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Fünf neue Petitionen : Mehr Urlaub, mehr Wohnraum
Politik 2 Min. 10.01.2017

Fünf neue Petitionen : Mehr Urlaub, mehr Wohnraum

Petition 762 fordert mindestens 30 Tage bezahlten Urlaub für die Beschäftigten im Privatsektor.

Fünf neue Petitionen : Mehr Urlaub, mehr Wohnraum

Petition 762 fordert mindestens 30 Tage bezahlten Urlaub für die Beschäftigten im Privatsektor.
Foto: Pierre Matgé
Politik 2 Min. 10.01.2017

Fünf neue Petitionen : Mehr Urlaub, mehr Wohnraum

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Der parlamentarische Petitionsausschuss befasste sich am Dienstag mit zwölf Petitionen. Fünf davon wurden angenommen. Gefordert werden u. a. mehr Urlaub und ein Aktionsplan zum Errichten von neuen Wohnungen.

(ml) - In der tristen Winterzeit lechzen viele Menschen nach Sonne und Urlaub. Vor allem Arbeitnehmer aus dem Privatsektor, die in der Regel weniger Urlaub haben, müssen sich ihre Ferienzeit über das ganze Jahr gut aufteilen, um längere Durststrecken zu vermeiden.

Die 25 Tage bezahlten Urlaub, die derzeit jedem Arbeitnehmer in Luxemburg zustehen, reichen nicht aus, meint der Autor der Petition 762 und fordert, dass der Mindestjahresurlaub auch im Privatsektor auf jährlich 30 Tage erhöht wird. Der zuständige Parlamentsausschuss erteilte der Eingabe am Dienstag  grünes Licht.

Vier weitere Bittgesuche wurden ebenfalls für zulässig erklärt:

743 - Die Eingabe tritt dafür ein, dass die Prozeduren beim Einbürgerungsverfahren zum Erlangen der luxemburgischen Staatsbürgerschaft vereinfacht werden.

745 - Der Bittsteller fordert die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Jugendliche, die Opfer von sexuellem Missbrauch wurden.

753 - Die Petition spricht sich für Sanktionen gegen Unternehmen aus, die nicht genügend Behinderte beschäftigen und damit gegen die Quotenregelung verstoßen.

760 - Der Autor wünscht sich, dass ein "ehrgeiziger und konkreter" nationaler Aktionsplan zum Bau von neuen Wohnungen umgesetzt wird. Ziel müsse es sein, die schwerfälligen Genehmigungsprozeduren zu vereinfachen. Anhand von steuerlichen Maßnahmen soll zudem erreicht werden, dass ungenutzte Gelände für den Bau von neuen Wohneinheiten bereit gestellt werden.

Zwei Petitionen für unzulässig erklärt

Die jeweiligen Petitionen müssen jetzt nur noch von der Präsidentenkonferenz bestätigt werden, bevor sie zur Unterschrift freigegeben werden. Fünf weitere müssen neu formuliert werden. Petition 755 zur Abschaffung des Bankgeheimnisses entsprach z.B. den Normen nicht, da sie den Namen eines Abgeordneten erwähnte. Der Bittsteller, der sich für die Abschaffung der festen und mobilen Radargeräte einsetzt, muss ebenfalls einen neuen Text entwerfen. Auch Eingabe 754, die eine Wahlmöglichkeit der Unterrichts- und Prüfungsprache im Sekundarunterricht fordert, muss neu verfasst werden.

Zwei Petitionen wurden verworfen, da bereits vor weniger als einem Jahr ähnliche Gesuche zum gleichen Thema eingereicht worden waren:

  • Eingabe 758 trat dafür ein, dass Patienten nach einer ärztlichen Untersuchung das Geld nicht vorstrecken müssen, sondern sofort von der Gesundheitskasse einen Teil zurückerstattet bekommen, so wie es derzeit schon bei den Apothekern der Fall ist.
  • Petition 759 verlangte einen Stopp des Luxemburger Pavillons bei der Weltausstellung in Dubai.

In den kommenden Wochen finden im Plenum mehrere öffentliche Anhörungen über Petitionen statt, die das nötige Quorum von 4.500 Unterschriften erreicht haben. Den Auftakt macht am Freitag die Debatte über die Förderung von nationalen Lebensmittelprodukten in den öffentlichen Kantinen.

Bilanz über öffentliche Anhörungen

Am kommenden Montag kommt es zum Duell zwischen den Befürwortern und den Gegnern zum Thema "Luxemburgisch als erste Amtssprache". Die Autoren der Petitionen 698 und 725 werden nacheinander gehört. Am 23. Januar wird der Dachverband der Kirchenfabriken (Syfel) sein Anliegen zum Erhalt und zur Modernisierung der Kirchenfabriken vortragen.

Beinahe drei Jahre nach der Einführung der Petitionen in Luxemburg fanden bislang mehr als ein Dutzend öffentliche Anhörungen statt. Im April will Marco Schank, der Präsident des zuständigen Parlamentsausschusses, zusammen mit Parlamentspräsident Mars Di Bartolomeo eine Bilanz ziehen. In erster Linie geht es darum zu prüfen, welche Schlüsse nach den Hearings auf politischer Ebene gezogen wurden.


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