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Führungswechsel beim Parteikongress der DP: Corinne Cahen neue Parteipräsidentin
Politik 6 2 Min. 28.11.2015

Führungswechsel beim Parteikongress der DP: Corinne Cahen neue Parteipräsidentin

Die DP hat eine neue Führungsmannschaft. Die Delegierten haben das Team um Corinne Cahen mit 231 von 259 Stimmen angenommen.

(DS) - Die DP hat eine neue Führungsmannschaft. 231 der 259 Delegierten haben am Samstag Familienministerin Corinne Cahen und ihr Team bestätigt. Der neuen Präsidentin der DP stehen der bisherige Vorsitzende der Jungliberalen, Marc Ruppert, als Generalsekretär, der Abgeordnete Max Hahn als erster Vizepräsident, Staatssekretär Marc Hansen und der Député-Maire aus Mondorf, Lex Delles, als Vizepräsidenten und Patrick Goldschmidt als Kassenwart zur Seite. Es gab acht Enthaltungen und 20 Delegierte stimmten gegen die neue Führungsriege.

Xavier Bettel, der das Spitzenamt seit Januar 2013 inne hatte, hatte den Vorsitz wegen der Doppelbelastung als Regierungschef und als Parteipräsident abgegeben.

Bei ihrem außergewöhnlichen Parteitag im Tramschapp in Limpertsberg demonstrierten die Liberalen Geschlossenheit. Der Kongress stand deshalb auch unter dem Motto "Zuhören, mitmachen und zusammenhalten". Zum ersten Mal wurde daher auch nicht einzeln über die Kandidaten für die Parteispitze abgestimmt. Kurzfristig war beschlossen worden, dass die Delegierten über das ganze Team gemeinsam abstimmen sollten.

Xavier Bettel gratuliert seiner Nachfolgerin Corinne Cahen
Xavier Bettel gratuliert seiner Nachfolgerin Corinne Cahen
Anouk Antony

In ihrer Rede beschwor Cahen die Einigkeit innerhalb der Partei. Teamarbeit sei wichtig, zusammen werde man die Zukunft gestalten, so die Vorsitzende. Cahen will die DP weiterentwickeln und die liberalen Werte hochhalten. "Die DP steht für  Vertrauen, Optimismus, Gerechtigkeit und Zusammenhalt." Zwar seien nicht immer alle einer Meinung, es gebe sicherlich Diskussionen, aber gerade das sei in einer liberalen Partei wichtig.  Xavier Bettel hatte seinerseits betont, dass die DP für eine permanente Erneuerung stehe .

Die DP ist sexy

Der neue Generalsekretär Marc Ruppert erklärte denn auch, die DP sei die richtige Partei für Luxemburg: "Es gibt keine bessere Partei für Luxemburg als die DP. Die DP hat die meiste Energie, den besten Weitblick und sie ist sehr sexy".

Die Liberalen übten sich aber nicht nur in Einigkeit in den eigenen Reihen. Vor allem der scheidende Präsident Xavier Bettel nutzte, wie auch seine Nachfolgerin, seine Rede zur Bilanz über zwei Jahre Regierungsverantwortung. Ja die Regierung habe Fehler gemacht, es sei nicht immer alles perfekt gelaufen. Und dennoch habe die Regierung in den vergangenen Jahren sehr viel erreicht.

So sei es der Regierung gelungen, die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen, bis 2018 sei der Haushalt im Gleichgewicht. Bei der Steuerreform werde die Mittelschicht entlastet, Arbeit müsse sich wieder lohnen und die Betriebe müssten ein Umfeld vorfinden, in dem sie gut arbeiten könnten. Auf die rezenten Medienberichte, dass es Entlastungen von etwa 500 Millionen Euro gebe, ging er zwar kurz ein, explizit dementiert hat er sie aber nicht.  Große Fortschritte machte Bettel auch in der Bildungs-, der Familien- und in der Wohnungsbaupolitik aus.

Seitenhiebe auf die CSV

Doch auch zwei Jahre nach dem Regierungswechsel gab es beim Kongress noch Kritik an der Politik der Vorgängerregierung. Die DP habe ein schweres Erbe angetreten, es sei nicht einfach, die Hinterlassenschaften der CSV, bzw. den Stillstand,  aufzuarbeiten, hob vor allem der neue Generalsekretär und Vorsitzende der JDL Marc Ruppert mehrfach hervor.

Der Europaabgeordnete Charles Goerens ging in seiner Rede vor allem auf die Flüchtlingsproblematik ein. Er mahnte zu mehr Solidarität in Europa. Es sei nicht hinnehmbar, dass fünf bis sechs Länder die gesamte Last der Migrationskrise schultern müssten, während sich andere Länder mit fadenscheinigen Argumenten aus der Verantwortung stehlen würden.





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