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Frank Engel beruft Nationalkomitee ein
Politik 24.08.2020 Aus unserem online-Archiv

Frank Engel beruft Nationalkomitee ein

Der CSV-Präsident hat für Dienstagabend das Nationalkomitee einberufen.

Frank Engel beruft Nationalkomitee ein

Der CSV-Präsident hat für Dienstagabend das Nationalkomitee einberufen.
Foto: Lex Kleren
Politik 24.08.2020 Aus unserem online-Archiv

Frank Engel beruft Nationalkomitee ein

Mit seiner Forderung nach einer Erbschafts- und Vermögenssteuer ging CSV-Präsident Frank Engel gegen die Parteilinie. Für Dienstagabend wurde nun das Nationalkomitee einberufen.

(SC) - Nachdem sich CSV-Präsident Frank Engel vergangene Woche entgegen der Parteilinie in einem Interview mit „Reporter“ für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer ausgesprochen hat, hat der Parteipräsident nun für Dienstagabend das Nationalkomitee einberufen. Das berichtete zunächst RTL. Auf der Tagesordnung steht lediglich ein Punkt „Die programmatische Orientierung der CSV“.

Das Nationalkomitee wurde spontan einberufen - offenbar als Reaktion auf die parteiintern heftig umstrittenen Vorschläge des Präsidenten. Die Partei war im Vorfeld nicht über die Vorstöße informiert worden und lehnte diese ab.


Politik, Interview Frank Engel, Foto: Lex Kleren/Luxemburger Wort
CSV: Partei widerspricht ihrem Präsidenten
CSV-Präsident Frank Engel hat sich für eine Vermögenssteuer respektive für eine Erbschaftssteuer in direkter Linie ausgesprochen. Das Pikante daran: Der Rest der Partei war nicht informiert und lehnt den Vorschlag ab.

„Für die CSV gilt weiterhin das vom CSV-Nationalkongress beschlossene Wahlprogramm von 2018, das in Sachen Steuern unmissverständlich Position bezieht: Wir (die CSV) sagen Nein zur Einführung der Vermögenssteuer für Privatpersonen. Eine Erbschaftssteuer in direkter Linie ist für die CSV kein Thema“, so die Reaktion der Partei am Samstag auf die Aussagen ihres Präsidenten.

Von anderer Seite erfuhr Engel jedoch Beistand: LSAP-Minister Dan Kersch kommentierte auf Facebook, der CSV-Präsident habe mit seinem Vorschlag „politischen Mut bewiesen“.

Auch Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi Gréng) stellte sich am Montagmorgen im RTL-Interview hinter Engel. Indem er die soziale Ungerechtigkeit in Luxemburg angesprochen hat, habe er „den Finger in die Wunde gelegt“. Dabei sei die Diskussion über eine sozial gerechte und ökologische Steuerreform in Luxemburg absolut notwendig.

Engel reagierte am Montagmorgen seinerseits auf einen Leitartikel, der im „Luxemburger Wort“ erschienen ist und schien seine Aussagen in dem Beitrag noch einmal zu bekräftigen. Seine Vorschläge zu einer Erbschafts- und Vermögenssteuer entsprächen der katholischen Soziallehre und dem Grundsatzprogramm seiner Partei.


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