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Minister Schneider ist schlecht informiert
Politik 5 Min. 08.06.2021
Fragestunde in der Chamber

Minister Schneider ist schlecht informiert

Sozialminister Romain Schneider spielt beim Betreiben von IRM weiterhin auf Zeit.
Fragestunde in der Chamber

Minister Schneider ist schlecht informiert

Sozialminister Romain Schneider spielt beim Betreiben von IRM weiterhin auf Zeit.
Foto: Shutterstock
Politik 5 Min. 08.06.2021
Fragestunde in der Chamber

Minister Schneider ist schlecht informiert

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Die Abgeordneten beschäftigen sich vor allem mit Umwelt und Bildungsfragen. Sozialminister Romain Schneider zeigt sich schlecht informiert bei der Röntgendiagnostik in privaten Praxen.

Sozialminister Romain Schneider (LSAP) war bei der Fragestunde im Parlament am Dienstag formell: „Seitens des  Gesundheitsministeriums liegt keine Genehmigung vor, einen IRM außerhalb eines Spitals zu betreiben. Ich habe das heute Morgen noch nachgefragt. Es gibt dafür gar keine gesetzliche Basis. Gesetzlich ist es nur im Krankenhaus möglich und so ist auch keine spezifische Finanzierung für solche Aktivitäten vorgesehen.“ 

Lediglich die ITM habe eine Genehmigung für einen IRM in einer privaten Praxis erteilt. Derweil sei die Wartezeit auf eine IRM-Untersuchung  beträchtlich gesunken, denn die Zahl der Geräte wurde von sieben auf elf erhöht. 

Die Diskussionen, was in den ambulanten Bereich ausgelagert werden kann liefen: „Wir diskutieren das am Gesondheetsdësch, es wird auch ein Hearing und eine Debatte dazu in der Chamber geben. Wir müssen einen kohärenten Ansatz finden, der von allen Akteuren getragen wird. Solange das nicht der Fall ist, kann man schwer eine legale Basis schaffen.“ Denn nach der Verfassung seien die Materien Gesundheit und Sozialversicherung dem Gesetz vorbehalten.

Autorisation liegt dem „Wort“ vor


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Dr. Renzo Del Fabbro darf radiologische Diagnostik ambulant anbieten, bekommt aber keine Tarife. Nun droht er mit einer Klage. Solche Aktivitäten haben viele Vorteile, sagt er im Interview.

So Schneiders Antwort auf die Frage des ADR-Abgeordneten Jeff Engelen, der wissen wollte, was das Problem sei, dass der Minister trotz dafür bereits vorliegender Vorschläge und langer Wartezeiten auf IRM-Untersuchungen noch keine Tarife gewährt habe. Mit dieser Einschätzung der Situation liegt Schneider allerdings komplett daneben.  

Das Recht dazu hatte sich ein Radiologe vor Gericht erstritten und im Interview mit dem „Wort“ auch mit Klage gedroht, sollte er keine Tarife bekommen. Die von Gesundheitsministerin Paulette Lenert am 23. Dezember 2020 erteilte “Arrêtée d'autorisation No Cl 20/01", die den Strahlenschutzbestimmungen Rechnung trägt, ist gültig bis zum 23. Dezember 2025. 

Sie liegt dem „Wort“ vor, genau wie die „Autorisation d'exploitation“ der ITM im Namen des Arbeitsministers. Laut Verfassungsgerichtsurteil gehört ein IRM zur Berufsausübung eines Radiologen, dessen freier Beruf durch Art. 11.6 der  Verfassung geschützt ist - außer ein Gesetz schränkt diesen ein. Genau das ist aber nicht gegeben. 

Ackerbauschule öffnet im Herbst

Die Fragestunde der Abgeordneten begann  aber mit der neuen Ackerbauschule in Gilsdorf bei Diekirch. Sie wird im Herbst ihre Türen öffnen, bestätigte Nachhaltigkeitsminister François Bausch (Déi Gréng) der CSV-Abgeordneten Martine Hansen. 

Sie erfuhr auch, dass schlussendlich die Ackerbauverwaltung Asta, die zwischenzeitlich am Friedhaff angesiedelt werden sollte, nun auch dorthin kommt. Allerdings ohne die Labore. „Die Pläne sollen im September fertig sein, dann wird zügig gebaut“, sagte Bausch.

Ecobox und weitere Modelle

Zur Zukunft der Ecobox von der Superdreckskëscht befragte Gusty Graas (DP) Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng): Wie sieht eine erste Bilanz des 2018 eingeführten Systems aus, wie viele Boxen sind im Umlauf und stimme es, dass auch mit anderen Firmen Kontakt aufgenommen wurde, nicht zuletzt, weil die Chambre de Commerce ein nationales Label fordert, damit Restaurants auch eigene Boxen anbieten können? 


