Fragen und Antworten
Fragen und Antworten
Der Schock saß tief. Gerade mal 56,5 Prozent der Wähler hatten sich am 10. Juli 2005 im viel gerühmten europafreundlichsten aller Länder für die EU-Verfassung ausgesprochen. Im Parlament hingegen hatte es zuvor Einstimmigkeit zum neuen Vertrag gegeben. Selbst die ADR hatte es vorgezogen, den Saal zu verlassen, als dagegen zu stimmen. Doch in den Wochen vor dem ersten nationalen Referendum seit fast 70 Jahren hatten die etablierten Parteien die Kontrolle über die Debatte verloren und somit die Gefolgschaft eines bedeutenden Teils ihrer Wähler.
Damals wurde demnach versprochen, nächstes Mal alles anders zu machen. Man gelobte, besser zu informieren, die Debatte offener zu führen und auch nicht institutionalisierten Stimmen Foren zu bieten, wenn nicht sogar finanzielle Unterstützung. Doch die guten Vorsätze von damals scheinen vergessen. Die Regierung hat jetzt der „Chamber“ die heiße Kartoffel der Informationskampagne zugeschustert. Die Zeit fängt an knapp zu werden. Ob die vielschichtige Frage zum Ausländerwahlrecht in wenigen Wochen zufriedenstellend beleuchtet werden kann, darf bezweifelt werden.
„Finden die Parteien einen Kompromiss, gibt es kein Referendum.“
Und dennoch gibt es einen bedeutenden Unterschied zu 2005. Anders als damals starten die großen Parteien nicht in trauter Einigkeit in die Kampagne. Es sind im Gegenteil alleine diese Meinungsverschiedenheiten die erklären, wieso es zu einer Volksbefragung kommen wird.
Der Staatsrat hat dies erkannt. In seinen Gutachten beschreibt er diese Woche die Fragestellung denn auch als „éminemment politique“. Dies erklärt, warum die Körperschaft trotz grundsätzlicher Bedenken darauf verzichtet, mit ihrer effektivsten Waffe zu drohen. Denn auch den Staatsräten ist bewusst, dass die Forderung, vom Parlament nach drei Monaten einen zweiten Wahlgang zum Referendumsgesetz zu fordern, das Datum vom 7. Juni in Gefahr bringen würde. Eine Eskalation, auf die das Gremium lieber verzichtet.
Der Staatsrat hat dennoch die Logik, die sich hinter den Referendumsfragen verbirgt, offen gelegt. Die Fragen zielen nicht darauf, sich von der Bevölkerung die großen Richtlinien für die Verfassungsreform geben zu lassen. Die Arbeiten sind nach fast zehn Jahren in der Tat größtenteils abgeschlossen. Überall dort, wo CSV, LSAP, DP und Déi Gréng Kompromisse gefunden haben, wird es keine Frage an die Wähler geben. Ziel ist vielmehr, die letzten offenen Fragen zu klären, wo also keine Zweidrittelmehrheit zustande kam.
Bestätigt wurde diese Logik diese Woche von LSAP-Fraktionschef Alex Bodry mit Bezug auf die strittige Frage der Finanzierung der Religionsgemeinschaften: Finden die Parteien eine Zweidrittelmehrheit für einen gemeinsamen Textvorschlag, so könne diese Frage für das Referendum entfallen.
Doch abgefragt wird nicht nur, wo die vier großen Parteien nicht einer Meinung sind. Bedingung ist auch, dass zumindest die drei Regierungsparteien auf einer Linie liegen. Alle Fragen, wo dies nicht der Fall ist – man denke an die Ämterkumulation oder das Wahlsystem –, bleiben außen vor.
Somit haben die Parteien zumindest eine Lektion aus der Volksbefragung von 2005 gelernt: Stelle keine Frage, wenn du nicht mit der Antwort leben kannst!
