werden, die freigeschaltet wurden. Eine davon beschäftigt sich mit dem Gesetzprojekt 7049 zur Abänderung des Datenschutzgesetzes. Der Initiator ruft die Abgeordneten auf, dieses Gesetz abzulehnen, da es die Rechte von Arbeitnehmern auf Privatsphäre am Arbeitsplatz drastisch einschränke. Arbeitgeber könnten demnach Überwachungssysteme am Arbeitsplatz einführen, ohne die Datenschutzkommission vorab um Erlaubnis zu fragen. Seien es nun Kameras, Aufnahmegeräte oder Überwachungsprogramme für Internetnutzung.

Der Druck auf die Angestellten und die Angst, wegen Kleinigkeiten die Arbeit zu verlieren, würden ins Unermessliche wachsen, so das Argument des Initiators. Großen Anklang hat das Volksbegehren noch nicht gefunden: Zwischen Anfang Juni und Anfang September hatten nur 39 Bürger unterschrieben.

Gegen Kartellabsprachen

Mitte Juli dann wurde eine Petition freigeschaltet, die Kartellabsprachen bei öffentlichen Angeboten verhindern und öffentliche Ausgaben verringern soll. Der Initiator fordert diesbezüglich neue Vorschriften für Staat und Gemeinden sowie mehr Transparenz für interessierte Bürger bei Ausschreibungen über 100 000 Euro. Mit knapp einem Dutzend Unterschriften scheint das Thema allerdings nur wenige Bürger zu interessieren.

Mit etwa 50 Unterschriften ist das öffentliche Volksbegehren für eine Anpassung der Geschwindigkeiten für Schwerlaster derzeit Spitzenreiter. Jeder Physiker wisse, dass ein schweres Gefährt wegen des Gewichts einen längeren Bremsweg habe, schreibt der Initiator. Aus diesem Grund sollte jedes Gefährt über 3,5 Tonnen in Ortschaften lediglich mit maximalen 30 km/h fahren dürfen. Für Landstraßen und Autobahnen wird eine Maximalgeschwindigkeit von 70 km/h gefordert.

Behördenwillkür

Wenn eine Gemeinde mehrere Schulen besitzt, so könnte der Verantwortliche entscheiden, Geschwister in verschiedene Schulen zu entsenden. Das kritisiert die Initiatorin der öffentlichen Petition 835. Familien seien damit der Willkür der Behörden ausgesetzt. „Befinden sich die Geschwister in zwei verschiedenen Schulen, sind die organisatorischen Probleme vorprogrammiert“, begründet die Initiatorin ihr Volksbegehren. Allerdings sollte dieses Kriterium bei der Verteilung eine primäre Rolle spielen.

Bei rund 35 Unterschriften ist auch diese Petition vom nötigen Quorum weit entfernt. Zur Erinnerung: Bei 4 500 Unterschriften schafft ein Volksbegehren es in die öffentliche Anhörung.

Roue Léiw

Für Nachschub scheint allerdings bereits gesorgt, befinden sich derzeit doch rund 35 Anfragen in Bearbeitung. 18 Gesuche sind laut chd.lu „en examen de recevabilité“, darunter Petitionen für eine Anpassung der Gemeindeausgaben ans 21. Jahrhundert, eine ethisch-moralische Verpflichtung für Politiker zur Offenlegung ihrer Finanzen, eine Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h in Autobahntunnels, Erste-Hilfe-Kurse in den Schulen sowie das Einführen eines einzigen Wahlbezirks. Und dann wäre da noch die Petition mit dem Titel „Roude Léiw, huel se“.


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