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Freunde bleiben
Leitartikel Politik 2 Min. 17.10.2018

Freunde bleiben

Freunde bleiben

Foto: Getty Images
Leitartikel Politik 2 Min. 17.10.2018

Freunde bleiben

Pierre LEYERS
Pierre LEYERS
„Die Brexit-Verhandlungen stecken in einer schweren Krise.“

Xavier Bettel reist an diesem Mittwoch als „Formateur“ zum EU-Gipfel nach Brüssel. Das sichert ihm die Glückwünsche der übrigen EU-Chefs, verleiht aber kein zusätzliches Gewicht, denn viel zu entscheiden gibt es nicht. Die Brexit-Verhandlungen stecken in einer schweren Krise, und beim Abendessen wird Bettel und Co. keine andere Wahl bleiben, als den Daumen zu senken und eine mögliche Einigung auf später zu verschieben. Dabei war dieser EU-Gipfel im Vorfeld zur „Stunde der Wahrheit“ hochstilisiert worden. Tatsächlich schien ein Durchbruch in dem schier unendlichen Scheidungsdrama zum Greifen nahe. Jetzt heißt es plötzlich zurück auf Null, weil es einfach keine Einigung in der kniffligen Frage der Vermeidung von Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze gibt.

Noch am Wochenende hieß es, Theresa May sei eingeknickt, sie würde auf die Hauptforderung der EU eingehen und einer zeitlich unbefristeten Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion zustimmen, bis ein Handelsabkommen zwischen beiden Seiten ausgehandelt sei. Das könnte Jahre dauern. Die Premierministerin mag viel Wasser in ihren Wein gegossen haben. Fraglich aber ist, wie sie ihre Zugeständnisse zu Hause verkaufen kann, ohne dass ihr die fragile Mehrheit im Parlament um die Ohren fliegt.

Die irische Frage ist zur letzten scheinbar unüberwindlichen Hürde bei den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens geworden. Jetzt, wo das Schreckenszenario eines „No-Deal“ – eines ungeregelten Austritts – immer näher rückt, kommt auch die Erinnerung an die harte Grenze und an den Bürgerkrieg zwischen Protestanten und Katholiken wieder hoch. Wenigstens sind sich London und Brüssel einig, dass nie wieder bewaffnete Soldaten die Grenze auf der Grünen Insel überwachen sollen. Die Quadratur des Kreises zu lösen ist einfacher als diese Aufgabe.

Kommt es beim Brexit zu keiner Einigung, droht ganz Europa das Chaos. Es ist demnach im ureigensten Interesse der EU, sich bei den Verhandlungen zu bewegen, auch wenn sie sich am längeren Hebel wägt. Mit ihrer starren Haltung liefert sie sonst den Hardlinern in London und der nordirischen DUP die Munition, um Theresa May zu stürzen.

Wenn bei dem heutigen EU-Gipfel nur der Stillstand festgestellt wird, ist das noch kein Drama. Wer die EU kennt, weiß, dass es immer wieder eine „letzte Chance“ geben wird, bis der Kompromiss steht. So war es auch im Sommer 2015, als Griechenland kurz davor war, aus der Eurozone auszutreten. Worauf es ankommt, ist die Fähigkeit zum Kompromiss, und darin ist die EU Meister. Zumindest war sie es bislang.

Der Austritt muss Großbritannien weg genug tun, damit potenzielle Nachahmer wie Polen oder Ungarn abgeschreckt werden. Der Brexit darf aber keine Strafaktion sein. Der Absicht Londons, sich Teile des Binnenmarkts herauszupicken, sollte eine entschiedene Abfuhr erteilt werden. Die vier Freiheiten des Binnenmarkts sind unteilbar, basta! Über alles andere aber sollte man miteinander reden können.

London befürchtet, nach dem Brexit in einer unbefristeten Zollunion feststecken zu bleiben. Die EU muss Theresa May überzeugende Argumente liefern, damit sie diese Sorgen im Unterhaus zerstreuen kann, ansonsten werden ihr die notwendigen Stimmen fehlen, um den Ausstiegsvertrag zu verabschieden. Die Scheidung muss gelingen, damit man danach Freunde bleiben kann.


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