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Frontalangriff beim CSV-Oppositionsbriefing
Politik 3 Min. 13.04.2019

Frontalangriff beim CSV-Oppositionsbriefing

Für die CSV ist die Kommunikationsstrategie der Regierung rund um das geplante Google-Datencenter in Bissen eine einzige Katastrophe.

Frontalangriff beim CSV-Oppositionsbriefing

Für die CSV ist die Kommunikationsstrategie der Regierung rund um das geplante Google-Datencenter in Bissen eine einzige Katastrophe.
Foto: dpa
Politik 3 Min. 13.04.2019

Frontalangriff beim CSV-Oppositionsbriefing

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Dass die größte Oppositionspartei die Regierung kritisiert, ist weder besonders überraschend noch neu. Die Schärfe, mit der CSV-Präsident Frank Engel und die Fraktionsvorsitzende Martine Hansen die Regierung in ihrem ersten Oppositionsbriefing angegangen sind, lässt allerdings aufhorchen.

Von Arroganz, Intransparenz und Konzeptlosigkeit war die Rede. Vor allem Déi Gréng und insbesondere Mobilitätsminister François Bausch wurden teils heftig attackiert.

Schweinepest wurde „verschlafen“

Ihre Vorwürfe machten Engel und Hansen an einigen konkreten Beispielen fest. So kritisierten sie die Kommunikationsstrategie der Regierung in Bezug auf die geplante Errichtung des Google-Datencenters in Bissen. Man habe dem Unternehmen in der Öffentlichkeit den roten Teppich ausgerollt, weigere sich aber, die Fragen der Öffentlichkeit und der Abgeordneten, den Impakt des Projekts auf die Umwelt betreffend, zu beantworten.

Dies zeige auch der Umstand, dass sich die Mehrheit vehement gegen die von der CSV angefragten Aktualitätsstunde im Parlament gewehrt habe. Das Verhalten der Minister im Parlament sei dann auch alles andere als respektvoll gewesen, da viele Fragen einfach nicht beantwortet worden seien. Hansen brachte zudem ihre Überraschung über die damalige Präsenz von Wirtschaftsminister Etienne Schneider zum Ausdruck, sie hätte eigentlich nur mit Umweltministerin Carole Dieschbourg und Energieminister Claude Turmes gerechnet.

Auch im Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest hat sich die Regierung in den Augen der CSV nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Seit September 2018 sei bekannt gewesen, dass die Schweinepest in Belgien ausgebrochen ist und dennoch hätten die zuständigen Stellen monatelang geschlafen. „Dabei liegt Belgien ja nun nicht gerade bei Honolulu“, legte Hansen den Finger in die Wunde. Parlamentarische Fragen der CSV zu diesem Thema seien teils ins Lächerliche gezogen worden. 


Politik, CSV, Politiker, Manfred WEBER Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort
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Generell stört man sich am Umgang der Regierung mit dem Parlament und ihrer öffentlichen Kommunikation. Noch nie seien so wenige Minister für Fragestunden in die Chamber gekommen. Anstatt, wie angekündigt, die Fenster groß zu öffnen, habe man „die Regierungsjalousien heruntergelassen“, so Hansen.

François Bausch in der Kritik

Schwere Vorwürfe richtet die Oppositionspartei an die Adresse von François Bausch. Dieser gehe anscheinend davon aus, über sämtlichen Instanzen zu stehen. Engel warf diesem Einmischung in die Justiz vor und bezeichnete das Verhalten des Ministers als „Schande“. Konkret geht es um einen Brief, den Bausch der Generalstaatsanwältin Martine Solovieff am 11. Juli 2018 geschrieben hatte.

In diesem drückt der Minister sein Erstaunen über das Vorgehen eines Substituts aus. Dieser hatte einem Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung mitgeteilt, dass die Behörde einige auf einer Baustelle in Hëttermillen gestürzte Motorradfahrer entschädigen müsse. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass der zuständige Beamte juristisch belangt werden könne.

Für Engel ist es ein Unding, dass ein Minister, der nichts mit dem Justizapparat zu tun habe, sich an die Generalstaatsanwältin wende, um dieser seine Verwunderung mitzuteilen. Hätte sich ein solcher Vorfall vor fünfeinhalb Jahren ereignet, wäre der Rücktritt sämtlicher Minister gefordert worden.

Ob die CSV ihrerseits den Rücktritt von Bausch fordern wird, konnten oder wollten Engel und Hansen indes nicht verraten. Von Engel hieß es dazu: „Eigentlich müssten wir Minister Bausch zum Rücktritt auffordern, aber er wird es nicht tun.“ Der Ball liege nach einer parlamentarischen Frage an Premierminister Xavier Bettel momentan im Feld der Regierung, deren Reaktion es nun abzuwarten gelte.

CSV gegen Strafen für Gemeinden

Als wenig sinnvoll erachtet die CSV indes den geplanten Bau einer Holzverbrennungsanlage in der Gewerbezone Lenzweiler nahe Clerf. Dieses Projekt passe absolut nicht zu der oft bemühten Nachhaltigkeit und den angestrebten Klimazielen. Es wurde auch die Frage aufgeworfen, woher das ganze Holz stammen soll, die Anlage sei nämlich auf 80 000 Tonnen pro Jahr ausgelegt, was den Restholzbestand des Großherzogtums allerdings bei Weitem übersteige.

Dem LW gegenüber äußerte sich Hansen zu den möglichen Geldstrafen für jene Gemeinden, die ihren Plan d'aménagement général (PAG) nicht vor dem Ende der Frist am 1. November einreichen. Die Position der CSV sei in dieser Frage deckungsgleich mit der des Gemeindesyndikats Syvicol (siehe gestrige LW-Ausgabe). Man spreche sich gegen Strafen aus, da die Kommunen nicht an den verzögerten Prozeduren schuld seien, zudem sehe das Gemeindegesetz überhaupt keine Strafzahlungen vor. Vielmehr müsse man die betroffenen Gemeinden unterstützen.


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