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Kurzmeldungen Politik 20.07.2020

François Benoy als Budget-Berichterstatter vorgeschlagen

(SC) - Nachdem der LSAP-Abgeordtete Yves Chruchten die Aufgabe im vergangenen Jahr übernommen hatte und der DP-Parlamentarier André Bauler im Jahr 2018 als Berichterstatter für das Budget gewirkt hatte, ist dieses Jahr ein Abgeordneter der Partei déi Gréng an der Reihe.

Laut RTL-Informationen soll der 35-jährige Parlamentarier François Benoy (Zentrum), der 2018 erstmals in die Chamber einzog, der parlamentarischen Finanz- und Budgetkommission von seiner Partei vorgeschlagen werden. Im Herbst wird das Budget vorgestellt, das in diesem Jahr einen starken Fokus auf die Corona-Krise legen dürfte.

Gestern

Trumps Finanzen als „Frage der nationalen Sicherheit“

(dpa) - Die demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat die finanzielle Lage von Präsident Donald Trump nach einem Enthüllungsbericht der „New York Times“ als „Frage der nationalen Sicherheit“ bezeichnet. Die Zeitung hatte unter Berufung auf Steuerunterlagen unter anderem geschrieben, Trump hafte persönlich für Schulden in Höhe von 421 Millionen Dollar, von denen mehr als 300 Millionen Dollar in den kommenden vier Jahren fällig würden.

Pelosi verwies darauf, dass Kandidaten für Regierungsjobs in den USA auf ihre Verschuldung hin geprüft würden. „Das ist ein wichtiger Faktor, weil das bedeutet, dass jemand auf die Einfluss nehmen könnte“, sagte sie am Montag im TV-Sender MSNBC. Es sei wichtig zu wissen, wer die Gläubiger seien, betonte Pelosi mit Blick auf die Informationen zu Trumps Schulden in dem Bericht. „Sind es verschiedene Länder? Wie weit gehen ihre Einflussmöglichkeiten? Für mich ist es eine Frage der nationalen Sicherheit.“

Trump hatte den Bericht, in dem es auch über seine niedrigen Steuerzahlungen ging, pauschal als „totale Fake News“ abgetan. Sein Sohn Donald Trump Jr. bestritt am Montag allerdings keine Angaben aus dem Artikel, sondern kritisierte lediglich, dass die „New York Times“ sich selektiv Informationen herausgepickt habe.

Kurzmeldungen Lokales 28.09.2020

Zwei Verletzte bei drei Unfällen am Montag

(rc) -  Am Montag kurz vor Mittag ereignete sich in der Rue de Noertzange in Bergem ein Verkehrsunfall zwischen einem Auto und einem Motorrad. Bei dem Zusammenstoß wurde eine Person verletzt. Im Einsatz vor Ort waren ein Krankenwagen aus Bettemburg sowie die Feuerwehr aus Monnerich. 

Nur etwa 20 Minuten später verletzte sich eine weitere Person bei einer Kollision zwischen zwei Fahrzeugen in der Route de Longwy in Merl (Luxemburg-Stadt). Im Einsatz waren ein Krankenwagen sowie die Rettungskräfte aus der Hauptstadt. 

Zwei Wagen kollidierten dann am Nachmittag gegen 15.15 Uhr auf der N31 zwischen Kayl in Richtung Esch/Alzette. Bei dem Unfall wurde niemand verwundet.

Brexit: EU-Ultimatum verpufft

(dpa) - Die Europäische Union will trotz britischer Verstöße gegen das gültige Brexit-Abkommen weiter mit London am geplanten Handelspakt arbeiten. Dies machte EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Montag in Brüssel deutlich. Ein von der EU gesetztes Ultimatum zur Abkehr von der Vertragsverletzung läuft offenbar ins Leere: Die britische Regierung habe keine Absicht zum Einlenken erkennen lassen, räumte Sefcovic ein.

Nach dem britischen EU-Austritt Ende Januar müht sich die EU derzeit an zwei Fronten: Zum einen soll bis Ende Oktober ein Handelsabkommen stehen, um die Wirtschaftsbeziehungen von 2021 an zu regeln. Zum anderen empört sich Brüssel darüber, dass sich London mit einem „Binnenmarktgesetz“ über das vereinbarte Austrittsabkommen hinwegsetzen will. Sefcovic hatte eine Frist bis Ende September - also Mittwoch - gesetzt, die umstrittenen Klauseln zurückzunehmen.

