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Fondation Idea zur Steuerreform: "Ein bescheidener Beitrag"
Politik 3 Min. 12.04.2016 Aus unserem online-Archiv

Fondation Idea zur Steuerreform: "Ein bescheidener Beitrag"

Marc Wagener, Direktor der Fondation Idea, zur geplanten Steuerreform der Regierung: "Es handelt sich dabei aber eigentlich weniger um eine Reform, als um Anpassungen."

Fondation Idea zur Steuerreform: "Ein bescheidener Beitrag"

Marc Wagener, Direktor der Fondation Idea, zur geplanten Steuerreform der Regierung: "Es handelt sich dabei aber eigentlich weniger um eine Reform, als um Anpassungen."
Foto: Chris Karaba
Politik 3 Min. 12.04.2016 Aus unserem online-Archiv

Fondation Idea zur Steuerreform: "Ein bescheidener Beitrag"

Steve BISSEN
Steve BISSEN
Die angekündigte Steuerreform der Regierung bewertet die Fondation Idea als "bescheidenen Beitrag" in die richtige Richtung und unterbreitet eigene Vorschläge.

(stb) - Unter der Überschrift "Einige Zweifel bleiben" hat die Fondation Idea, gegründet auf Initiative der Chambre de Commerce, am Dienstag ihren dritten Jahresbericht zur wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Situation des Landes vorgestellt. Dabei wurde die geplante Steuerreform der Regierung als "bescheidener Beitrag" hin zu mehr Steuergerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit bewertet.

"Es handelt sich dabei aber eigentlich weniger um eine Reform, als um Anpassungen", so Marc Wagener, Direktor der Fondation Idea. Die Fondation Idea unterbreitet aber auch eigene Vorschläge zur Steuerreform, deren Ziel eine Vereinfachung des aktuellen Steuersystems und ein Mehr an Steuergerechtigkeit ist. Damit möchte die "Denkfabrik" einen Debattenbeitrag zur geplanten Steuerreform leisten.

Punktuelle Abschaffung der Körperschaftssteuer

Der wohl kühnste Vorschlag ist die Abschaffung der Körperschaftssteuer für Betriebe außerhalb des Finanzsektors.  Zwar sei man sich bewusst, dass dieser Vorschlag juristische und gerechtigkeitspolitische Fragen aufwerfe, aber Aufgabe einer "Denkfabrik" sei es auch, radikale Vorschläge zu unterbreiten, um eine Debatte anzustoßen.

Die Maßnahme sei aber ökonomisch sinnvoll, weil dadurch Beschäftigung und Investitionen angekurbelt würden und die Attraktivität des Landes für neu gegründete Unternehmen sprunghaft ansteigen würde, so dass die Maßnahme sich quasi selbst refinanzieren würde. Sowohl die Eigentümer der Unternehmen als auch die Arbeitnehmer würden davon profitieren, da sie dann mehr Geld in der Tasche hätten.

Eine weitere Alternative laut Fondation Idea ist es, ähnlich wie in Irland, die Körperschaftssteuer nur für "junge Unternehmen" (weniger als drei Jahre) abzuschaffen, deren Gewinn nicht 320 000 Euro pro Jahr überschreitet. Oder man würde die Abschaffung der Körperschaftssteuer auf kleine und mittelgroße Betriebe beschränken.

Mindereinnahmen von 450 Millionen Euro für den Staat

Aufgrund zahlreicher Abschreibungsmöglichkeiten und Ausnahmen, handele es sich bei der Körperschaftssteuer eigentlich um eine "überholte Steuer". 73 Prozent der Körperschaftssteuer stammen aus dem Finanzsektor. Alle anderen rund 30 000 Betriebe würden lediglich 27 Prozent dazu beitragen. Eine Abschaffung der Körperschaftssteuer außerhalb des Finanzsektors würde den Staat rund 450 Millionen Euro kosten.

Geplante Reform nur Tropfen auf den heißen Stein

Der Beitrag der Steuerreform zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben sei überschaubar. Zwar könnten jetzt mehr Betriebe vom reduzierten Steuersatz von 22,5 Prozent profitieren. Dennoch hätten Betriebe im Vergleich zu Ländern wie Frankreich oder den Niederlanden immer noch einen Wettbewerbsnachteil.

Außerdem gehe in vielen anderen Ländern der Steuersatz noch weiter nach unten, so dass die bisher geplante Reduzierung der Körperschaftssteuer der Fondation Idea nicht weit genug geht. "Es ist zwar ein Beitrag, aber ein bescheidener Beitrag", so Marc Wagener. Nach seiner Einschätzung geht der Steuerwettbewerb weiter, so dass die angekündigte Reform der Körperschaftssteuer nur ein Tropfen auf den heißen Stein darstellen würde.

Reform des "Bëllegen Akt"

Ziel des 2002 eingeführten "billigen Aktes" war es, dass der Mittelstand sich eine eigene Wohnung leisten kann. Die Maßnahme wurde aber nie auf ihre Wirksamkeit hin überprüft, bemängelt die Fondation Idea. "Wir haben den Eindruck, dass die Maßnahme keinen realen Einfluss auf die Wohnungsbauproblematik hat", so Marc Wagener. "So lange die Einkommen steigen, die Zinsen niedrig sind, die Nachfrage groß ist und es viele staatliche Hilfen gibt, gleichzeitig aber das Angebot nicht hinterher kommt, bleibt sie wirkungslos."

Denn die Maßnahme würde nicht zu einem höherem Angebot führen, und damit ihr eigentliches Ziel verfehlen. Deswegen solle die Maßnahme entweder an das Einkommen oder an die Energieeffizienz gekoppelt werden. Dabei könnten laut Schätzungen der "Denkfabrik" 80 Millionen eingespart werden.

Reform des außerberuflichen Freibetrages

Um mehr Steuergerechtigkeit herzustellen, strebt die Fondation Idea des Weiteren eine Reform des außerberuflichen Freibetrages an. Es sei ungerecht, dass man mehr davon profitieren könne, je mehr Geld man verdiene. Deswegen spricht man sich für eine Staffelung des außerberuflichen Freibetrages aus. Das Einsparpotenzial wird auf 30 Millionen Euro beziffert.

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