Fünf nach Zwölf
Fünf nach Zwölf
Endlich! Nach drei Jahren hat die Europäische Kommission Klage gegen Polen erhoben...
Von Gabrielle Lesser*
Endlich! Nach drei Jahren hat die Europäische Kommission Klage gegen Polen erhoben. Da es eigentlich schon Fünf nach Zwölf ist und von Polens einstigem Rechtsstaat nicht mehr viel übrig ist, soll der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zunächst eine einstweilige Verfügung gegen Polen verhängen.
Auch die Richter des Obersten Gerichts in Polen erhoben Klage vor dem EuGH ...
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