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Fonds du logement: Bank warnte vor Betrug
Politik 2 Min. 27.01.2020 Aus unserem online-Archiv

Fonds du logement: Bank warnte vor Betrug

Der Fonds de Logement hat seinen Sitz auf der Place Joseph Thorn in Merl.

Fonds du logement: Bank warnte vor Betrug

Der Fonds de Logement hat seinen Sitz auf der Place Joseph Thorn in Merl.
Foto: Lex Kleren
Politik 2 Min. 27.01.2020 Aus unserem online-Archiv

Fonds du logement: Bank warnte vor Betrug

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
In seinem Spezialbericht über die Etablissement publics nimmt der Rechnungshof auch den Fonds du logement unter die Lupe. Die Kritik fällt heftig aus.

In seinem jüngsten Prüfungsbericht, der am Montag im Haushaltskontrollausschuss vorgestellt wurde, fühlt der Rechnungshof zwölf Etablissement publics auf den Zahn. Untersucht wurden die Jahre 2013 bis 2018.


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Im jüngsten Bericht des Rechnungshofs über den Fonds du logement kommen zahlreiche Verfehlungen ans Licht.

Die Kritik am Fonds du Logement – hier wurden die Geschäftsjahre 2015 bis 2017 unter die Lupe genommen – fällt besonders heftig aus. So können die Rechnungsprüfer nicht wirklich nachvollziehen, wieso der öffentliche Bauträger vor gut einem Jahr Opfer eines Betrugs wurde.



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In ihrem Bericht weisen sie darauf hin, dass die Bank damals Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Überweisung hegte und deshalb beim Fonds du  logement nachhakte. Vergeblich, die Gelder wurden dennoch überwiesen, auch deshalb, weil es keine konkrete interne Regeln im Fall von Änderungen an den Bankdaten gab, so die Rechnungsprüfer. Mittlerweile wurde diesbezüglich nachgebessert. Von den 800.000 Euro hat der Fonds übrigens bislang 675.000 Euro zurückbekommen.

Grundsätzliche Kritik

Die Kritik ist aber auch grundsätzlicher Natur. So erhielten die Rechnungsprüfer die  benötigten Dokumente oft erst auf mehrfache Nachfrage hin ausgehändigt, andere Belege lagen gleich mehrfach vor, allerdings mit abweichendem Inhalt.

Cependant, le Fonds n’a pas été en mesure de fournir des informations claires et fiables à ce sujet.

Cour des Comptes

Dabei ging es nicht um Nebensächlichkeiten: So konnte der Fonds beispielsweise keine verlässlichen Angaben zu erworbenen Grundstücken oder zu den staatlichen Beihilfen liefern. Auch zu den internen Prozeduren und zu den Ausgaben blieben die Verantwortlichen die Antwort schuldig: „Cependant, le Fonds n’a pas été en mesure de fournir des informations claires et fiables à ce sujet“, so das Fazit der Cour des Comptes.

Fortschritte nach der Reform

Allerdings stellen die Rechnungsprüfer auch einige Fortschritte fest, dies, nachdem das Basisgesetz des Fonds du logement 2017 reformiert worden war. Etwa beim Sitzungsgeld für die Mitglieder des Direktionskomitees oder in Bezug auf die erforderliche Zustimmung des Wohnungsbauministers, die seither immer eingeholt wurde.

Zwischen 2015 und 2017 fehlte die approbation ministérielle beispielsweise für den Verkauf von drei Stellplätzen und für den Ankauf von zwei Grundstücken sowie für die Aufnahme eines Kredits in Höhe von immerhin 18,5 Millionen Euro.


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Der Rechnungshof hatte diese Praxis übrigens bereits in seinem letzten Kontrollbericht für das Jahr 2014 beanstandet.

Fehlende Leitlinien

Auch nach der Reform ist allerdings nicht alles in Ordnung. So gibt es keinen Fünfjahresplan, in dem die allgemeinen Zielsetzungen des Fonds festgehalten sind, obwohl das Gesetz vom 24. April 2017 dies ausdrücklich verlangt. Auch das vom Gesetz her verlangte interne Reglement liegt nicht vor, oder zumindest nicht in der Form, wie der Rechnungshof sich dies gewünscht hätte. Die Rechnungsprüfer vermissen darüber hinaus konkrete Regeln hinsichtlich der Ankaufspolitik.

Auch in finanzieller Hinsicht setzt es Kritik. So wurden beispielsweise im Kontrollzeitraum 58.000 Euro für Überstunden und für Maklergebühren ausgegeben, Belege liegen aber nicht vor. Gravierender wiegt der Vorwurf, der Fonds habe bei der Realisierung eines Projekts in Steinsel staatliche Beihilfen in Höhe von 103.580 Euro zu viel erhalten, dies, nachdem statt der geplanten 14 Wohnungen nur noch acht gebaut wurden.


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