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Frank Engel: "Werden Abstimmung gewinnen"
Politik 2 Min. 05.03.2019

Frank Engel: "Werden Abstimmung gewinnen"

Der Europaabgeordnete und neue CSV-Parteichef Frank Engel will im Hinblick auf die anstehenden Europawahlen „ein Zeichen setzen“.

Frank Engel: "Werden Abstimmung gewinnen"

Der Europaabgeordnete und neue CSV-Parteichef Frank Engel will im Hinblick auf die anstehenden Europawahlen „ein Zeichen setzen“.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 05.03.2019

Frank Engel: "Werden Abstimmung gewinnen"

Steve BISSEN
Steve BISSEN
Am 20. März entscheidet die EVP kurz vor den Europawahlen über den Verbleib oder Rauswurf der rechtsnationalen Fidesz-Partei von Viktor Orban. CSV-Chef Frank Engel sieht der Abstimmung gelassen entgegen.

Am Montagabend hatten insgesamt zwölf Mitgliedsparteien der Europäischen Volkspartei (EVP) aus neun Ländern den Ausschluss der rechtsnationalen Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beantragt. Darunter auch die CSV, die sich bereits seit längerem für einen Rauswurf stark macht, da die mit absoluter Mehrheit regierende Fidesz-Partei in Ungarn die von der EVP vertretenen Grundwerte wie Rechtsstaat, Demokratie und Pressefreiheit nicht respektiere.


Hungarian Prime Minister Viktor Orban speaks during the first regular government press conference of the year on January 10, 2019 in Budapest. (Photo by ATTILA KISBENEDEK / AFP)
EVP stimmt am 20. März über Orban-Ausschluss ab
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Außerdem stieß die von Orban erst kürzlich gestartete Anti-Migrations-Kampagne – in der auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker frontal angegriffen wird – vielen EVP-Mitgliedern sauer auf. Am 20. März wird die EVP über den möglichen Rauswurf befinden – Ausgang offen.

„Zeichen setzen“

Der Europaabgeordnete und neue CSV-Parteichef Frank Engel sieht der Abstimmung aber optimistisch entgegen: „Ich gehe davon aus, dass wir die Abstimmung gewinnen werden“, so Engel am Dienstag gegenüber der Presse, als er gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Charel Goerens (DP) in der Maison de l'Europe Stellung zum EU-Haushalt 2021-2027 bezog.

Dies sei auch insbesondere mit Blick auf die anstehenden Europawahlen wichtig, um „ein Zeichen zu setzen“. Ob am Ende aber tatsächlich eine absolute Mehrheit für den Rauswurf stimmt, ist noch ungewiss. Insbesondere die Position der deutschen Christdemokraten – CDU und CSU – ist noch unklar. Und diese stellen mit Abstand die meisten Delegierten, sind damit also das Zünglein an der Waage.

Deal or No-Deal

Goerens und Engel nutzen ebenfalls die Gelegenheit, um sich zum derzeitigen Brexit-Chaos zu äußern. Zwar sei eine Verschiebung des Austrittstermins – etwa um einen Monat – denkbar. Nur zu welchem Zweck? „Wir wissen nicht, was eine Verlängerung der Verhandlungen bringen soll“, so Goerens. „Irgendwann muss Schluss sein“, ergänzt sein Kollege aus dem EU-Parlament.

Denn schließlich müssten die Briten noch vor den Europawahlen offiziell aus der EU austreten, um juristischen Unwägbarkeiten hinsichtlich der Legitimität der Europawahlen aus dem Weg zu gehen. Was aber am Ende beim Gezerre rund um den Brexit rauskommt, diese Frage können auch die beiden erfahrenen Europapolitiker nicht beantworten. Zu viele, unterschiedliche Varianten sind derzeit noch denkbar.


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