Frank Engel lässt Amt ruhen - nun droht ihm juristischer Ärger
Frank Engel lässt Amt ruhen - nun droht ihm juristischer Ärger
(DS/jt) - Die unglückliche Ära von CSV-Parteichef Frank Engel steuert auf ein jähes Ende zu. Engel lässt aufgrund der Vorwürfe gegen ihn in Zusammenhang mit der „Frëndeskrees“-Affäre sein Amt als Parteipräsident ruhen, wie am Freitag bekannt wurde. Die beiden Vizepräsidentinnen Elisabeth Margue und Stéphanie Weydert übernehmen vorläufig die Parteiführung, wie die CSV am Nachmittag im Anschluss an eine Sitzung des Nationalvorstands mitteilte.
Der Fall Frank Engel beschäftigt seit Freitag auch die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Luxemburg leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Engel ein. Am Morgen fand eine Hausdurchsuchung am Sitz der „CSV Frëndeskrees asbl“ statt, wie die Justizverwaltung in einem Kommuniqué erklärte.
Zuvor hatte Frank Engel bereits seinen Rückzug von der Parteispitze angedeutet. „Ich wollte die Partei einen. Ich bin aber bei meinen Vorhaben gescheitert“, gestand der 45-Jährige am Freitagvormittag im Rahmen einer Pressekonferenz ein.
VIDEO: Die wichtigsten Aussagen von Frank Engel bei der Pressekonferenz
Eine konkrete Aussage machte Engel bei dem Solo-Auftritt in der Maison d’accueil des Soeurs Franciscaines nicht. Er ließ durchblicken, dass er sein Mandat als Parteivorsitzender entweder niederlegen könnte oder aber, dass er zumindest auf eine erneute Kandidatur verzichten werde. Der CSV-Kongress findet am 24. April in digitaler Form statt. Engel hatte Anfang März seine Kandidatur für eine Wiederwahl samt Programm für die nächsten Jahre bekannt gemacht. Nach seinem Rückzug am Freitag scheint Engels Bewerbung nun vom Tisch zu sein.
In der CSV tobt seit Monaten ein interner Machtkampf, der Anfang der Woche eskaliert war. Mitglieder des CSV Frëndeskrees hatten die Staatsanwaltschaft darüber informiert, dass sich Frank Engel, der in seiner Eigenschaft als Parteivorsitzender auch Präsident des Freundeskreises ist, sich womöglich einer Straftat schuldig gemacht hat. Der Vorwurf lautet auf „faux et usage de faux“.
Konkret geht es dabei um einen Arbeitsvertrag, den Engel mit dem Freundeskreis abgeschlossen hatte, und der ihm von Mai bis Dezember ein Monatsgehalt von 4.000 Euro garantierte. Als Gegenleistung sollte er sondieren, ob es möglich wäre, den Freundeskreis in eine Stiftung umzuwandeln. Als weitere Mission nannte Engel einen möglichen Verkauf der Parteizentrale und den Erwerb einer neuen, passenderen Immobilie.
Der Freundeskreis ist ein Hilfskonstrukt, das als Besitzer der Immobilien fungiert, weil Parteien laut luxemburgischem Gesetz nicht über ein juristisches Statut verfügen und daher auch keine Immobilien besitzen können. Ähnliche Regelungen gibt es daher auch bei den anderen Parteien.
Wie bereits unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Vorfalls, erklärte Engel am Freitag erneut, er habe sich nichts vorzuwerfen. 4.000 Euro seien ein „realer Lohn“. Allerdings gab er auch zu, dass er die Aufgabe, die in den befristeten Arbeitsvertrag festgehalten worden war, nicht erfüllt habe. Es sei nicht möglich gewesen, den Freundeskreis in eine Stiftung umzuwandeln. Auch seine Bemühungen im Zusammenhang mit den in Erwägung gezogenen Immobilientransaktionen seien erfolglos geblieben.
Engel vertritt weiterhin die Meinung, dass die Mitglieder des Freundeskreises die Staatsanwaltschaft vor allem deshalb informiert hätten, weil sie ihn als Parteipräsident loswerden wollten.
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„Keine dauerhafte gigantische Schlammschlacht“
„Ich habe genug vom Streit“, sagte der 45-Jährige, der die Christsozialen seit Januar 2019 als Parteichef anführt. Er empfinde die gegenseitigen Vorwürfe als „demütigend und verletzend“. Die Einheit der Partei sei in Gefahr, er jedenfalls wolle eine „dauerhafte gigantische Schlammschlacht“ verhindern. Engel hatte sich in den vergangenen zwei Jahren immer wieder mit der Fraktionsführung um Martine Hansen angelegt.
Engel meinte am Freitag, es sei ein Fehler gewesen, nicht mehr Leute über seine Tätigkeit für den Freundeskreis informiert zu haben. Er werde dem Verein das Gehalt wie abgemacht zurückzahlen, weil seine Tätigkeit nicht zum Erfolg geführt habe. Strafrechtlich sei an den Vorwürfen aber nichts dran. „Ich habe Vertrauen, dass die Justiz ihre Arbeit macht.“
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