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„Für eine andere, soziale Union“
Politik 8 10.01.2019

„Für eine andere, soziale Union“

Déi Lénk hatten am Donnerstag zum traditionellen Neujahrsempfang der Partei ins Kulturzentrum von Bonneweg geladen.

(stb) - Mit einem weinenden und einem lachenden Auge blickte Carole Thoma am Donnerstag beim traditionellen Neujahrsempfang der Partei im Kulturzentrum von Bonneweg auf das vergangene Jahr zurück. „Ein Wahljahr der Gegensätze“ so die Sprecherin von Déi Lénk. Trotz eines Zuwachses von rund 0,5 Prozent der Stimmen bei den Nationalwahlen konnten die Linken keinen weiteren Sitz in der Chamber erobern – sie bleiben bei zwei Mandaten,d trotz des besten Wahlresultats in der 20-jährigen Geschichte der Partei.

„Wir hatten uns ein besseres Ergebnis erhofft“, so Thoma, insbesondere mit Blick auf die Frauen. Zwölf wurden direkt gewählt - „ein aus feministischer Sicht nicht unbedingt berauschendes Resultat“. Vor allem deshalb sei es besonders erfreulich, dass, dank des Rotationsprinzips zur Hälfte der Legislaturperiode, zwei Frauen für Déi Lénk in die Chamber nachrücken werden – Nathalie Oberweis im Zentrum und Myriam Checchetti im Süden. Dabei seien Frauen insgesamt im Parlament und in der Regierung deutlich unterrepräsentiert, so die Kritik von Thoma.

Mindestlohnerhöhung „eine Mogelpackung“

Wenig halten die Linken indes vom neuen Koalitionsvertrag von Blau-Rot-Grün, der trotz einiger positiver Akzente, wie beispielsweise der Einführung eines kostenlosen öffentlichen Transportes oder der Legalisierung von Cannabis, „enttäuschend“ sei, so das Fazit von Thoma. Beispiel Mindestlohn: Trotz einer versprochenen strukturellen Erhöhung nicht mehr als „eine Mogelpackung“. Ebenfalls „enttäuschend“, der zusätzliche Urlaubstag anstelle einer sechsten Urlaubswoche, wie von den Déi Lénk und LSAP im Wahlkampf gefordert.

Thoma nutzte aber auch die Gelegenheit, um die Partei auf den anstehenden Europawahlkampf im kommenden Mai einzuschwören, bei denen Déi Lénk aber augfrund hoher prozentualer Hürden wenig Erfolgsaussichten eingeräumt werden. Ohnehin tun sich die Linken schwer, sich für die Europäische Union zu begeistern. „Neoliberal“, „bürokratisches Monster“, „undemokratisch“, „intransparent“ - das sind die Schlagworte, mit denen Thoma die EU umschreibt.

Déi Lénk wünschen sich „eine andere, soziale Union“ anstelle einer EU, die „die Interessen von Vermögenden“ vertritt und verantwortlich für die europaweit praktizierte „Austeritätspolitik“ ist. Stattdessen müsse sich Brüssel in erster Linie für die Festlegung von sozialen Mindeststandards, beispielsweise beim Mindestlohn, stark machen – „für ein Europa der Menschen und nicht der multinationalen Konzerne“, so Thoma.