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Flüchtlingspolitik: Bereits 522 Asylbewerber in 2017
Politik 6 Min. 17.03.2017

Flüchtlingspolitik: Bereits 522 Asylbewerber in 2017

Im vergangenen Jahr erhielten mehr als 750 Asylbewerber das Flüchtlingsstatut.

Flüchtlingspolitik: Bereits 522 Asylbewerber in 2017

Im vergangenen Jahr erhielten mehr als 750 Asylbewerber das Flüchtlingsstatut.
Foto: Pierre Matgé
Politik 6 Min. 17.03.2017

Flüchtlingspolitik: Bereits 522 Asylbewerber in 2017

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Im vergangenen Jahr haben mehr als 2.000 Menschen in Luxemburg einen Asylantrag gestellt. Auch in den ersten Wochen des Jahres 2017 reißt die Anzahl von Asylbewerbern nicht ab. Die Regierung will ihre Strategie anpassen.

Von Dani Schumacher

Auch in den ersten Wochen des Jahres 2017 bleibt die Zahl der Asylbewerber auf einem relativ hohen Niveau. Bis zum 10. März sind bereits 522 Schutzanträge bei der Immigrationsbehörde eingegangen, wie Außenminister Jean Asselborn und Integrationsministerin Corinne Cahen am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilten.

Im vergangenen Jahr war die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2015 zurückgegangen. Zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2016 gab es genau 2.035 Anträge. 2015, in dem Jahr also, in dem die Flüchtlingswelle Europa und folglich auch Luxemburg erreichte, waren es 2.447.

14 Prozent Syrer

Das Profil der Schutzsuchenden hat sich allerdings verändert, erklärt Außen- und Immigrationsminister Jean Asselborn auf Nachfrage. 2015 waren es vor allem Menschen aus Kriegsgebieten wie etwa Syrien, die in Luxemburg Asyl beantragt hatten. 2016 stellen die Syrer mit 14 Prozent aller Flüchtlinge zwar nach wie vor das größte Kontingent, doch insgesamt kamen mehr Antragsteller vom Balkan: „Im vergangenen Jahr stammten elf Prozent der Asylbewerber aus Albanien, zehn Prozent aus dem Kosovo und 7,5 Prozent aus Serbien. 35 Prozent der Anträge gingen auf das Konto der Balkanstaaten“, so Asselborn. Zum Vergleich: 2015 machten die Schutzsuchenden aus den Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawien „nur“ ein Viertel der Asylbewerber aus.

Wie der Minister weiter ausführt, handelt es sich bei den Antragstellern vom Balkan oft um 
so genannte Dubliner, also um Personen, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hatten und deren Gesuch dort 
abgelehnt wurde. Viele kommen aus den direkten Nachbarländern, etwa aus Deutschland oder Frankreich.

Dass zur Zeit mehr Dubliner in Luxemburg vorstellig werden, ist u. a. darauf zurückzu
führen, dass die meisten EU-
Länder die Asylbestimmungen mittlerweile konsequent anwenden. So musste Luxemburg im vergangenen Jahr 44 Asylbewerber wieder aufnehmen, die aus anderen EU-Ländern zurückgeschickt wurden.

Dubliner bereiten Kopfzerbrechen

Da die Dubliner kaum Chancen haben, als Flüchtling anerkannt zu werden, könnte man meinen, dass sie für die Immigrations- und die Integrationsbehörde kein Problem darstellen, da sie ohnehin wieder abgewiesen werden. Doch das Gegenteil ist der Fall: „Die Dubliner bereiten uns zur Zeit viel Kopfzerbrechen“, erklärt der Außenminister. Denn die Herkunftsländer, bzw. die EU-Staaten, in denen das erste Asylgesuch eingereicht wurde, müssen sich bereit erklären, die Betroffenen wieder aufzunehmen. Ohne Zustimmung darf niemand zurückgeschickt werden, in dem Fall läuft die normale Asylprozedur an. Einige EU-Staaten üben sich aber in Zurückhaltung.

Die vielen so genannten Dubliner bereiten Außenminister Asselborn Kopfzerbrechen.
Die vielen so genannten Dubliner bereiten Außenminister Asselborn Kopfzerbrechen.
Anouk Antony

Noch komplizierter wird es, wenn Drittstaatler mit einem Schengen-Visa in ein EU-Land einreisen und dort einen Asylantrag stellen, der aber abgelehnt wird. Kommen sie anschließend nach Luxemburg, muss der Beweis erbracht werden, dass sie direkt aus dem betreffenden Land nach Luxemburg eingereist sind und nicht noch in einem anderen EU-Land einen Zwischenstopp eingelegt haben.

Es ist das erste Mal überhaupt, dass Luxemburg in einem Jahr so viele Flüchtlinge anerkennt.“

Dieser Nachweis sei nur sehr schwer zu erbringen, und vor allem nicht schnell, so Asselborn. Das Asylgesetz sieht übrigens auch für Dubliner ein Rekursrecht vor, aber ohne aufschiebende Wirkung.

