Fragen an die Regierung: Streit um Öffnung der Spielplätze

Morgan KUNTZMANN

Bei den Fragen an die Regierung ging es um die Themen Littering und Tourismus. Beim Thema der Wiedereröffnung der Spielplätze schieden sich die Geister.

Der Bereich, der am meisten und unmittelbar unter den Coronamaßnahmen gelitten hat, ist das Gastgewerbe. Erst kurz vor den Pfingstferien erlaubte die Regierung die Wiedereröffnung von Restaurants in Luxemburg. Nun stellt sich die Frage, ob die Leute wieder wie vor der Krise Gaststätten besuchen und in Hotels übernachten. 

Als erster Test gelten die vergangenen Pfingstferien. Die Deputierte der Grünen Stéphanie Empain wollte am Dienstag von der Regierung wissen, ob es bereits eine Auswertung zu dem Pfingstwochenende gibt, was die Auslastung der Hotelzimmer und Restauranttische betrifft. „Rund 1.500 Hotels und Gaststätten hatten bereits am Pfingstwochenende ihre Türen geöffnet“, beantwortete Tourismusminister Lex Delles (DP) die Frage. In der folgenden Woche öffneten 700 weitere Gastbetriebe. „Restaurants waren am Pfingstwochenende etwa zu 30-40 Prozent ausgelastet," so der Tourismusminister.

Auch wenn es noch zu früh sei um genaue Zahlen zu nennen, so lässt sich bereits erkennen, dass Hotels noch nicht so stark besucht sind, da diese nur zu zwölf Prozent belegt waren. Bei den Campingplätzen war die Situation sehr durchwachsen. Dies wäre je nach Lage der Plätze unterschiedlich gewesen, da die Grenzen von Frankreich und Belgien über Pfingsten noch geschlossen waren, während deutsche Touristen einreisen konnten. 

Mehr Menschen, mehr Abfall

Wegen der Ausgehbeschränkungen und Grenzschließungen haben sich mehr Menschen wieder in die heimische Natur getraut. „Dies ist natürlich positiv, dass mehr Menschen die Natur für sich wiederentdecken,“ merkte Gusty Graas bei der Einführung seiner Frage an. Jedoch sei das Phänomen des Littering, der Vermüllung, in der letzten Zeit immer wieder feststellbar, sogar in Naturschutzgebieten. 

Der Abgeordnete der liberalen Partei wollte von Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) wissen, wie die Regierung diesem Problem Herr werden wolle. Ministerin Dieschbourg stimmte dem von Gusty Graas ausgedrückten Gefühl zu, dass es eine Kausalität zwischen den Reise- und Ausgehbeschränkungen und mehr Abfall in der Landschaft gibt. 

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Aus dem Fenster, aus dem Sinn

2014 sammelte die Straßenbauverwaltung über 35 Tonnen Müll auf, der entlang der Straßen entsorgt wurde. Diese Entsorgung, Littering genannt, schadet nicht nur dem Erscheinungsbild der luxemburgischen Straßen, sondern auch der Umwelt.

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„Das Umweltamt hat und wird auch zukünftig verstärkt Kontrollen in Zusammenarbeit mit der Polizei durchführen,“ beantwortete Dieschbourg. Dies sei aber nur ein Teil der Antwort auf Littering. „Wir müssen das Problem ganzheitlich angehen,“ fügte die Ministerin an. Dementsprechend werde die Regierung sowohl präventiv handeln, indem sie die Bürger durch Kampagnen auf das Problem aufmerksam machen werde, aber auch die Hersteller sollen mit eingebunden werden. Dies könne beispielsweise durch die Einführung eines Pfandsystems gewährleistet werden, so die Ministerin. 

Institutionenkampf wegen Spielplatzöffnungen

Viel Diskussionsbedarf herrschte beim Thema der Wiedereröffnung der Spielplätze. Gleich am Anfang der Chambersitzung reichte die Fraktionsvorsitzende der CSV Martine Hansen einen Gesetzesantrag ein, der die Öffnung der Spielplätze ab Mittwoch herbeiführen solle. 

Es kam dann zur merkwürdigen Szene, dass sowohl Premierminister Xavier Bettel (DP) und Vizepremier Francois Bausch (Déi Gréng) Andeutungen machten, dass sie bereits intern in der Regierung beschlossen hatten die Spielplätze zu öffnen. 

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Spielplatzöffnungen: Sehnsucht nach der Schaukel

Die Wiederöffnung der Spielplätze wird kontrovers diskutiert. Laut Bildungsminister Meisch ist es an der Zeit, das Spielplatzverbot erneut zu prüfen.

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„Wir teilen eure Beweggründe und Sorgen zu diesem Thema. Wir werden morgen im Regierungsrat ganz sicher darüber reden,“sagte Bausch und versuchte zu beschwichtigen, „ihr werdet eine zufriedenstellende Antwort bekommen.“ Doch mit dieser Aussage, die den Eindruck erweckten, dass die Regierung sich für die Öffentlichkeit wichtige Thema für sich vorbehalten wolle, gießen die Regierungsvertreter Öl ins Feuer. 

Das Gegenargument der Regierung bestand darauf, dass die Zahlen zu den Neuinfektionen noch nicht vorhanden seien und erst am Abend bekannt wären. Sven Clement von den Piraten warf daraufhin die Frage in den Raum, wer denn die erste Macht im Land sei und fügte hinzu: "Wie ernst nehmen wir uns eigentlich als Parlament? Es ist doch ein Trauerspiel wenn wir hier um 17 Uhr gegen die Öffnung der Spielplätze stimmen, wissend, dass morgen früh  um 11 Uhr der Regierungsrat deren Öffnung dekretieren wird."

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Kinder sind die Verlierer

Corona ist für die Heranwachsenden amputierend – für einige mehr, für andere weniger. Was seit vergangenem März in Schule, Musik und im Sport verpasst wurde, wird nicht wieder zurückzuholen sein.

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Georges Engel versuchte auf die erfolgreiche Pandemie-Strategie der Regierung hinzuweisen: "Wir haben bisher jeweils zwei Wochen vergehen lassen, bevor wir neue Coronalockerungen beschlossen haben. Wir sollten uns noch ein paar Tage zurückhalten."Bisher hätten sowohl Regierung, wie auch die Opposition konstruktiv zusammengearbeitet.

Aufgestauter Frust

An der Aussage des Vertreters der ADR Gast Gybérien, konnte man den Frust spüren, der sich während des Etat de crise aufgebaut hatte. "Dies ist nur eine Show der Regierung," regte sich Gybérien auf, "der Staat möchte die Privilegie haben die Spielplätze zu öffnen," und ging soweit der Regierung vorzuwerfen, dass diese den Notstand zu eigenen Zwecke missbrauche. 

Auch Claude Wiselers (CSV) Kritik schlug in dieselbe Kerbe ein: "Die Regierung spricht von Konstruktiver zusammenarbeit, so sehen wir das nicht. Die Opposition bekam immer nur soviel Informationen, die die Regierung später in den Pressekonferenzen von sich gab." Wiseler nach wurde die Opposition während des Etat de Crise nur informiert und konnte nicht am regieren teilnehmen. Die Konstruktive Zusammenarbeit zwischen Opposition und Regierung war nur ein Märchen, so der CSV-Abgeordnete und forderte: " Die Entscheidungen müssen wieder im Parlament getroffen werden." Am Ende wurde der Gesetzesantrag mit 31 Nein zu 29 ja Stimmen abgelehnt. 

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