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Xavier Bettel: „Frieden hat einen Preis“
Politik 1 3 Min. 28.02.2022 Aus unserem online-Archiv
Ukraine-Krise

Xavier Bettel: „Frieden hat einen Preis“

Politik 1 3 Min. 28.02.2022 Aus unserem online-Archiv
Ukraine-Krise

Xavier Bettel: „Frieden hat einen Preis“

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Im Mittelpunkt der Kabinettssitzung am Montag standen Hilfsmaßnahmen für die Ukraine sowie die Auswirkungen der Krise auf Luxemburg, allem voran hohe Energiepreise.

Am Montag befasste sich das Kabinett in einer Sitzung mit der Ukraine-Krise und ihren Auswirkungen auf Luxemburg. Die Sanktionen gegen Russland und eventuelle Gegensanktionen von russischer Seite hätten einen Impakt auf Luxemburg. „Sanktionen haben einen Preis. Frieden hat einen Preis. Wir müssen bereit sein, diesen Preis zu zahlen“, sagte Premierminister Xavier Bettel (DP) am Montag bei einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung.  


dpatopbilder - 23.02.2022, Rheinland-Pfalz, Spangdahlem: Ein US-Kampfflugzeug vom Typ F-35 fliegt über der Eifel bei Spangdahlem. Die US-Streitkräfte haben bereits vor einigen Tagen Tarnkappenjets auf den Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem verlegt. Die vom US-Konzern Lockheed-Martin gebaute Maschine gilt als das modernste Tarnkappen-Kampfflugzeug der Welt. Die US-Regierung verlegt angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise zusätzliche Soldaten und Ausrüstung nach Osteuropa. Aus Deutschland sollen bis zu acht F-35-Kampfjets ins Baltikum geschickt werden. Foto: Harald Tittel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Eine Konsequenz wird sein, dass die Energiepreise weiter steigen werden. Zusammen mit den nationalen Energieversorgern hat die Regierung am Montag Maßnahmen besprochen, um die Preissteigerung abzumildern und die Privathaushalte und die Betriebe zu unterstützen. 

Für die Haushalte wurde ein 75 Millionen Euro teures Maßnahmenpaket geschnürt, das die Einführung einer Energiesparprämie vorsieht. Zudem werden die Netzkosten, die einen Teil des Strom- und Gaspreises ausmachen, auf null Euro gesenkt. Das Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Betriebe muss erst noch ausgearbeitet werden.

Luxemburg stehe fest an der Seite der Ukraine, sagte Bettel im Beisein von Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng), Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) und Familienministerin Corinne Cahen (DP). Die Sanktionen gegen Russland seien hart und man werde den Druck weiter hochhalten. „Wir lassen nicht locker.“ Der einzige Weg aus der Krise führe über eine „komplette Deeskalation seitens Russland“, so Bettel. Er hoffe auf positive Anzeichen aus den Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.

Die Luxemburger Regierung hat am Montag beschlossen, eine Million Euro zur Unterstützung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich unterstützt Luxemburg die Ukraine mit militärischem Personal und Material. Dazu gehören 100 Panzerabwehrwaffen des Typs NLAW (Next Generation Light Anti-Tank Weapon), Allradfahrzeuge vom Typ Jeep Wrangler sowie 15 Militärzelte. 

Als Mitglied des MRTT-Programms (Multi-Role Tanker Transport) und gemeinsam mit anderen NATO-Mitgliedsländern stellt Luxemburg der NATO Luftbetankungsmöglichkeiten zur Verfügung, die den Luftraum für die Dauer der laufenden Operationen schützen soll. 

Darüber hinaus bietet das Verteidigungsministerium mit seinem Militärflugzeug A400M beziehungsweise der Cargolux Kapazitäten für den Transport von militärischem und humanitärem Material an, hieß es am Montag in einer Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums.

Im Rahmen des EU-Zivilschutzmechanismus stellt Luxemburg Xavier Bettel zufolge ein weiteres Hilfspaket mit Rettungsmaterial zur Verfügung.

Luxemburg nimmt Flüchtlinge auf

Luxemburg wird Schutzsuchende aus der Ukraine aufnehmen. Stand Montag sind knapp 400.000 Personen aus der Ukraine in die EU geflüchtet. Man rechne mit bis zu vier Millionen Flüchtlingen in Richtung EU, so Bettel. „Wir sind dabei, zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, um Flüchtlinge aufzunehmen“, so der Premier. Die Aufnahme werde „unkompliziert“ und „unbürokratisch“ vonstattengehen.

Ukrainer benötigen für Kurzaufenthalte (90 Tage) in der EU kein Visum. Damit sie auch darüber hinaus in Europa bleiben können, bereitet die EU den „temporären Schutz“ vor, der es den Menschen erlaubt, im Aufnahmeland einer bezahlten Tätigkeit nachzugehen. 

Stand Montag befinden sich Außenminister Jean Asselborn (LSAP) zufolge noch elf Einwohner Luxemburgs in der Ukraine, 15 haben das Land verlassen. 92 Ukrainer hätten um eine Aufnahme in Luxemburg gebeten, so der Luxemburger Diplomatiechef.

Aus für russische Sender

Die EU-Kommission hatte bereits am Wochenende angekündigt, die russischen Sender „Russia Today“ und „Sputnik“ zu verbieten. Am Montag teilte auch Premierminister Xavier Bettel mit, dass die Ausstrahlung der beiden Sender und deren Tochtergesellschaften seitens der SES und der Luxemburger Post eingestellt werde. Kurz darauf bestätigte die Post den Schritt in einer Pressemitteilung. 

Das sei zwar ein Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit, sagte Bettel. „Aber in diesem spezifischen Fall müssen wir uns bewusst sein, dass die Sender als staatliches Instrument genutzt werden. Sie sind Teil eines aggressiven militärischen Aktes und somit Bestandteil dieses Krieges.“ Man könne nicht mehr von Meinungsfreiheit sprechen, wenn die Sender für Propagandazwecke benutzt werden. „Diese Maßnahmen sind außergewöhnlich, aber notwendig.“

EU-Beitritt der Ukraine

Bezüglich des Antrags der Ukraine, in die EU aufgenommen zu werden, sagte Bettel, dazu sei eine Änderung der europäischen Verträge notwendig. Luxemburg stehe bei der Frage einer EU-Erweiterung nicht auf der Bremse. Allerdings riskiere man mit einer forcierten Aufnahme die augenblickliche Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten aufs Spiel zu setzen. Man sollte der Ukraine die Perspektive bieten, „aber es gibt Kriterien, die eingehalten werden müssen.“  

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