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Frank Engels Vergleich: Problematische Wortwahl
Politik 2 Min. 05.09.2017 Aus unserem online-Archiv

Frank Engels Vergleich: Problematische Wortwahl

CSV-Mann Frank Engel

Frank Engels Vergleich: Problematische Wortwahl

CSV-Mann Frank Engel
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 05.09.2017 Aus unserem online-Archiv

Frank Engels Vergleich: Problematische Wortwahl

Tom RUEDELL
Tom RUEDELL
Frank Engel beschuldigt die Regierung der "gréisste(n) Purge am ëffentlechen Dingscht zënter der Zivilverwaltung". Die DP fordert empört Konsequenzen. CSV-Chef Spautz relativierte Engels Aussage, Premier Bettel wehrt sich dennoch gegen den "Generalverdacht".

(ham/tom) Eine Aussage des Europaabgeordneten Frank Engel (CSV) in den sozialen Netzwerken schlug am Wochenende hohe Wellen, vor allem auf Seiten der Regierungspartei DP - die Rede ist von einem Nazivergleich. Was war passiert? 

„Déi aktuell Regierung huet zënter Amtsuntrëtt déi gréisste Purge am ëffentlechen Dingscht zënter der Zivilverwaltung virgeholl – et je pèse mes mots“, schrieb Engel im Zusammenhang mit der Nominierung von Laurent Loschetter an die Spitze des Verwaltungsrates von Radio 100,7. In einer Mitteilung zeigte sich die DP am Sonntag „schockiert“ über diese „inakzeptable“ Aussage.

Engel vergleiche die demokratisch gewählte Regierung mit der Zivilverwaltung des Naziregimes und erhalte dabei noch Unterstützung der CSV-Spitze. Diese müsse sich klar von den Aussagen des Europaabgeordneten distanzieren, so die Forderung der DP. 

Er habe die Regierung keineswegs mit der Zivilverwaltung gleichstellen worden, so Frank Engel gegenüber dem "Luxemburger Wort". Er habe die Formulierung lediglich als Zeitfenster genutzt, um zu zeigen, dass die aktuelle Regierung mit 70 Jahren demokratischer Tradition breche. „Wer in diesem Zusammenhang sofort Vergleiche mit dem Naziregime zieht, dem gehen die Argumente aus“, so Engel. Es sei bislang Usus gewesen, die Posten in den Verwaltungen nicht nach Parteiangehörigkeit zu besetzen, um so die Unabhängigkeit von der Politik zu gewährleisten. Daran habe sich sogar die Regierung Thorn gehalten, so Engel. 2013 sei jedoch mit dieser Tradition gebrochen worden. Er halte an seinem Vorwurf fest.

Spautz relativiert

Der Parteipräsident der CSV, Marc Spautz, springt seinem Europaabgeordneten im Interview mit dem "Luxemburger Wort" zur Seite: Weder Engel noch ein anderer CSV-Amtsträger habe je einen Nazi-Vergleich zur aktuellen Regierung herstellen wollen. 

Spautz wiederholt in diesem Zusammenhang Engels Argument, er habe nur ein Zeitfenster setzen wollen. Die Worte seien vielleicht unglücklich gewählt, jedoch sei es ihm nicht darum gegangen, die aktuelle Regierung mit dem Nazi-Regime zu vergleichen. 

„Außerdem frage ich mich, ob in Zukunft jede Parteispitze sofort Rede und Antwort stehen muss, wenn einer der Mandatsträger eine Aussage tätigt“, so Spautz. So habe der DP-Vorsitzende in Niederkerschen eine Blau-Rot-Grün-Koalition nach den Gemeindewahlen im Oktober angekündigt, nur um die CSV von der Spitze zu stoßen. „Ist diese Aussage denn nun für sämtliche Mandatsträger und Parteiverantwortliche der DP im ganzen Land gültig?“, so Spautz.

Bettel wehrt sich gegen "Generalverdacht"

Premierminister Xavier Bettel schaltete sich am frühen Montagabend in die Debatte ein. Er wehre sich ausdrücklich gegen den Generalverdacht, der gerade gegen den öffentlichen Dienst erhoben werde, so Bettel auf Facebook. 

Mit Formulierungen wie "Purge", also "politische Säuberung" und weitere Anspielungen an "düstere Zeiten der Luxemburger Geschichte, sei eine allgemeine Aussage getroffen worden, um Vertretern des öffentlichen Dienstes ihre Neutraltitätspflicht abzuerkennen. Es sei inakzeptabel, so Bettel weiter, dass ein Vertreter einer Partei, die jahrzehntelang in der Regierungsverantwortung war, solch eine Darstellung des öffentlichen Dienstes nach außen vertrete.   


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Kommentar: Nur Verlierer
Indem er die Zivilverwaltung mit der Regierung in Verbindung bringt, hat Frank Engel die rote Linie überschritten. Im Umgang mit der inakzeptablen Aussage steht die CSV nicht gut da. Die DP nutzt die Gelegenheit, um von den eigenen Schwächen abzulenken.