Für mehr Mitspracherecht

Patrick BESCH

Der Gemeindeverband Syvicol formuliert eine Reihe von Forderungen an die Koalitionspartner. Den Gemeinden geht es vor allem um ihr politisches Mitspracherecht, ihre Autonomie sowie um finanzielle Fragen.

Den Dialog zwischen Gemeinden und Staat systematisieren und reglementieren lautet eine der Hauptforderungen, die der Gemeindeverband Syvicol an die Koalitionspartner gerichtet hat. Besonders bei der Ausarbeitung von Gesetzen und Verordnungen, welche die Gemeinden direkt betreffen, fordert das Syvicol ein größeres Mitspracherecht für die Gemeinden.

„Genau wie in anderen europäischen Ländern muss hierzulande die Konsultierung der Gemeinden durch die Regierung gesetzlich festgehalten werden, so es übrigens der Europarat empfiehlt“, gab der Syvicol-Präsident Emile Eicher (CSV) auf Nachfrage zu verstehen. Ein solcher Schritt würde Eicher zufolge auch der Diskussion um die Doppelmandate eine neue Perspektive verleihen.

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Hauptziel Stimmenmaximierung

Trotz parteiübergreifender Forderungen nach einer Einschränkung bei den Doppelmandaten, kandidieren bei den im Parlament vertretenen Parteien wieder zahlreiche kommunale Mandatsträger für die Chamberwahlen.

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Denn obwohl die Doppelbelastung von Bürgermeister und Abgeordneter manchmal „schwer zu meistern“ sei, sei sie im Moment unverzichtbar, „damit die Gemeinden auch auf der Ebene der nationalen Politik, vor allem in den Kommissionen des Parlaments, ihren Standpunkt einbringen können und Gehör für ihre Anliegen finden können.“ Durch eine systematische und regelmäßige Befragung der Gemeinden würden die Doppelmandate somit überflüssig werden.

Als Lösungsvorschlag bringt Eicher, der als Bürgermeister der Gemeinde Clerf und Abgeordneter selbst zwei Mandate bekleidet, eine „Chambre des élus locaux“ ins Spiel. Dies gewährleiste auch, dass die Gemeinden auf der gleichen Ebene mit den anderen Berufskammern stehen würden, was ihr politischer Einfluss angeht.

Mehr Autonomie

Der Gemeindeverband wünscht sich für die Gemeinden mehr Autonomie und Flexibilität, vor allem was deren Entscheidungsfreiheit betrifft. Damit dies gelingen kann, müssten vor allem die administrativen Prozeduren vereinfacht werden. Als Beispiele führte Eicher die allgemeinen Bebauungspläne (PAG) oder das Einstellen von Personal auf Gemeindeebene an.

„Das Einstellen von Personal bedeutet für die Gemeinden jedes Mal eine Unmenge an Prozeduren und Papierkram. Dadurch geht zu viel Zeit verloren, das muss sich ändern“, fordert Eicher. In Sachen Personal wünschen sich die Gemeinden übrigens auch ein Mitspracherecht bei den Gehaltsverhandlungen für den Öffentlichen Dienst.

Pflichten wahrnehmen

Mehr Autonomie bedeutet mehr Verantwortung, dessen ist sich auch das Syvicol bewusst: „Die Gemeinden sind dazu bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen. Zuerst müssen die Rahmenbedingungen dafür aber stimmen“, gab Eicher zu verstehen. So etwa im Bereich des Wohnungsbaus, in dem neben dem Staat vor allem die Gemeinden in die Pflicht genommen werden.

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Neue Fusionen in Sicht

Langsam aber sicher schrumpft Luxemburgs Gemeindelandschaft. So gibt es etwa seit dem 1. Januar nur noch 102 statt 105 Kommunen. In nächster Zukunft könnte die Anzahl auf unter 100 sinken.

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Laut Syvicol sind die Gemeinden dazu bereit, mehr Geld in die Erweiterung des öffentlichen Wohnraumes zu stecken, jedoch unter der Bedingung, dass der Staat sich auch finanziell verstärkt einbringt. Gleiches gilt auch für den Musikunterricht, für den sich die Gemeinden eine stärkere staatliche Unterstützung wünschen.

Im Rahmen der Gemeindefinanzen fordert das Syvicol auch eine Verbesserung der Transparenz und Informationspolitik. „Wir wünschen uns eine digitale Plattform, auf der jede Gemeinde Einblick auf die Zuschüsse erhält, die ihr vom Staat zustehen“, so Eicher.

Der Gemeindeverband bietet ihre Unterstützung beim Thema Gemeindefusionen an. Laut Syvicol muss die Regierung die nötigen Instrumente dafür schaffen, um die Fusionen voranzutreiben, etwa eine Fusionszelle, welche die Gemeinden stärker berät.

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