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Fonds du logement: Daniel Miltgen bezieht Stellung
Politik 27.02.2015 Aus unserem online-Archiv

Fonds du logement: Daniel Miltgen bezieht Stellung

Daniel Miltgen sieht keinen Interessenskonflikt.

Fonds du logement: Daniel Miltgen bezieht Stellung

Daniel Miltgen sieht keinen Interessenskonflikt.
Serge Waldbillig
Politik 27.02.2015 Aus unserem online-Archiv

Fonds du logement: Daniel Miltgen bezieht Stellung

In einem Brief an Ministerin Maggy Nagel weist der Leiter des Fonds du logement, Daniel Miltgen, Vorwürfe zurück, die ihm politische Einflussnahme im Interesse eines Bauunternehmens unterstellen.

(ks) - In einem Brief an Wohnungsbauministerin Maggy Nagel reagiert der Leiter des Fonds du logement, Daniel Miltgen, auf die Vorwürfe, die ein Abkommen zwischen der öffentlichen Einrichtung und dem privaten Bauunternehmen Livingroom betreffen. In dem Dokument sollen der Wohnungsbaufonds und Livingroom vereinbart haben, dass die öffentliche Einrichtung ein Grundstück in Leudelingen zu einem vergleichsweise günstigen Preis kaufen kann und zugleich Miltgen sich auf politischer Seite dafür einsetzt, dass dieses und weiteres Terrain von Livingroom zu Bauland wird.

Der Leiter des Wohnungsbaufonds war Vorsitzender der interministeriellen Arbeitsgruppe PSL, die für die sektoriellen Bebauungspläne zuständig ist. Dieses Gremium befürwortete im Mai 2014, das Gelände in Leudelingen als prioritäre Zone für Wohnungsbau einzustufen.

Miltgen lehnt den Vorwurf der politischen Einflussnahme in einem Schreiben an Nagel, das RTL am Freitag veröffentlichte, ab: "Je me dois de réfuter tout soupçon de conflit d'intérêt et si le moindre risque avait existé je n'aurais certainement pas été sollicité pour présider le groupe de travail PSL." Er sei schließlich aufgrund seines Know-hows, aber auch in seiner Funktion als Leiter des Wohnungsbaufonds für dieses Amt ausgewählt worden.

Maggy Nagel hatte von Miltgen schriftlich Auskunft zu dem Fall gefordert. Die Angaben in diesem Brief schienen ihr aber nicht auszureichen. In der Wohnungsbaukommission sagte sie in dieser Woche, dass sie weitere Informationen angefordert habe.

Das Abkommen beschäftigt auch die Justiz, nachdem Nagel das Schriftstück an die Staatsanwaltschaft weiterleitete.


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