Forderung der Luxemburger Journalisten: 16 Jahre Ringen um Informationszugang
Forderung der Luxemburger Journalisten: 16 Jahre Ringen um Informationszugang
(chl). 16 Jahre schon kämpfen die drei Luxemburger Journalistenorganisationen (ALJ, SJL und UJL) gemeinsam mit dem Conseil de Presse dafür, den Informationszugang für hauptberufliche Journalisten zu verbessern. Dieses verbriefte Auskunftsrecht für Journalisten, dass sich an öffentliche Verwaltungen, Ministerien und Einrichtungen richtet, wird seit Jahrzehnten behindert. Behörden können sich bis zu zwei Monaten Zeit nehmen, um offizielle Anfragen zu beantworten. Das ist im digitalen Zeitalter und in einer modernen Demokratie aus Sicht der Journalisten nicht mehr hinnehmbar.
Daher fordern – am internationalen Tag der Pressefreiheit – die drei Journalistenverbände vom ersten Bürger des Landes, Mars Di Bartolomeo, eine Parlamentsdebatte zu veranlassen, die sich mit dem Informationszugang auseinandersetzt, um das Auskunftsrecht im Pressegesetz zu verankern.
Unverzüglich!
Durch die Übergabe der Forderung an den Chambrepräsidenten Mars Di Bartolomeo erhoffen sich die Journalisten ein garantiertes Auskunftsrecht. Roger Infalt, Generalsekretär des Conseil de Presse, unterstrich dieses journalistische Bedürfnis. Es sei schlichtweg nicht akzeptabel, dass hauptberufliche Journalisten in einer modernen Demokratie bis zu zwei Monate auf ihre Informationsanfrage warten müssen und vertröstet werden. Es müsse nun endlich, eine öffentliche Diskussion in der Chambre geführt werden, die diesen Informationszugang ein für allemal festlegt wie er beispielsweise in skandinavischen Staaten und auch in Deutschland praktiziert wird.
Verständnis für Journalistenforderung
Der erste Bürger des Landes, Mars Di Bartolomeo, zeigte großes Verständnis für die Erfordernisse der Journalisten. Wer jeden Tag - als Journalist -Informationen verarbeitet und überprüfen muss, könne nicht mehr eine halbe Ewigkeit auf Antworten warten. Schließlich müsse in einer modernen Demokratie wie Luxemburg dem Informationsbedürfnis der Bürger Rechnung getragen werden. Man müsse auch nicht den Entwicklungen im Mediensektor hinterherhinken und schauen was in den Nachbarländern alles passiert. Zwar nehme Luxemburg laut der Organisation "Reporter ohne Grenzen" im weltweiten Ranking der Pressefreiheit den 15. Platz ein, jedoch könnten auch im Großherzogtum durchaus Verbesserungen im Pressegesetz vorgenommen werden.
Zurückhaltung bei Vorsitzenden des Medienausschusses
Simone Beissel, Vorsitzende der Kommission für Hochschulbildung, Forschung und Medien, erinnerte dabei an die 300jährige Geschichte des Luxemburger Justizwesens, dass seinen Ursprung im französischen Recht findet. Dort gelte nämlich die langjährige Tradition der Geheimhaltung insbesondere für Verwaltungen und Ministerien. Aus Sicht von DP-Abgeordneten sei es beispielsweise in einem Verhandlungsprozess nicht immer förderlich, Informationen gleich an die Medien weiterzuleiten. Dies könne bei bestimmten Vorhaben in Politik und Verwaltungen zu Problemen führen, wenn nämlich zu früh kommuniziert bzw. informiert wird.
