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Für die Mandatstrennung auch in Luxemburg bis spätestens 2023
Kommentar Politik 5 Min. 27.10.2019 Aus unserem online-Archiv
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Für die Mandatstrennung auch in Luxemburg bis spätestens 2023

Eine luxemburgische Bürgermeisterschärpe: "Die Verpflichtungen der Gemeinden werden ständig erweitert und vielfältiger", so Alex Donnersbach.

Für die Mandatstrennung auch in Luxemburg bis spätestens 2023

Eine luxemburgische Bürgermeisterschärpe: "Die Verpflichtungen der Gemeinden werden ständig erweitert und vielfältiger", so Alex Donnersbach.
Foto: Serge Waldbillig
"Wir brauchen eine Mandatstrennung von Abgeordneten- und Hauptgemeindemandaten", schreibt CSJ-Präsident Alex Donnersbach in einem Gastbeitrag.
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"Wir brauchen eine Mandatstrennung von Abgeordneten- und Hauptgemeindemandaten", schreibt CSJ-Präsident Alex Donnersbach in einem Gastbeitrag.
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Es geht um die Stärkung der Demokratie, darum, das Parlament aufzuwerten, in dem man das Mandat autonom gestaltet, abzweigt vom Gemeindemandat, fordert die Autorin.
Eine luxemburgische Bürgermeisterschärpe: "Die Verpflichtungen der Gemeinden werden ständig erweitert und vielfältiger", so Alex Donnersbach.
Das Wahlgesetz soll reformiert werden. Auf Nachfrage von Premier Bettel haben sich die Parteien in Bezug auf die Doppelmandate und auf die Wahlbezirke positioniert.
Wahlen 2018 - Wahbüro Mamer - Photo : Pierre Matgé
Trotz parteiübergreifender Forderungen nach einer Einschränkung bei den Doppelmandaten, kandidieren bei den im Parlament vertretenen Parteien wieder zahlreiche kommunale Mandatsträger für die Chamberwahlen.
Strassen / Der Weg ins Rathaus Foto. Serge Waldbillig
Eine nicht gestellte Referendumsfrage
Die Macht der Gemeindefürsten
Der LSAP-Fraktionsvorsitzende Alex Bodry und der Verfassungsexperte Luc Heuschling sprechen sich für eine Abschaffung von Doppelmandaten aus.
37 Abgeordnete auf dem "Krautmaart" sind auch auf kommunaler Ebene aktiv.
Eine nicht gestellte Referendumsfrage
Der Tanz auf zwei Hochzeiten
Zeitgleich Bürgermeister und Abgeordneter sein: In Luxemburg kein Problem. Obwohl alle im Parlament vertretenen Parteien sich für eine Einschränkung von Doppelmandaten aussprechen.
Die Trennung der Mandate kommt in der politischen Realität nicht vom Fleck.

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