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Fünf nach Zwölf
Politik 01.10.2018 Aus unserem online-Archiv
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Foto: Guy Jallay
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Endlich! Nach drei Jahren hat die Europäische Kommission Klage gegen Polen erhoben...

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Wegen der heftig umstrittenen Justizreform sieht die EU-Kommission in Polen den Rechtsstaat in Gefahr. Nun nimmt sich Brüssel Warschau vor. Es werden konkrete Maßnahmen eingeleitet.
Frans Timmermans hat angekündigt, einen formalen Bescheid an Polen zu senden, sobald dessen neue Gesetze unterzeichnet seien.
Droht Polen EU-Aufsicht?
Erst die Reform des Verfassungsgerichts und dann ein umstrittenes Mediengesetz: Die nationalkonservative Regierung in Warschau scheut mit Europa keinen Konflikt. In Brüssel wird an einer Strategie gearbeitet, um einen ganz großen Knall zu verhindern.
04.07.14 amassade de Plogne au Luxembourg Botschaft Polen in Luxemburg, polnische Botschaft, Luxemburg, Foto : Marc Wilwert