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Frank Engel: Harter Brexit statt dauernde Verschiebung
Manfred Weber (r., EVP) und Frank Engel (CSV) vor der Chamber.

Frank Engel: Harter Brexit statt dauernde Verschiebung

Bild: Pierre Matgé
Manfred Weber (r., EVP) und Frank Engel (CSV) vor der Chamber.
Politik 2 Min. 11.04.2019

Frank Engel: Harter Brexit statt dauernde Verschiebung

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Für den CSV-Präsidenten ist es ein Unding, dass Großbritannien an den Wahlen zum Europaparlament teilnehmen soll. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber teilt diese Meinung, äußert sich aber etwas zurückhaltender.

Sichtlich genervt angesichts der erneuten Verschiebung des Brexit zeigte sich CSV-Präsident Frank Engel während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem CSU-Politiker und Spitzenkandidaten der EVP für die Europawahlen am 26. Mai Manfred Weber.


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Vor allem die Tatsache, dass Großbritannien wahrscheinlich an den Europawahlen teilnehmen wird, sorgt bei Engel für ungläubiges Kopfschütteln. Seiner Meinung nach hatten die Briten genug Zeit, welche jedoch schlicht nicht genutzt wurde. „Sie haben schon neun Monate gebraucht, um den Austrittsbrief zu schicken“, meinte Engel derart entnervt, als wäre er in diesem Zeitraum selbst jeden Morgen hoffnungsvoll zum Briefkasten gerannt, nur um dann doch wieder enttäuscht zu werden.

Theresa May bitte jedes Mal um mehr Zeit, ohne allerdings  konkrete Lösungsvorschläge auf den Tisch zu legen, und dennoch würde ihr diese stets gewährt, zeigte Engel mit dem Finger auf die Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 EU-Mitglieder. Wäre es nach ihm gegangen, dann hätte Großbritannien die Europäische Union in der Nacht vom 12. auf den 13. April verlassen, mit oder ohne Vertrag.

Migration und wirtschaftliche Entwicklung als Kernfragen

Manfred Weber stimmte im Kern mit Engels Meinung überein, dass das ständige Hin und Her in Sachen Brexit die EU im Inneren lähme, wollte sich im Gegensatz zu diesem allerdings nicht festlegen, ob ein ungeregelter Austritt einer Verschiebung über die Europawahlen hinaus vorzuziehen gewesen wäre. Wichtig sei nun vor allem, dass sich Großbritannien in dieser Übergangsphase nicht in wichtige Zukunftsentscheidungen der EU einmische.


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Für Weber sind die Migration nach Europa und dessen wirtschaftliche Entwicklung, die zwei großen Fragen der Gegenwart. In der Migrationsfrage stehe die EVP für einen Weg der Mitte und betonte die Bedeutung sicherer Außengrenzen. Was die Wirtschaft angeht, so stehe man zum europäischen Binnenmarkt und dem Abschließen von Handelsverträgen. Hier kritisierte er die Haltung der Grünen, die im Europaparlament noch  gegen jeden Handelsvertrag gestimmt hätten.

Die EVP stehe zudem für ein demokratisches Europa der Rechtsstaatlichkeit ein. Zur Demokratie gehöre auch, den Bürgern vor den Wahlen zu sagen, wie es danach konkret weiter geht, anders als die Liberalen, die nicht einmal einen Spitzenkandidaten aufstellten.

Zukunft von Fidesz weiter ungewiss

In Bezug auf Fidesz, die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán, meinte Weber, dass die EVP keine Partei in ihren Reihen dulde, die sich nicht zur Rechtsstaatlichkeit bekenne. Ob die momentan suspendierte Partei aus der EVP ausgeschlossen werde, liege in den Händen eines Weisenrats um den früheren EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy. Wann dieser seine Prüfung abschließen wird, konnte Weber indes nicht sagen. Zurzeit habe Fidesz jedenfalls kein Mitspracherecht in den Gremien der EVP.

Er verwies auch darauf, dass die EVP im Europaparlament für die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ungarn wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit  nach Artikel 7 des EU-Vertrags gestimmt habe. Vor diesem Hintergrund forderte er die Sozialisten und Liberalen auf, diesem Beispiel zu folgen und Maßnahmen gegen die Regierungen von Malta, Rumänien und Tschechien einzuleiten, da auch in diesen Ländern besorgniserregende Tendenzen in Sachen Korruption und Pressefreiheit zu beobachten seien.





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