Bei einer Sitzung des sogenannten Gemeinsamen Ausschusses habe der britische Staatsminister Michael Gove keinen Hinweis gegeben, dass Großbritannien dazu bereit sei, sagte Sefcovic. Der Kommissionsvize nannte die Pläne einen „Vertrauensbruch“. Dennoch sollen die Verhandlungen über das nächste Abkommen wie geplant weiter laufen. Die vorerst letzte Runde ist für Dienstag bis Freitag angesetzt.

Gove selbst bestätigte: „Diese Klauseln werden im Gesetz bleiben“. Das sei notwendig als „Sicherheitsnetz“ und werde vom Parlament unterstützt. Das britische Unterhaus soll am Dienstag erneut über das Gesetz abstimmen.

Das geplante Handelsabkommen ist für EU-Unternehmen von größter Bedeutung. Ende des Jahres verlässt Großbritannien nach einer Übergangsphase auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Ohne Vertrag drohen Zölle und weitere große Handelshemmnisse.

Der Unternehmerverband Business Europe schlug deshalb Alarm. „Wir schlafwandeln in den Abgrund“, warnte Generaldirektor Markus Beyrer. „Der Übergang von einer vollständigen Marktintegration zu einem No-Deal-Szenario hätte verheerende Folgen für Unternehmen, die schon jetzt mit den Auswirkungen von Covid-19 kämpfen.“ Beyrer rief beide Seiten zum Kompromiss auf.

Kurzmeldungen Lokales 28.09.2020

Verkehrsunfall auf der B7 zwischen Ettelbrück und Ingeldorf

(rc) - Am Montagnachmittag ereignete sich gegen 15 Uhr ein Autounfall auf der B7 zwischen Ettelbrück und Ingeldorf. Eine Person wurde dabei leicht verletzt. 

In den Unfall verwickelt waren zwei Fahrzeuge. Die Strecke zwischen Ettelbrück und Ingeldorf musste zeitweilig gesperrt werden. Verkehrsteilnehmer wurden gebeten, den Unfallort weiträumig zu umfahren. 

In der Gegend rund um den Unfallort bildete sich sofort reichlich Stau. Erst gegen 16 Uhr wurde der genannte Streckenabschnitt auf der B7 wieder für den Verkehr geöffnet. 


Kurzmeldungen Lokales 28.09.2020

Unfall auf der A31 - Stau in Richtung Metz

Nach einem Unfall auf der A31 in Höhe von Kanfen staut sich der Verkehr über rund 10 Kilometer in Richtung Metz. Weitere Details sind nicht bekannt, Autofahrern wird geraten, die A3/A31 zu meiden.

Kurzmeldungen Panorama 28.09.2020

Norwegischer König aus dem Krankenhaus entlassen

Der norwegische König Harald V. (83) ist nach wenigen Tagen bereits von seinem jüngsten Krankenhausaufenthalt entlassen worden. Der Monarch sei dennoch bis Ende der Woche krankgeschrieben, während das Reichskrankenhaus seine Untersuchungen fortsetze, teilte das norwegische Königshaus am Montag mit. Harald war am Freitagmorgen in die Klinik eingeliefert worden. Die Ursache dafür sei gewesen, dass er schwer atme, hatte der Hof dazu erklärt. Eine Covid-19-Erkrankung war dabei frühzeitig ausgeschlossen worden.  

EU fordert sofortige Waffenruhe in Berg-Karabach

(dpa) - Die EU hat Armenien und Aserbaidschan nach dem Wieder-Aufflammen der Kämpfe um die Region Berg-Karabach zu einer sofortigen Waffenruhe aufgefordert. Ein Sprecher des Außenbeauftragten Josep Borrell bezeichnete die jüngste Entwicklung am Montag in Brüssel als „sehr beunruhigend“. „Deshalb appelliert die EU an beide Seiten, die Gewalt zu unterlassen.“ Für den Streit könne es keine militärische Lösung geben. Man brauche neue Verhandlungen. „Ein Ende der Feindseligkeiten ist dringend nötig.“

Das von Armenien kontrollierte Berg-Karabach mit geschätzt 145.000, meist christlichen, Einwohnern gehört völkerrechtlich zum islamisch geprägten Aserbaidschan. Seit dem Wochenende gibt es wieder Kämpfe. EU-Ratschef Charles Michel hatte bereits am Sonntag auf Twitter gemahnt, der einzige Ausweg bestehe in der unverzüglichen Rückkehr zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen.    