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Am Ecobox-System, mit der Essensreste mit nach Hause genommen werden können, um Lebensmittelverschwendung und unnötigen Abfall zu vermeiden, nehmen inzwischen 149 Restaurants sowie 136 Kantinen und Schulkantinen teil, erklärte Dieschbourg. Nun werde gesetzlich geregelt, dass ein Kunde ein Recht darauf hat. 

 „Wir erwarten, dass auch die Gastronomie sich eine Feuille de route gibt. Wir imposieren nicht ein einziges Modell, sondern wollen bis Ende 2023 zusammen mit dem Sektor verschiedene anbieten“, bekräftigte sie. Das Mitnahmesystem soll zudem auf den Takeaway-Bereich und Großveranstaltungen ausgedehnt werden.  „Es gab schon Kontakte, um das System weiter auszubauen.“

Wir erwarten, dass auch die Gastronomie sich eine Feuille de route gibt.

Carole Dieschbourg

Großer Mangel an Erziehern

Zur geplanten, auf ein Jahr verkürzten Erzieherausbildung wurde nochmals Bildungsminister Claude Meisch (DP) befragt. Simone Asselborn-Bintz (LSAP) fand es verständlich, dass in Covid-Zeiten viele Erzieher gebraucht wurden, aber: „In welchen Bereichen werden Erzieher fehlen, wenn sich wieder Normalität einstellt und woher kommt der Mangel?“, wollte sie wissen. 

„Bereits in der Zeit vor Covid wurden alleine im Jahr 2019 im Sozialsektor 801 Posten ausgeschrieben, es wurden 2019 aber nur 139 am LTPES ausgebildet“, sagte Meisch. „Es reicht einfach nicht, allein in den stark ausgebauten Betreuungsstrukturen liegt der Bedarf bei 250 Erziehern pro Jahr. Das ist dem Anspruch geschuldet, beiden Eltern die Berufstätigkeit zu erlauben und Qualität zu bieten.“ 


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2.253 Schüler oder 28 Prozent zeigten in den Sozialwissenschafts-Sektionen der Sekundarstufen ihr Interesse an einer sozialen Tätigkeit. „Wir brauchen sie. Komm, wir bieten eine Ausbildung zum Erzieher an. Ich finde es gerechtfertigt, zumindest ein Pilotprojekt zu wagen. Wenn wir das nicht machen, nehmen wir uns eine Qualitätsmöglichkeit und Hunderten von Schülern eine Chance weg.“ 

Neue Ausbildung: DAP Enfance

Meisch wurde auch zu den Lebensbetreuern (auxiliaire de vie) befragt, die sich darüber beklagen, dass sie trotz langer Ausbildung schlussendlich dieselbe Laufbahn wie eine sozio-familiäre Hilfskraft (aide socio-familial) haben. „Ist eine Reform geplant und wie können jungen Leute motiviert werden, diese Ausbildung zu machen?“, fragte Sven Clement. 

Auch hier stellte Meisch eine Reform in Aussicht, denn es gebe tatsächlich ein Durcheinander: Es soll eine neue Ausbildung hin zu einem DAP Enfance eingeführt werden, die sich an die Kinderbetreuung wendet, während die auxiliaire de vie eher im Behindertenbereich eingesetzt werden sollen. Zwischen den beiden Ausbildungen und auch zum Gesundheitssektor soll es aber Übergangsmöglichkeiten geben. 


Zwischen Schutz und Strafe
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Schlussendlich ging es noch um jugendliche Straftäter. Sowohl Françoise Hetto (CSV) als auch Dan Biancalana (LSAP) bezogen sich auf die Täter, die beispielsweise einer Frau eine Halskette abrissen und dann doch freigelassen werden mussten, weil kein Platz in der Unisec in Dreiborn war. 

Jugendstrafrecht noch dieses Jahr

„Diese Affären sind nicht vom Tisch, es kommt zu Verhandlungen und auch zu Konsequenzen“, beruhigte Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng), die derzeit an einer Reform des Jugendschutzes arbeitet: Jugendstrafrecht und Jugendschutz sollen getrennt und eigens gesetzlich geregelt werden. 

„Noch in diesem Jahr soll das neue Jugendstrafrecht deponiert werden“, sagte Tanson. "Dann muss auch eine richtige geschlossene Struktur für ganz schwer straffällige Täter vorgesehen werden, denn Schrassig ist keine Lösung." Das Hauptziel sei aber, erst alle anderen Mittel zu nutzen, bevor in eine geschlossene Struktur eingewiesen werden muss. Um den genauen Bedarf dafür abschätzen zu können, müsse aber feststehen, ab welchem Alter das Jugendstrafrecht greifen soll. 

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