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Fonds du logement: Daniel Miltgen weist alle Vorwürfe zurück
Politik 2 Min. 09.10.2015

Fonds du logement: Daniel Miltgen weist alle Vorwürfe zurück

Politik 2 Min. 09.10.2015

Fonds du logement: Daniel Miltgen weist alle Vorwürfe zurück

In einem Brief an das Parlament und an Staatsminister Xavier Bettel wehrt sich Daniel Miltgen gegen Äußerungen der Ministerin für Wohnungsbau Maggy Nagel. Diese hatte Miltgen in drei parlamentarischen Ausschusssitzungen Missmanagement vorgeworfen.

(jag) - Am 18. März war Daniel Miltgen von der Ministerin für Wohnungsbau Maggy Nagel als Präsident des "Fonds du logement" abgesetzt worden. Als Gründe wurden damals Unregelmäßigkeiten, Missmanagement und eine gestörte Kommunikation genannt. Miltgen hat bereits in mehreren Briefen auf diese Vorwürfe reagiert und diese vehement zurückgewiesen.

In einem weiteren Brief vom 29. Juli, der uns vorliegt, geht Miltgen auf zwölf Seiten detailliert auf die Vorwürfe ein, welche seine Ressortchefin gegen ihn vorbrachte. Im Detail geht es um die parlamentarischen Ausschusssitzungen vom 25. Februar, vom 19. März sowie vom 21. April.

Falsche Behauptungen, keine Beweise

Miltgen weist jegliche Vorwürfe der Ministerin zurück und und widerlegt sie Punkt für Punkt mit Gegendarstellungen respektive Auszügen aus Gesetzestexten. Miltgen zeigt sich überrascht über die Hartnäckigkeit und die Geschwindigkeit, welche an den Tag gelegt wurde, um einen Staatsbeamten seines Amtes zu entheben.

So widerlegt Miltgen die Aussage der Ministerin aus der Sitzung vom 25. Februar 2015, sie sei erst kürzlich über eine Konvention zwischen dem "Fonds du logement" und der Gesellschaft "Livingroom S.A." ins Bild gesetzt worden. Ein Brief vom 24. Februar 2014 belegt allerdings, dass Maggy Nagel zu dem Zeitpunkt schon schriftlich informiert wurde.

Punkt für Punkt widerlegt

Auch den Mangel an Transparenz und Kommunikation kann Daniel Miltgen nicht nachvollziehen. Das Direktionskomitee, in dem auch das Ministerium vertreten ist, sei jeden Monat über die Aktivitäten und die Finanzlage des "Fonds du logement" informiert worden. Hätten Informationen gefehlt, so hätte die Ministerin diese zu jedem Moment beantragen können, so Miltgen.

Weiterer Vorwurf der Ministerin: Auf Grund seiner verschiedenen Funktionen sei Daniel Miltgen sowohl Kontroller als auch Kontrollierter gewesen.

Das stimme nicht, so Miltgen. In keinem einzigen Fall hätte er von seinem legalen Unterschriftsrecht, das er in Vertretung eines Ministers habe, für ein Dokument des Fonds du logement Gebrauch gemacht.

Andere Punkte, die Miltgen zu widerlegen versucht, sind die unklare Zielsetzung des Fonds sowie die mangelnde Produktivität. Auch hier liefert Miltgen Dokumente und Zahlenmaterial.

Miltgen kritisiert aber auch die Arbeitsweise der Prüfungsgesellschaft PwC. Staatsekretär Marc Hansen hatte deren Vorwürfe in der Ausschusssitzung vom 21. April dargelegt. Dort wurde behauptet, der Fonds entferne sich immer mehr von seiner eigentlichen Aufgabe, nämlich bezahlbare Mietwohnungen auf den Markt zu bringen. Die vorrangige Aufgabe des Fonds bestehe aber, so Miltgen, im Bereitstellen von bezahlbaren Eigentumswohungen. Die Aussage sei also komplett falsch.

Ministerin soll sich im zuständigen Ausschuss erklären

Es fehle eine klare politische Mission und die Strategie wäre nicht klar vorgegeben, so ein weiterer Kritikpunkt an die Adresse Miltgens. Doch dieser merkt an, dass Maggy Nagel die erste Ministerin seit 1979 gewesen sei, die dem Direktionskomitee des Fonds ihre politischen Visionen zu keinem Zeitpunkt erläutert habe.

Pikantes Detail: Der Wirtschaftsprüfer PwC bemängelt das Computermaterial des Fonds, welches den Anforderungen des Fonds nicht entspreche. Es war aber ausgerechnet PwC, welches 2007 den Auftrag bekam, das Informatiksystem des "Fonds du logement" zu erneuern.

Wegen der vielen Widersprüche haben die CSV Vertreter im parlamentarischen Ausschuss für Wohnungsbau jetzt Ministerin Nagel für eine nächste Sitzung eingeladen. 

 



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