François Bausch: Die Inflation muss runter

Thomas BERTHOL

Vize-Premier François Bausch meinte vor Beginn der Tripartite am Sonntag auf RTL, dass es "erst einmal darum gehen muss, diesen Winter erfolgreich zu überstehen und dann zu sehen, wie sich die Situation danach entwickelt".

Am Sonntag um 14 Uhr beginnt im Schloss Senningen die nächste Tripartite, bei der Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber zusammenkommen, um Lösungen für die angespannte Wirtschaftslage zu finden. Das Treffen wird sich mit dem Inflationsschub, der Energiekrise und den Auswirkungen auf die Kaufkraft und die Wirtschaft befassen, wie das Staatsministerium am Freitag in einer Pressemitteilung bekannt gab.

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Was erwarten Sie sich von der Tripartite?

Ab Sonntag sitzen Regierung und Sozialpartner an einem Tisch. Hauptthemen werden die Inflation und der Index sein. Was erwarten Sie sich von dem Treffen?

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„Keine Diskussion darf tabu sein“, versicherte Xavier Bettel (DP) am vergangenen Mittwoch nach den bilateralen Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. Eine Formel, die auch François Bausch (Déi Gréng) am Samstagmittag auf RTL in der Sendung Background wiederholte.

Bausch zeigt sich offen für eine Diskussion über den Index

Auch wenn die Koalitionspartner (DP/Déi Gréng/LSAP) unterschiedlicher Meinung sein könnten, betonte der grüne Minister, dass die Regierung „geschlossen“ in die Verhandlungen gehe und eine Reihe von Maßnahmen auf dem Tisch habe. „Es besteht dringender Handlungsbedarf und wir müssen Lösungen zur Bekämpfung der Inflation finden. Wir müssen es erst einmal schaffen, den Winter zu überstehen und dann sehen, wie sich die Situation danach entwickelt“, erklärte Bausch. 

In diesem unvorhersehbaren Umfeld sei es dafür notwendig, den finanziellen Spielraum nicht vollständig auszuschöpfen. Der Geldsegen müsse genutzt werden, um selektive Hilfe zu leisten, um „das soziale Elend zu verringern“.

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"Wir müssen über andere Möglichkeiten als den Index diskutieren"

Die Sozialpartner sind sich nach der Vorstellung des "Katastrophenszenarios" einig: Gemeinsam muss nach Lösungen gesucht werden.

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Er sagte auch, dass er am Index festhalte, dafür müssten aber alle Akteure der Gesellschaft zusammenhalten, da 2023 fünf neue Indexstufen erwartet würden. „Unser Ziel ist es, die Inflation zu senken und unser System der Indexierung zu behalten“, so Bausch. Der Index sei aber kein Selbstzweck. Er sei nicht gegen eine Diskussion über den Index und seine Gerechtigkeit - er selbst benötige eine Gehaltserhöhung von 2,5 Prozent zum Beispiel nicht.

Im RTL-Radio sagte der Mobilitätsminister auch, dass es nicht ungerechtfertigt sei, über eine Anpassung der Steuertabelle zu sprechen, wie es die CSV fordert. Sollte die Tripartite zu keiner Einigung führen, werde die Regierung ihre Verantwortung übernehmen, versicherte Bausch.

Dieser Text erschien zuerst auf www.wort.lu/fr. (Übersetzung: Tom Rüdell)

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