Fragestunde im Parlament: Umgehungsstraßen, Industriezonen und Park&Ride-Plätze
(TJ) - Eine ganze Reihe verkehrstechnischer Probleme standen im Rahmen der öffentlichen Fragestunde der Abgeordneten an die Regierung oben auf der Liste.
Der DP-Nordabgeordnete Edy Mertens richtete sich als erster an die Regierung. Von Nachhaltigkeitsminister François Bausch wollte er wissen, wann die dringend notwendige Umgehungsstraße Hosingen gebaut werden könne.
Die N7 entspreche als dreispurige Straße nicht mehr den aktuellen Sicherheitskriterien, meinte der Nachhaltigkeitsminister, dem stellenweise Kriechspuren für landwirtschaftliche Fahrzeuge vorschweben. Die Umgehung von Hosingen sei in der Planung und werde wie geplant umgesetzt, so der Minister.
Der CSV-Abgeordnete Serge Wilmes störte sich daran, dass z. B. die Buslinie zwischen Thionville und Luxemburg weniger häufig und nicht mehr durch das Stadtzentrum von Luxemburg verkehrt. Deswegen seien viele Grenzgänger wieder auf ihre Privatwagen umgestiegen.
Minister Bausch wies die Vorwürfe, die auch die Bürgermeisterin von Thionville erhoben hat, zurück. Bausch machte auf die mangelnde Bereitschaft der französischen Behörden, sich an den Unkosten für die Busverbindungen zu beteiligen, aufmerksam. Die betreffende Linie 3oo werde den veränderten Gewohnheiten der Grenzgänger angepasst. Er denkt dabei an eine Anbindung an Ortschaften wie Cloche d'Or und Leudelingen.
Studienbeihilfen
Roger Negri (LSAP) wollte von Staatssekretär Marc Hansen wissen, wie viele Grenzgängerkinder von den Studienbeihilfen, die ihnen neuerdings gewährt werden, profitieren.
27.000 Anträge auf Beihilfen wurden eingereicht, 17.000 von Einheimischen und 10.000 von Grenzgängern. Die Studienbeihilfen für 2014-2015 belasten das Staatsbudget mit rund 93 Millionen Euro (2103-2014: 154 Mio.). Die Anträge wurden von Studenten aus 24 Nationalitäten eingereicht.
Ediff in Esch/Alzette
Nach dem Erdrutsch in Monnerich musste die Education différenciée Esch/Alzette vorübergehend geschlossen werden, worüber der CSV-Abgeordnete Félix Eischen sich besorgt zeigte.
Erziehungsminister Claude Meisch bedauerte, dass das einstige Gebäude durch den Erdrutsch nicht mehr erreich- und nutzbar ist. Die provisorischen Pavillons in Belvaux würden noch mindestens zwei Jahre gebraucht und an eine Nutzung der alten Gebäude könne nicht gedacht werden. Das Gebäude müsse weiterhin aus Sicherheitsgründen geschlossen bleiben.
Mangelware P&R
Josée Lorsché (Déi Gréng) fragte Minister Bausch, wie es um die Planung und den Bau neuer Park & Ride-Parklätze stehe.
"Es sind neun Projekte in Planung", so Nachhaltigkeitsminister Bausch. Allein auf Findel sei ein Projekt mit 4.500 Stellplätzen vorgesehen. Auch in den Grenzregionen plane man (z. B. bei Grevenmacher, Rodange, Wasserbillig aber auch Mersch) solche Parkplätze. Zu den bestehenden 12.587 Stellplätzen sollen bis 2021 knapp 15.000 weitere dazukommen.
Anerkennung von Diplomen
Zur Anerkennung von belgischen und niederländischen Diplomen im medizinischen und paramedizinischen Bereich wollte die CSV-Abgeordnete Françoise Hetto-Gaasch Erläuterungen von Staatssekretär Marc Hansen bekommen.
In der Tat habe man ein Benelux-Abkommen zur automatischen Anerkennung von Diplomen unterzeichnet, so der Regierungsvertreter in seiner Antwort. Im Allgemeinen sei man dabei, die Modalitäten zur Anerkennung von Abschlussdiplomen auszuarbeiten, so Hansen weiter.
Aktivitätszonen im Norden
Der DP-Nordabgeordnete André Bauler sorgte sich um mittelständische Betriebe, die sich kaum noch in den bestehenden Aktivitätszonen im Norden Luxemburgs niederlassen könnten, weil freie Grundstücke fehlten.
Staatssekretärin Francine Closener zeigte Verständnis die Sorgen. "Et gëtt sou lues enk", so Closener. In Ulflingen und Lenzweiler gebe es noch Möglichkeiten, auf Fridhaff sei man dabei 45 Hektar zu erschließen. Allerdings müssten die Betriebe noch bis 2017 warten, um sich dort niederzulassen.
Im Allgemeinen habe man einen Mangel an freien Grundstücken quer durch das Land festgestellt. Neue Grundstücke sollten erschlossen werden, so Closener, man müsse lernen, über 15 Jahre hinweg zu planen. Sie bedauerte, dass die Prozeduren zur Nutzbarmachung neuer Grundstücke enorm lang sind.
"Mir mussen och kucke, wat mer kënne maache fir Betriiber, di kee wëll", so Closener, die damit auf Unternehmen aus dem Transport- und Bauwesen anspielte: "Mir brauchen eng pragmatësch Approche".
Sechste Urlaubswoche
Der DP-Abgeordnete Alexandre Krieps fragte Arbeitsminister Nicolas Schmit, was er von einer - von Gewerkschaftsseite verlangte - sechsten Urlaubswoche für die Arbeitnehmer halte.
Von einer Umsetzung derselben sei man weit entfernt, so Schmit in seiner Antwort. Die Forderung sei vage formuliert und die Regierung verschließe sich keiner Diskussion, dennoch sei die Idee derzeit noch in einem embryonalen Zustand. Deshalb mache er sich derzeit keinerlei Gedanken, dass die Wettbewerbsfähigkeit unter dieser Maßnahme leiden könne.
