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Frank Engel: "Habe mir nichts vorzuwerfen"
Politik 2 Min. 17.03.2021 Aus unserem online-Archiv

Frank Engel: "Habe mir nichts vorzuwerfen"

Ein Bild aus besseren Tagen: CSV-Fraktionschefin Martine Hansen und Parteipräsident Frank Engel.

Frank Engel: "Habe mir nichts vorzuwerfen"

Ein Bild aus besseren Tagen: CSV-Fraktionschefin Martine Hansen und Parteipräsident Frank Engel.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 17.03.2021 Aus unserem online-Archiv

Frank Engel: "Habe mir nichts vorzuwerfen"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Frank Engel wehrt sich gegen die Anschuldigungen seiner Partei. Er habe nichts falsch gemacht.

„Ich habe mir nichts vorzuwerfen“, sagte CSV-Präsident Frank Engel am Mittwoch auf Nachfrage des „Luxemburger Wort“. Der CSV-Präsident sieht nicht, inwiefern der Arbeitsvertrag, den er mit der Vereinigung „CSV Frëndeskrees“ abgeschlossen hatte, gegen das Gesetz verstoße. 


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Engel zufolge habe die Vereinigung - sie wurde in den Achtzigern gegründet und verwaltet die Immobilien der Partei - nur noch auf dem Papier bestanden. In den vergangenen Jahren seien keine Generalversammlungen einberufen worden. Er habe die Situation des Freundeskreises in Ordnung gebracht. 

Des Weiteren sollte er die Grundlagen für die Umwandlung der Vereinigung in eine Stiftung schaffen und Geldgeber finden. Für seine Arbeit habe er um ein Gehalt gebeten. Es sei auch abgemacht gewesen, dass er das Gehalt zurückzahlen werde, sollte es ihm nicht gelingen, Unterstützer zu finden. Ein Insider bestätigte dem „Luxemburger Wort“ am Mittwoch diese Abmachung. 

Alle Vorstandsmitglieder seien damals mit dieser Regelung einverstanden gewesen. Der auf sieben Monate befristete Vertrag wurde von Schatzmeister André Martins und dem Abgeordneten Félix Eischen unterzeichnet und lief von Juni bis Dezember 2020.

Eklat bei der Generalversammlung

Am 8. März 2021 kamen die Mitglieder des Freundeskreises zu einer Generalversammlung zusammen. Engel zufolge hätten CSV-Fraktionsmitglieder, die auch Mitglied im Freundeskreis sind, auf eine Generalversammlung gedrängt, „obwohl ich mich nicht erinnern kann, dass sie das in den Jahren zuvor je interessiert hätte“. Bei dieser Generalversammlung wurde der Arbeitsvertrag thematisiert und es sei zu einem Eklat gekommen, wie ein Insider dem „Luxemburger Wort“ mitteilte. 

Seit wann die Fraktionsmitglieder vom Arbeitsvertrag wussten, ist unklar. Formell erfuhren sie am 8. März davon, sagt Engel. Von einem juristischen Gutachten sei zu dem Zeitpunkt keine Rede gewesen. Die Entscheidung, ein Gutachten in Auftrag zu geben, sei wahrscheinlich am Tag danach bei einer Fraktionssitzung getroffen worden, an der Engel eigenen Aussagen zufolge nicht teilgenommen habe. 

Er habe nicht illegal gehandelt, sagt der CSV-Vorsitzende, räumt aber ein, dass die jetzige Situation vielleicht hätte vermieden werden können, wenn er von Anfang offen über den Arbeitsvertrag gesprochen hätte. „Dennoch kann niemand mich zwingen, in einem Klima von Misstrauen eine Pressekonferenz einzuberufen, um einen privatrechtlichen Arbeitsvertrag anzukündigen.“  Als Parteipräsident zurücktreten will Engel nicht.

Parteikollegen haben Frank Engel wegen „faux et usage de faux“ bei der Staatsanwaltschaft angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, die Aufgaben im Arbeitsvertrag mit dem CSV-Freundeskreis nicht erfüllt zu haben. CSV-Fraktionschefin Martine Hansen sagte am Mittwochmorgen auf RTL, es gehe nicht um politische Spielereien, sondern um Aufklärung und Transparenz. Man habe das juristische Gutachten im Interesse der Partei in Auftrag gegeben, so Hansen. 

Abzuwarten bleibt, wie die Staatsanwaltschaft die Sachlage einschätzt und ob sie gegen Engel ermitteln wird. 

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