Kurzmeldungen Lokales 28.09.2020

Strecke zwischen Dasburgerbrück und Marnach wieder geöffnet

Die N10 zwischen Dasburgerbrück und Marnach ist seit dem vergangenen Freitag (25.September) wieder für den Verkehr geöffnet. Das teilte am Montagmorgen die Straßenbauverwaltung mit. 

Die Wiedereröffnung der Strecke erfolgte so rund zwei Wochen vor dem geplanten Termin, der voraussichtlich für Mitte Oktober geplant war. An der genannten Strecke wurden mehrere Arbeiten durchgeführt.

Kurzmeldungen Lokales 28.09.2020

Wegen Trunkenheit am Steuer: Zwei Unfälle am Sonntagabend

Ein unter Alkoholeinfluss stehender Fahrer war am Sonntag gegen 22.40 Uhr beim Einbiegen auf ein Gelände in der Route de Gilsdorf in Diekirch mit seinem Wagen gegen ein Verkehrsschild gestoßen.  

Anhand eines Atemlufttestes stellten die Beamten fest, dass der Fahrer alkoholisiert war. Der Mann musste daraufhin seinen Führerschein abgeben. Er erhielt ein sofortiges, provisorisches Fahrverbot.

Knapp 20 Minuten später ereignete sich in der Rue de Zouftgen in Düdelingen ein weiterer Verkehrsunfall. Eine Fahrerin war mit ihrem Wagen in der Rue du Commerce unterwegs, als sie dann beim Einbiegen in die Rue de Zouftgen die Kontrolle über ihr Fahrzeug verlor und gegen die Treppe und eine Mauer eines Einfamilienhauses prallte. 

Das Fahrzeug fuhr dann noch circa 100 Meter weiter, bevor es zum Stehen kam. Es entstand hoher Materialschaden am Fahrzeug. Wie die Polizei später feststellen konnte, war die Autofahrerin alkoholisiert. Sie musste ihren Führerschein aushändigen, gegen sie wurde eine Strafanzeige erstellt. 

Nawalny: "Merkel besuchte mich in der Berliner Charité"

(dpa) - Der vergiftete Kremlkritiker Alexej Nawalny hat nach eigenen Angaben während seiner Behandlung in der Berliner Universitätsklinik Charité Besuch von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommen. „Ich bin Kanzlerin Merkel sehr dankbar, dass sie mich im Krankenhaus besucht hat“, schrieb Nawalny am Montag bei Twitter. Zuvor hat der „Spiegel“ über das Treffen berichtet.

Es sei kein geheimes Treffen gewesen, schrieb Nawalny weiter. Merkel habe sich auch mit seiner Familie unterhalten. Der 44-Jährige ist einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau inzwischen erheblich.

Nawalny war im August zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen worden. Zuvor war er bei einem Inlandsflug in Russland zusammengebrochen. Wochenlang lag er in einem künstlichen Koma. Nach Angaben von Speziallaboren wurde er mit einem international verbotenen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet. Russland weist bisher alle Vorwürfe zurück, in den Fall verwickelt zu sein.                  

Kurzmeldungen Lokales 28.09.2020

Beles: Eine verletzte Person bei Autounfall

(rc) - Eine Kollision zwischen zwei Fahrzeugen forderte am frühen Montagmorgen, kurz vor 6 Uhr, einen Verletzten. 

Der Unfall ereignete sich in der Rue de l'Usine in Beles. Im Einsatz vor Ort waren die Rettungskräfte Sassenheim-Differdingen und jene aus Esch/Alzette. 

Vorgestern

Kurzmeldungen Lokales 27.09.2020

Fels: drei Verletzte bei Kollision zwischen zwei Fahrzeugen

(SH) - Bei einer Kollision zwischen zwei Fahrzeugen in der Rue de Mersch in Fels sind am Sonntag gegen 11.30 Uhr drei Personen verletzt worden. Neben den lokalen Rettungskräften war auch ein Krankenwagen aus Lintgen im Einsatz.

