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Fragen an die Regierung: Wie weiter in und nach den Krisen?
Politik 3 Min. 20.10.2020

Fragen an die Regierung: Wie weiter in und nach den Krisen?

Der Wirtschaftsminister führte das Düdelinger Liberty Steel Werk als positives Beispiel auf.

Fragen an die Regierung: Wie weiter in und nach den Krisen?

Der Wirtschaftsminister führte das Düdelinger Liberty Steel Werk als positives Beispiel auf.
Alain Piron
Politik 3 Min. 20.10.2020

Fragen an die Regierung: Wie weiter in und nach den Krisen?

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Die Abgeordneten stellen der Regierung Fragen zu der Entwicklung des Industriesektors während der Covid-19-Krise und zur Ausarbeitung eines neuen Pandemieplans.

Wie das „Luxemburger Wort“ berichtet, plant der Glashersteller Guardian, bis zu einem Sechstel der Arbeitsplätze zu streichen. Dazu kommen die angekündigten Arbeitsplatzreduzierungen bei ArcelorMittal. Für den DP-Abgeordneten André Bauler sind diese Arbeitsplatzreduzierungen ein klarer Beweis für die Auswirkungen der Krise auf den Industriestandort Luxemburg. „Diese werden höchstwahrscheinlich kein Einzelfall bleiben“, leitete Bauler am Dienstag seine Frage an die Regierung ein. 

Bauler wollte von der Regierung wissen, wie sich der Industriesektor während der Covid-19-Krise entwickelt hat und wie man eine widerstandsfähigere und nachhaltigere Produktion erreichen könne. Darüber hinaus stellte der Chamber-Abgeordnete an den Wirtschaftsminister die Frage: „Wie steht es um die Innovationsfähigkeit des Industriesektors und die Schaffung neuer Kompetenznischen?“ 

Industriestandort Luxemburg

Der Wirtschaftsminister Franz Fayot konnte sich während der letzten sieben Monate ein Bild von der Situation der Industrie machen, da er viele Betriebe besucht habe. Die Industrie mache 5,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes aus, so Fayot. „Die Industriebetriebe hatten coronabedingt fast ein Drittel weniger Umsatz. Bei manchen betrug der Umsatzverlust sogar 40 Prozent“, erklärte der Minister. 

Es gäbe keine monokausale Ursache, sondern mehrere Gründe: Ausfälle beim Personal wegen Corona, die Beanspruchung des Urlaubs aus familiären Gründen, sinkende Absatzzahlen. Dazu gab es in manchen Fällen Probleme bei den Zulieferern, sodass die Produktion wegen fehlender Grundstoffe ins Stocken gerate.


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„Dazu haben die Grenzschließungen den Export bei den Betrieben erschwert“, so Fayot. Das Bild sei aber nicht homogen, auch in den einzelnen Industriesegmenten. „Manchen Autozulieferern geht es gut, anderen nicht, es gibt Kontraste“, beschrieb der Ressortminister die Situation. Während es bei Zulieferern für Verbrennungsmotoren Schwierigkeiten gäbe, würde bei anderen die Produktion wie gewohnt weiterlaufen. 

Die Restrukturierung in der Industrie sei jedoch nicht nur auf Corona zurückzuführen. „Die Firmen, die ich besucht habe, sind hochmoderne Betriebe. Diese sind auf dem letzten Stand der Technik“, wegen der Digitalisierung, müsse sich, „die Industrie permanent neu erfinden“


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Daraufhin ging Franz Fayot auch auf positive Beispiele der rezenten Vergangenheit ein. Das Rotarex-Werk in Lintgen gehöre zu den Unternehmen, deren Geschäft seit Beginn der Gesundheitskrise stark gewachsen ist. Dort werden Ventile für Beatmungsgeräte hergestellt. Ebenfalls hat Fayot die Green-Steel-Initiative von Liberty-Steel in Düdelingen erwähnt. Diese wollen den Produktionsstandort nachhaltiger umgestalten, sodass weniger Energie und Rohstoffe verbraucht werden. Auch Goodyear habe für die Zukunft eine gute Ausgangsposition. 

Zusammenfassend sagte der Wirtschaftsminister: „Die Industrie hat wie alle anderen Wirtschaftsbereiche gelitten, ist aber zum Großteil für die Zukunft gut aufgestellt.“ 

Aus Erfahrungen lernen: Neuer Pandemieplan 

Der ADR-Abgeordnete Jeff Engelen hingegen wollte von der Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) wissen, inwiefern die Regierung an der Ausarbeitung eines neuen Pandemieplans arbeite

„Haben wir die Erfahrung und Lehren von Covid gezogen? Wie viel Zeit bräuchten wir, um einen integralen Pandemieplan auszuarbeiten, der die verschiedenen Krisen, sei es 2006 die Vogelgrippe oder 2014 der Ebolaplan, mitintegrieren würde?“ 


IPO , PK Regierungsrat , Xavier Bettel und Paulette Lenert  , Sars-Cov-2 , Covid-19 , Coronakrise , Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
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Momentan sei es noch zu früh, um Konsequenzen aus der Krise zu ziehen, so die Gesundheitsministerin. Um ein abschließendes Fazit ziehen zu können, bräuchte man etwas Abstand zum Pandemie-Geschehen. „Heute befinden wir uns, wenn überhaupt, erst in der Mitte der Covid-Pandemie“, die verschiedenen Akteure würden noch immer gegen die aktuelle Krise ankämpfen, so Lenert. 

In einem überarbeiteten nationalen Pandemieplan sollten die Rollen der verschiedenen Einsatzkräfte klarer definiert werden. „Darüber hinaus sollte eine Möglichkeit gefunden werden, wie der Datenfluss einfacher vonstattengehen soll“, so die Ministerin. 

Trotzdem erinnerte die Ministerin, dass es keine Patentlösung gibt: „Jede Krise ist anders. Überraschungen gibt es immer wieder. Ein Grundgerüst, wie wir auf solche Ausnahmesituationen reagieren, hilft.“ 

Man wolle so gut wie möglich vorbereitet sein, um schnell und flexibel auf eine Pandemie reagieren zu können. Um den neuen Erfahrungen Rechnung tragen zu können, sollte der Schwerpunkt ebenfalls auf den nationalen Notreserven liegen, so Lenert. Diese müssten nicht nur die Notfallreserve für Schutzausrüstung beinhalten, sondern auch eine Reserve an medizinischem Personal, auf welches man im Katastrophenfall zurückgreifen könne. Dazu sollen die Gemeinden stärker im Fall einer Pandemie in den Katastrophenschutz mit eingebunden werden. „Die Erfahrungen, die wir aus dem Large Scale Testing ziehen, werden wir ebenfalls in einen neuen Plan einbauen können“, so Lenert.

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