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Freihandelsabkommen: Jean Asselborn: "Ceta ist nicht TTIP"
Politik 4 Min. 19.05.2016

Freihandelsabkommen: Jean Asselborn: "Ceta ist nicht TTIP"

Die Befürchtung der Plattform "Stop TTIP", dass Ceta der Türöffner für TTIP werden könne, teilt Jean Asselborn nicht.

Freihandelsabkommen: Jean Asselborn: "Ceta ist nicht TTIP"

Die Befürchtung der Plattform "Stop TTIP", dass Ceta der Türöffner für TTIP werden könne, teilt Jean Asselborn nicht.
Foto: Pierre Matgé
Politik 4 Min. 19.05.2016

Freihandelsabkommen: Jean Asselborn: "Ceta ist nicht TTIP"

Steve BISSEN
Steve BISSEN
Außenminster Jean Asselborn war am Donnerstag bemüht, die Bedenken der Ceta-Kritiker zu zerstreuen und verwies auf die Chancen für Luxemburg.

(stb) - Jean Asselborn ist am Donnerstag bemüht gewesen, die Bedenken der Gegner der beiden Freihandelsabkommen Ceta und TTIP zu besänftigen. "Ceta ist keine Gefahr für die europäische und luxemburgische Demokratie", so Asselborn gegenüber der Presse. "Die Regeln der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit müssen respektiert werden."

Das Schließen von Freihandelsabkommen sei kein neues Phänomen. Asselborn verwies in diesem Zusammenhang auf bereits abgeschlossene Abkommen wie beispielsweise mit Vietnam, Chile oder Südkorea.

Neu sei aber, dass das Aushandeln solcher Verträge seit Inkrafttreten des Lissaboner Vertrags nicht mehr in den Händen der einzelnen Mitgliedstaaten, sondern in den Händen der Europäischen Kommission liege, welche die Abkommen verhandelt.

Asselborn betont Vorteile von Ceta

"Ceta ist nicht TTIP", bekräftigte Jean Asselborn. "Es ist auch kein Instrument, um TTIP durch die Hintertür zuzulassen." Er verwies auf die Vorteile, wenn das Freihandelsabkommen in Kraft treten würde: der Wegfall von Zöllen, eine Öffnung für den Dienstleistungssektor. Mit Blick auf die Kritiker von Ceta betonte Asselborn, dass es im öffentlichen Dienst (Bildung, Gesundheit, Soziales, Wasser) keine Verpflichtung zur Privatisierung durch Ceta gebe. Dies sei im Vertragstext festgehalten worden.

Der Angst der Kritiker, dass durch die Einführung von Ceta TTIP quasi durch die Hintertür zugelassen werde, erteilte der Außenminister eine klare Absage. Briefkastenfirmen könnten nicht vom mit Kanada ausgehandelten Investorenschutz profitieren. 

Besonders ein exportorientiertes Land wie Luxemburg würde von einem Freihandelsabkommen mit Kanada profitieren, so Asselborn. Luxemburg exportiert jährlich Waren und Dienstleistungen im Wert von 480 Millionen Euro nach Kanada und importiert Waren und Dienstleistungen im Wert von 249 Millionen Euro.

Noch keine endgültige Entscheidung über Ceta

"Am letzten Freitag ging es nicht darum, ja oder nein zum Freihandelabkommen Ceta zu sagen." Die Vertragsverhandlungen und die juristische Überprüfung seien abgeschlossen. Eine überarbeitete Fassung des Investorenschutzes unter der Führung von Deutschland, Frankreich, Dänemark, der Niederlande, Schweden und Luxemburg  sei ebenfalls vereinbart worden, weil im vorherigen Mechanismus zu vieles "im Dunkeln" stattgefunden hätte. Dieser neue Mechanismus wurde von einer breiten Mehrheit im Europäischen Parlament angenommen. "Wir haben also nachgebessert", betonte Asselborn. Außerdem würde er sich wünschen, dass dieses Modell des Investorenschutzes zum Modell der Europäischen Union werde.

Das Recht der einzelnen Staaten, eigene Gesetze und Bestimmungen zu erlassen, sei ebenfalls explizit in den Vertragstext aufgenommen worden. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Gesundheit, Umwelt, Soziales, Sicherheit und Erhaltung der kulturellen Diversität. Das bedeute, dass in diesen Bereichen nichts geändert wird, wenn der nationale Gesetzgeber nicht damit einverstanden ist.

Außerdem wird ein permanentes Tribunal zwischen der EU und Kanada eingerichtet, mit der Möglichkeit Einspruch einzulegen. Des Weiteren wird ein Verhaltenskodex festgeschrieben, an den sich die Richter halten müssen. Die Richter werden von der öffentlichen Hand ernannt. Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften können als Beobachter bei diesen Prozessen anwesend sein.

Wann können solche Prozesse geführt werden?

  1. Diskrimination aufgrund der Nationalität: ein Investor wird nur aufgrund seiner Nationalität benachteiligt
  2. Enteignungen

Was die Festsetzung von Normen und Standards anbelangt, so präzisierte Asselborn, das die Kooperation auf freiwilliger Basis stattfinden wird und keine Gesetzesänderungen erzwungen werden können. "Nur der Gesetzgeber kann solche Normen und Standards festlegen."

Die Rolle der nationalen Parlamente bei der Verabschiedung

Die Europäische Kommission hat das Recht eine "proposition de décision et de signature" zu machen. Diese wird von der Kommission am 15. Juni unterbreitet. Dann entscheidet sich auch, ob Ceta nur auf europäischer Ebene (EU-Parlament und Europäischer Rat) ratifiziert werden muss oder auch auf nationalstaatlicher Ebene.

Im Falle eines gemischten Abkommens, wofür Luxemburg sich stark macht, müsste die EU-Kommission genau präzisieren, welche Teile des Abkommens auf EU-Ebene und welche auf nationalstaatlicher Ebene ratifiziert werden müssen. Dann würden die nationalen Parlamente in den Entscheidungsprozess mit eingebunden.

Die vorläufige Umsetzung des Abkommens

Theoretisch könnten im Falle eines gemischten Abkommens die von der EU zu ratifizierenden Teile provisorisch umgesetzt werden, noch vor der Zustimmung des EU-Parlaments. Viele Staaten setzen sich dafür ein, dass diese provisorische Umsetzung nicht vor einer Abstimmung im EU-Parlament möglich ist.

"Jetzt muss man abwarten, wie die EU-Kommission entscheidet", so Asselborn. Die Position der luxemburgischen Regierung ist klar: erstens ein gemischtes Abkommen und zweitens keine provisorische Umsetzung vor der Abstimmung im EU-Parlament.

TTIP: "Substanz vor Kalender"

"Substanz vor dem Kalender" war das Motto betreffend TTIP. "Die Substanz erlaubt zurzeit nicht vom Kalender zu sprechen." Die EU habe klare rote Linien definiert, die nicht überschritten werden dürfen:

  1. Das Recht der einzelnen Staaten, Gesetze zu erlassen
  2. Investorenschutz, wie er bei Ceta verabredet wurde
  3. Öffnung der Märkte sowohl auf nationaler Ebene wie auch auf Ebene der einzelnen US-Bundesstaaten.
  4. Die Regulierung von Dienstleistungen muss auf einem "level playing field" stattfinden

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