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Franz Fayot ist Berichterstatter des Etatentwurfs: "Ich werde das Budget nicht einfach durchwinken"
Politik 16.10.2014

Franz Fayot ist Berichterstatter des Etatentwurfs: "Ich werde das Budget nicht einfach durchwinken"

Der gesamte Staatshaushalt auf einem USB-Stick: Der LSAP-Abgeordnete Franz Fayot wird das Gutachten zum Etatentwurf 2015 und zum "Budget pluriannuel" verfassen.

Franz Fayot ist Berichterstatter des Etatentwurfs: "Ich werde das Budget nicht einfach durchwinken"

Der gesamte Staatshaushalt auf einem USB-Stick: Der LSAP-Abgeordnete Franz Fayot wird das Gutachten zum Etatentwurf 2015 und zum "Budget pluriannuel" verfassen.
Foto: Gerry Huberty
Politik 16.10.2014

Franz Fayot ist Berichterstatter des Etatentwurfs: "Ich werde das Budget nicht einfach durchwinken"

Der LSAP-Abgeordnete Franz Fayot ist Berichterstatter des Staatshaushalts „der neuen Generation“. Die Spar- und Steuerpläne der Regierung will er auf ihre soziale Gerechtigkeit hin überprüfen.

Interview: Bérengère Beffort

Franz Fayot wird als Berichterstatter das Budget „der neuen Generation“ untersuchen. Der Mehrheitsvertreter verspricht, kritisch vorzugehen.

Worin wird Ihre Rolle als Berichterstatter bestehen, angesichts des Etatentwurfs 2015, des „Budget pluriannuel“ und des Zukunftspakets?

Ich bin als Berichterstatter für den Staatshaushalt des kommenden Jahres und den mehrjährigen Entwurf zuständig. Für das Zukunftspaket wird separat ein Berichterstatter genannt. Als junger Abgeordneter möchte ich den Fokus auf die Entwicklung des Landes, die soziale Gerechtigkeit und das generationenübergreifende Miteinander richten. Wichtig ist, dass wir nicht bei den jungen Leuten und Kindern sparen, dass wir die Familienpolitik sowie die sozialen Beihilfen überarbeiten, und uns gut aufstellen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Auf den ersten Blick scheint der Staatshaushalt entsprechend auf die Herausforderungen einzugehen, und als Berichterstatter werde ich das nun näher untersuchen.

Inwiefern müssen Sie als Mehrheitsvertreter die Spar- und Steuerpläne der Koalition verteidigen?

Ich werde den Etatentwurf nicht einfach durchwinken, sondern die Maßnahmen kritisch begutachten. Es geht darum, welche Auswirkung die Pläne für die Leute haben und als LSAP-Abgeordneter ist mir viel an der sozialen Gerechtigkeit gelegen. Die Menschen sollen im Zentrum unseres Wirkens stehen. Die sozialistische Handschrift kann man schon deutlich in der Budgetvorlage erkennen. Hier wird keine Austeritätspolitik betrieben. Die soziale Komponente sowie die Schaffung neuer Wohnungen sind ein wichtiger Ansatz, und die hohen Investitionen sollen für das nötige Wachstum sorgen.

Wird es mit dem Budget „der neuen Generation“ auch eine völlig neue Form von Gutachten geben?

Mit dem „Budget pluriannuel“ bekommt die Debatte eine andere Dimension, die mittelfristige Ausrichtung wurde deutlicher aufgezeichnet. Als Berichterstatter kann ich jedenfalls einen persönlichen Touch einbringen und diesen Freiraum möchte ich auch nutzen.