2.319 Entscheidungen

2016 hat die Immigrationsbehörde in 2.319 Fällen eine Entscheidung getroffen, 2015 waren es nur 1.232. 764 Personen wurden als Flüchtlinge anerkannt, darunter 538 Syrer. „Es ist das erste Mal überhaupt, dass Luxemburg in einem Jahr so viele Flüchtlinge anerkennt“, so Asselborn. 2015 ergingen 200 positive Bescheide, 2014 waren es nur 149.

Im letzten Jahr wurden 438 Asylanträge abgelehnt, 212 im Rahmen der normalen Asylprozedur und 226 im Schnellverfahren. 617 Antragsteller entpuppten sich als Dubliner.

2016 mussten laut Minister Asselborn insgesamt 830 Personen das Land wieder verlassen. 569 abgelehnte Asylbewerber wurden in ihr Heimatland zurückgeschickt, 261 Personen wurden laut Dublin-Abkommen in das Land zurückgeführt, in dem sie den ersten Asylantrag gestellt hatten. Die meisten verließen Luxemburg freiwillig, nur in 113 Fällen kam es zu einer Zwangsrückführung.

Die internationalen Verpflichtungen

Trotz des regen Zustroms an Schutzsuchenden besteht der Außenminister darauf, dass Luxemburg seine internationalen Verpflichtungen einhält. Über das Relocation-Programm wurden bis Mitte Februar 226 Flüchtlinge nach Luxemburg gebracht, die in Griechenland oder in Italien gestrandet waren. Bis Ende des Jahres kommen noch einmal 331 Personen hinzu: „Ende März treffen weitere 57 Flüchtlinge aus Griechenland im Rahmen der europäischen Umverteilung bei uns ein. Im April kommen dann weitere Asylbewerber aus Italien“, erklärt der Minister. Luxemburg hat sich bereit erklärt, insgesamt 557 Flüchtlinge über das Relocation-Programm aufzunehmen.

Über das Resettlement-Abkommen hatte Luxemburg bis Ende 2016 bereits 98 Flüchtlinge aufgenommen, 2017 sollen weitere 92 folgen.

Es ist also nicht davon auszugehen, dass die Zahl der Flüchtlinge in absehbarer Zeit deutlich zurückgeht. Laut Asselborn sind zwischen dem 1. Januar und dem 15. Februar dieses Jahres schon 367 Anträge eingegangen, darunter viele Algerier, Marokkaner, Tunesier, aber auch zahlreiche Serben. Unter ihnen befinden sich erneut viele Dubliner. In den ersten sechs Wochen des Jahres wurden 57 Asylbewerber als Flüchtling anerkannt und 108 Personen wurden ausgewiesen.

Prioritäten setzen

„Wir müssen die richtigen Prioritäten setzen“, unterstreicht Asselborn mit Nachdruck. Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen und die um ihr Leben fürchten müssen, müssten Vorrang haben.

Da der Flüchtlingszustrom nicht abebbt, wird es in den Auffangstrukturen eng. Und da die Zahl der Antragsteller vom Balkan seit vergangenem Herbst wieder zunimmt und auch immer mehr Dubliner vorstellig werden, müsse man handeln.

Das ist denn auch der Grund, weshalb die Regierung beschlossen hat, das im Asylgesetz vom Dezember 2015 vorgesehene Eilverfahren konsequent anzuwenden. Es soll verhindert werden, dass Asylbewerber, die keine Chance auf Anerkennung haben, sich falsche Hoffnungen machen.

Nach dem Ende der Balkan-Kriege sah sich die damalige Regierung in den Jahren 2000 bis 2003 gezwungen, mehrere hundert abgelehnte Asylbewerber des Landes zu verweisen, was in der Bevölkerung zu massiven Protesten geführt hatte. Die Regierung wolle verhindern, dass es erneut zu Massenausweisungen kommt, so Asselborn.

Wir können keine Wohnungen aus dem Hut zaubern, es gibt keine Zauberformel.“

Im Gegensatz zu den Jahren 2012-2013, als die Zahl der Asylbewerber schon einmal in die Höhe geschnellt war, werden diesmal weitaus mehr Antragsteller als Flüchtling anerkannt. Die größte Herausforderung sieht Asselborn bei der Unterbringung. „Wir können keine Wohnungen aus dem Hut zaubern, es gibt keine Zauberformel“, so der Minister.

Die zweite Herausforderung betrifft die Integration, die seiner Meinung nach bei den Erwachsenen am besten über die Beschäftigung läuft: „Wenn die Flüchtlinge einen Job finden, dann können sie auch ein normales Leben führen.“

Die Regierung setzt daher seit dem 9. Februar konsequent auf das Eilverfahren, weil sie „keine Parallelschiene“ fahren will. Will sagen: Anstatt immer mehr Flüchtlingsunterkünfte für Antragsteller zu schaffen, die keine Chance haben, als Flüchtling anerkannt zu werden, will man sich auf die Betreuung der Flüchtlinge konzentrieren, die bleiben dürfen.

Die verfahrene Situation um das geplante Flüchtlingsheim in seinem Heimatort Steinfort will Asselborn nicht kommentieren. Nur so viel: „Es gab Zeiten, da hatte Steinfort einen besseren Ruf.“

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