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Frankreich fordert erneut Ausgleichszahlungen: Und täglich grüßt das Murmeltier
Politik 04.08.2017

Frankreich fordert erneut Ausgleichszahlungen: Und täglich grüßt das Murmeltier

Aus Frankreich pendeln täglich knapp 90.000 Arbeitnehmer nach Luxemburg.

Frankreich fordert erneut Ausgleichszahlungen: Und täglich grüßt das Murmeltier

Aus Frankreich pendeln täglich knapp 90.000 Arbeitnehmer nach Luxemburg.
Foto: LW
Politik 04.08.2017

Frankreich fordert erneut Ausgleichszahlungen: Und täglich grüßt das Murmeltier

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Frankreich drängt erneut auf eine finanzielle Unterstützung aus Luxemburg für die Kosten, die Frankreich durch die Grenzgänger entstehen. Am 13. Juli erhielt Premier Xavier Bettel ein entsprechendes Schreiben. Das wird jetzt auf Luxemburger Seite analysiert.

(mig) - Die Forderung ist nicht neu: Luxemburg soll an Frankreich einen finanziellen Ausgleich für Berufspendler zahlen, die in Luxemburg arbeiten und Steuern zahlen. Bislang erteilte die Luxemburger Regierung diesen Forderungen stets eine Absage, mit dem Argument, man bevorzuge eine Finanzierung konkreter Projekte, die sowohl den Grenzgängern als auch Luxemburg dienten.

Philippe Richert, Präsident der Region ACAL (Alsace Champagne Ardenne Lorraine).
Philippe Richert, Präsident der Region ACAL (Alsace Champagne Ardenne Lorraine).
AFP

Philippe Richert, Präsident der Region "Grand Est" (Elsass, Champagne-Ardenne und Lothringen), hat jetzt eine Liste mit konkreten Mobilitätsprojekten samt Kostenschätzung erstellt und sie am 13. Juli Premierminister Xavier Bettel zukommen lassen.

In dem Schreiben erinnert Richert an ein Gespräch vom 3. Mai 2017, während dem beide Politiker sich auf eine "gemeinsame Finanzierung von Investitionsprojekten zu Lasten Frankreichs" geeinigt hätten.

273 Millionen Euro

Die aufgelisteten Projekte zu Lasten der Region werden mit 93 Millionen Euro veranschlagt, die für die Gemeinden mit 180 Millionen Euro.

Richert untermauert seine Forderungen mit dem Argument, die Projekte dienten sowohl den Grenzgängern als auch deren Arbeitgeber. Vom Luxemburger Premier erwartet der Präsident der Region "Grand Est", ihn über "die Höhe und die Modalitäten der finanziellen Beteiligung Luxemburgs" zu informieren.

"Liste wird analysiert"

Auf LW-Nachfrage bestätigte Bettels Kabinettschef Paul Konsbruck, dass der Premier Richert bei besagtem Gespräch gebeten habe, ihm eine Liste mit Investitionsprojekten zukommen zu lassen. Diese Liste werde jetzt mit dem zuständigen Ministerium für Infrastrukturen analysiert. Eine Antwort sei für September zu erwarten.

Bereits Ende 2016 hatte Harlem Désir, französischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, anlässlich eines Luxemburg-Besuchs an die alte Forderung eines finanziellen Ausgleichs für Grenzgänger erinnert und auf ein entsprechendes Abkommen zwischen Luxemburg und Belgien verwiesen.

Luxemburger Investitionen

Die Forderung war auf Luxemburger Seite auf wenig Begeisterung gestoßen, zumal Luxemburg mit eigenen Mobilitätsprojekten (u.a. dreispuriger Ausbau der Düdelinger Autobahn, Ausbau der Zugstrecke Luxemburg-Bettemburg, P&R in Rodange) den Bedürfnissen der Grenzgänger Rechnung trage, wie es Ende 2016 aus dem Nachhaltigkeitsministerium geheißen hatte.

Für seine Forderungen erntete Désir von seinen eigenen Landsleuten und auch von politischer Seite teils scharfe Kritik. Die Forderungsgegner vertraten die Ansicht, dass der wirtschaftliche Wohlstand Luxemburgs der Region zugute komme. Die positiven Auswirkungen seien eine niedrigere Arbeitslosigkeit sowie eine dichtere Besiedelung.



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