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Fünf Jahre Gesundheitsreform: Nach der schmerzlichen Geburt
Politik 2 Min. 19.12.2015 Aus unserem online-Archiv

Fünf Jahre Gesundheitsreform: Nach der schmerzlichen Geburt

Der Referenzarzt, der Rückgriff auf Generika und Neuausrichtungen im Spitalwesen sind Kernelemente der Gesundheitsreform.

Fünf Jahre Gesundheitsreform: Nach der schmerzlichen Geburt

Der Referenzarzt, der Rückgriff auf Generika und Neuausrichtungen im Spitalwesen sind Kernelemente der Gesundheitsreform.
Foto: Pierre Matgé
Politik 2 Min. 19.12.2015 Aus unserem online-Archiv

Fünf Jahre Gesundheitsreform: Nach der schmerzlichen Geburt

Die Gesundheitsreform hatte Ende 2010 für einen erhöhten Blutdruck und Magenkrämpfe gesorgt. Fünf Jahre später sind die Gemüter der Sozialpartner weniger aufgebracht. Aber noch ist nicht alles verdaut.

(BB) - „Ich bin danach vielleicht nicht mehr Everybody's Darling. Doch das ist es mir wert“, hatte im Oktober 2010 der damalige Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo seine Gesundheitsreform verteidigt. Ziel des sozialistischen Ministers war es, das Gesundheitssystem effizienter auszurichten und besser steuern zu können. Auch, um die Finanzen nicht aus dem Ruder laufen zu lassen.

Doch ein starker staatlicher Eingriff erzürnte die Ärzteschaft. So sehr, dass es zum Streik kam. Ärztetermine wurden abgesagt, chirurgische Eingriffe verschoben. Die Fronten zwischen dem Minister und den Ärzten waren verhärtet. 

Fünf Jahre später

Auch fünf Jahre später bewertet der Generalsekretär des Ärzteverbands AMMD damalige Reformabsichten scharf. „Angedachte Änderungen hätten die freie Arztwahl ausgehebelt. Es hätte das Vertrauensverhältnis zum Patienten gestört, weil dem Arzt wirtschaftliche Zwänge auferlegt worden wären“, sagt Claude Schummer. So weit kam es allerdings nicht.

Mitte Dezember 2010 verabschiedete das Parlament eine Konsenslösung. Das Gesetz zeichnete in weniger einschneidender Form die Einführung eines Referenzarztes, einen verstärkten Rückgriff auf Generika, den Ausbau von Kompetenzzentren wie auch eine neue Budgetaufteilung für die Spitäler auf. Richtig zufrieden sind die Sozialpartner im Nachhinein aber nicht. 

Satter Überschuss in der Krankenkasse

Aus budgetärer Sicht sind die Kassen der Krankenkasse nun prall gefüllt. Für 2016 rechnet die CNS mit einem kumulierten Überschuss von 212 Millionen Euro. Die Reserven sollen sich auf 18,1 Prozent der laufenden Ausgaben von 2,6 Milliarden Euro belaufen. „Ja, die finanzielle Besserung ist zum Teil auf die Gesundheitsreform zurückzuführen. Aber nicht nur. Ausschlagend ist die wirtschaftliche Dynamik und Entwicklung der Arbeitsplätze, so dass mehr Arbeitnehmer soziale Beiträge entrichten“, nuanciert OGBL-Gewerkschafter Carlos Pereira.

AMMD-Generalsekretär Dr.Claude Schummer: „Die Politik hat damals das Vertrauen verspielt.“
AMMD-Generalsekretär Dr.Claude Schummer: „Die Politik hat damals das Vertrauen verspielt.“
Foto: Alain Piron

Diese Analyse teilen ebenfalls der Unternehmerverband UEL und die Ärztevertretung. Durchwachsen ist das Ergebnis in den einzelnen Reformbereichen. Die Aufgaben und Arbeitsweise des Referenzarztes haben noch viele Diskussionen in den letzten Jahren nach sich gezogen. Die für den Patienten freiwillige Nutzung von Generika betrifft nur bestimmte Medikamente.

„Das Ziel, mehr ambulante Leistungen durchzuführen, funktioniert noch nicht richtig. Beim Ausbau der Kompetenzzentren sind wir bislang nicht wirklich vorangekommen“, skizziert Carlos Pereira mit Verweis auf langatmige Diskussionen zum neuen Spitalplan. 

„Könnte besser sein“

„Gut, aber es könnte besser sein“, lautet zugleich das Fazit von UEL-Generalsekretär Nicolas Henckes zur Gesundheitsreform. Anders als andere Sozialpartner hätte sich die UEL eine stärkere Kontrolle im Gesundheitssystem gewünscht, damit die Kosten für die Krankenkasse besser verfolgt und verwaltet werden können.

Claude Schummer der AMMD begrüßt seinerseits die prinzipielle Aufwertung der Primärmediziner, allerdings sei beim Referenzarzt die präventive Begleitung der Patienten nun wieder verwässert worden.

Bleibt noch die Frage der Sparmaßnahmen, die im Rahmen der Gesundheitsreform beschlossen wurden. Hier fordern der Ärzteverband sowie der OGBL, die Maßnahmen zu überdenken oder zumindest zu kompensieren.

„We want our money back“

Die Ärzte und die Gewerkschaften halten es nach Großbritanniens Eiserner Lady, Margaret Thatcher: „We want our money back“. Strengere Kriterien für die Berechnung der Ärztehonorare müssen aufgehoben werden, meint der AMMD-Generalsekretär. Der OGBL wirbt dann für Leistungsverbesserungen für die Patienten. „Besonders bei Zahnleistungen oder den Rückerstattungen für Brillen erwarten wir ein Entgegenkommen“, sagt Carlos Pereira.

Das Gesundheitsressort führt nun Ministerin Lydia Mutsch. Claude Schummer spricht von einem guten Verhältnis. Es gehe „sachkundig und seriös“ zu. Das dürfte also eine gute Basis sein, für das, was noch zu verdauen und zu überarbeiten bleibt.


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