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Fünf nach Zwölf

Fünf nach Zwölf

Foto: Guy Jallay
Endlich! Nach drei Jahren hat die Europäische Kommission Klage gegen Polen erhoben...
Politik 01.10.2018

Fünf nach Zwölf

Endlich! Nach drei Jahren hat die Europäische Kommission Klage gegen Polen erhoben...

Von Gabrielle Lesser*

Endlich! Nach drei Jahren hat die Europäische Kommission Klage gegen Polen erhoben. Da es eigentlich schon Fünf nach Zwölf ist und von Polens einstigem Rechtsstaat nicht mehr viel übrig ist, soll der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zunächst eine einstweilige Verfügung gegen Polen verhängen.

Auch die Richter des Obersten Gerichts in Polen erhoben Klage vor dem EuGH ...

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Erst die Reform des Verfassungsgerichts und dann ein umstrittenes Mediengesetz: Die nationalkonservative Regierung in Warschau scheut mit Europa keinen Konflikt. In Brüssel wird an einer Strategie gearbeitet, um einen ganz großen Knall zu verhindern.
04.07.14 amassade de Plogne au Luxembourg Botschaft Polen in Luxemburg, polnische Botschaft, Luxemburg, Foto : Marc Wilwert

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