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Fünf neue Petitionen: "Tiers payant" auch beim Arzt
Beim Arztbesuch soll der Patient nur noch seinen Teil übernehmen. Das fordert ein neues Volksbegehren im Parlament.

Fünf neue Petitionen: "Tiers payant" auch beim Arzt

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Beim Arztbesuch soll der Patient nur noch seinen Teil übernehmen. Das fordert ein neues Volksbegehren im Parlament.
Politik 2 Min. 27.12.2017

Fünf neue Petitionen: "Tiers payant" auch beim Arzt

Eric HAMUS
Eric HAMUS
Mehr als 3 350 Unterschriften in nur fünf Tagen: Auf der Internetseite des Parlaments stößt eine neue öffentliche Petition auf reges Interesse. Darin macht sich der Urheber für den "Tiers payant" beim Arzt stark.

(ham) - Die Demokratie schläft nie. Auch nicht an Feiertagen. Während sich Luxemburg auf die Festtage einstellte, wurden auf der Internetseite des Parlaments kurz vor Heiligabend noch fünf neue öffentliche Petitionen frei geschaltet.

Auf reges Interesse stößt Volksbegehren 922, das binnen fünf Tagen mehr als 3 350 Mal elektronisch unterschrieben wurde. Ziel sei es, beim Arztbesuch kein Geld mehr vorstrecken zu müssen, so die Urheberin. Man kenne den „Tiers payant“ ja bereits im Zusammenhang mit Physiotherapeuten und Apotheken. Demnach soll der Patient auch beim Arztbesuch nur seinen Teil übernehmen müssen. Zur Erinnerung: Bei 4 500 Unterschriften schafft es eine Petition in die öffentliche Anhörung.

Das Tragen von Brillen soll als Behinderung eingestuft und von der Gesundheitskasse finanziell stärker unterstützt werden. Das fordert der Urheber der Petition 917: Ohne Sehhilfe sei ein Betroffener stark eingeschränkt. Demnach sei es kaum zu glauben, dass für Brillengläser nur lächerliche Summen ausgezahlt werden. Eine neue Brille sei kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. „So wie ein Rollstuhl oder eine Beinprothese. Ein Gegenstand, der es uns erlaubt, ohne Einschränkungen zu leben“, schlussfolgert der Verfasser.

Haustiere und steuerfreie Überstunden

Das Volksbegehren 891 setzt sich indessen dafür ein, dass jene Klauseln abgeschafft werden, die Haustiere in Wohnresidenzen verbieten. In anderen Worten: Jeder Mieter oder Bewohner eines Appartements soll ein Haustier halten können, so lange es keinen Lärm macht, die Nachbarn nicht belästigt oder das Wohngebäude nicht verunreinigt.

Das Lyzeum in Junglinster soll von der nächsten Rentrée an eine französischsprachige Sektion anbieten, und das sowohl im Grundschul- als auch im Sekundärschulunterricht. Das ist die Forderung der Petition 918, während sich die Petition 900 dafür stark macht, Überstunden von der Steuer zu befreien.


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