Belgien: Tausende demonstrieren gegen geplante Regierung

(dpa) - Tausende Anhänger der rechtsextremen flämischen Partei Vlaams Belang haben in Belgien gegen eine geplante neue Regierung demonstriert. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga zählte die Polizei rund 4.500 Autos mit durchschnittlich jeweils drei Insassen. Die Teilnehmer kritisierten, dass die geplante Koalition linker sei als das Wahlergebnis im Mai 2019 in Flandern. Die Parteien verhandeln seit gut 16 Monaten über ein Bündnis. Die Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss.

Beteiligt sind die Grünen, die Liberalen und die Sozialdemokraten aus beiden Landesteilen sowie die flämischen Christdemokraten. Nicht dabei sind die flämischen Nationalisten der N-VA, die mit 16 Prozent stärkste Kraft wurde. Auch der Vlaams Belang (12 Prozent) ist nicht beteiligt. Deshalb würden die künftigen Regierungsparteien aus Flandern weniger als die Hälfte der dortigen Wählerstimmen vertreten.

„Am 26. Mai 2019 haben die Flamen ein deutliches Signal gesendet, dass die Führung flämischer und rechter sein muss. Nun passiert aber das Gegenteil und das ist inakzeptabel“ sagte Vlaams-Belang-Chef Tom Van Grieken. Die Verhandlungen liefen am Wochenende auf Hochtouren. König Philippe will die beiden Regierungsbildner Alexander De Croo und Paul Magnette am Montag empfangen. Bis dahin wollen sich die Parteien auf einen Ministerpräsidenten geeinigt haben.   

Kurzmeldungen Lokales 27.09.2020

Drei Führerscheine eingezogen

Am Samstagabend wurden bei einer systematischen Alkoholkontrolle auf der N13 drei Führerscheine eingezogen.

Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft kontrollierte die Polizei zwischen 21.30 und 1 Uhr 130 Fahrer auf der N13 in Bettemburg und Frisingen.

In neun Fällen ergab der Alkoholtest eine Überschreitung des gesetzlichen Pegels. Sieben Strafanzeigen und zwei gebührenpflichtige Verwarnungen wurden erstellt.

Auto fährt in Gruppe von Pub-Besuchern in Niederlanden

(dpa) - Vor einem Pub in den Niederlanden ist ein Auto in eine Besuchergruppe gefahren. Zwei Menschen wurden laut örtlichen Medienberichten verletzt. Der Fahrer oder die Fahrerin fuhr den Angaben zufolge davon ohne anzuhalten. Die Polizei sperrte die Straße vor der Gaststätte ab, machte aber zunächst keine Angaben zu dem Geschehen.

Wie der Sender Omroep Brabant unter Berufung auf Augenzeugen berichtete, fuhr der Wagen am Sonntagmorgen gegen 05.30 Uhr in der Gemeinde Rijsbergen in der südniederländischen Provinz Noord-Brabant zunächst auf einen Radweg und dann auf eine größere Gruppe von Gästen des Pubs zu

In der Provinz gelten ab Sonntagabend - ebenso wie in weiteren Regionen der Niederlande - verschärfte Corona-Schutzmaßnahmen, wonach alle Restaurants um spätestens eine Stunde nach Mitternacht schließen müssen. Ob es einen Zusammenhang damit gibt, war zunächst völlig unklar.

Kurzmeldungen Lokales 27.09.2020

Vermisste 21-jährige aufgefunden

(SH) - Die am Samstag vermisste 21-jährige aus Angelsberg wurde aufgefunden und ist wohlauf.

Kurzmeldungen Lokales 27.09.2020

Drei Verletzte bei Verkehrsunfällen

In der Nacht zum Sonntag wurden drei Personen bei Verkehrsunfällen in Luxemburg verletzt.

Gegen 19 Uhr verunfallte ein Auto in der Rue de l'Ernz Noire in Müllerthal. Eine Person musste medizinisch betreut werden.

Bei der Kollision zweier Autos an der Kreuzung Route d'Echternach und Rue des Sources wurde gegen 19.40 Uhr ebenfalls eine Person verletzt.

Kurz vor 23 Uhr verunfallte ein Auto in der Rue du Brill in Foetz, auch hier wurde ein Person verletzt.