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Flüchtlinge in Luxemburg: Nicht alle wollen bleiben
Politik 2 Min. 27.01.2016

Flüchtlinge in Luxemburg: Nicht alle wollen bleiben

Außenminister Jean Asselborn verteidigt die Schengen-Verträge.

Flüchtlinge in Luxemburg: Nicht alle wollen bleiben

Außenminister Jean Asselborn verteidigt die Schengen-Verträge.
Pierre Matgé
Politik 2 Min. 27.01.2016

Flüchtlinge in Luxemburg: Nicht alle wollen bleiben

Nicht alle Flüchtlinge, die sich bei der Integrationsbehörde Olai melden, wollen dauerhaft in Luxemburg bleiben. Laut Außenminister Jean Asselborn beantragen etwa 24 Prozent überhaupt kein Asyl im Großherzogtum.

(DS) -  Wie viele Flüchtlinge sich im Moment genau in Luxemburg aufhalten, ist nicht ganz klar. Bei der Integrationsbehörde Olai, die für die Erstaufnahme zuständig ist, geht man von etwa 2.700 Personen im vergangenen Jahr aus.

Doch längst nicht alle Flüchtlinge, die sich beim Olai melden, bitten auch in Luxemburg um Asyl. Für die Anträge ist ohnehin die Immigrationsbehörde zuständig und die schätzt ihrerseits, dass etwa ein Viertel der Flüchtlinge kein Asyl in Luxemburg beantragen, sondern in ein anders Land weiterziehen.

Dies erklärt denn auch, wieso die Zahlen des Olai und der Direction de l'immigration voneinander abweichen. "Luxemburg ist übrigens nicht das einzige Land, das mit diesem Problem zu kämpfen hat. In allen europäischen Ländern gibt es solche Abweichungen bei den Flüchtlingszahlen", so Außenminister Jean Asselborn, der am Mittwoch die Mitglieder des parlamentarischen Außenausschusses über die Ergebnisse des informellen Treffens der EU-Immigrationsminister in Amsterdam informierte. Die genauen Flüchtlingszahlen für 2015 wird der Außenminister in wenigen Tagen zusammen mit Integrationsministerin Corinne Cahen präsentieren.

Es ist übrigens die Immigrationsbehörde, die für die Registrierung der Flüchtlinge zuständig ist, die dafür erforderlichen Fingerabdrücke werden aber ausschließlich von der Polizei abgenommen. Flüchtlinge, die keinen Asylantrag stellen, sich nach einiger Zeit aber immer noch im Land aufhalten, gelten als illegal und werden ausgewiesen, vorausgesetzt sie werden überhaupt aufgegriffen.

An Schengen führt kein Weg vorbei

Asselborn sprach sich gegenüber den Kommissionsmitgliedern erwartungsgemäß für die Schengen-Verträge aus. „Wenn Schengen fällt, bricht ein Teil der Europäischen Union auseinander, das wäre das Ende des gemeinsamen Binnenmarkts“, so das Fazit des Chefdiplomaten.

Einen Vorgeschmack, was dies für Luxemburg bedeuten könnte, haben die Grenzkontrollen geliefert, die Frankreich in den ersten Tagen nach den Attentaten von Paris durchgeführt hat: „Wenn die Schengen-Verträge dauerhaft außer Kraft gesetzt werden, würde dies die gesamte Wirtschaft in Luxemburg aus dem Tritt bringen“, warnt der Außenminister.

Dass zeitlich befristet wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden, hält Asselborn angesichts der Ausnahmesituation für richtig, eine Verlängerung dieser Möglichkeit hält er für unumgänglich.

Er begrüßt zudem eine Erweiterung der Kompetenzen der Frontex und die Schaffung eines europäischen Grenzschutzkorps, das vom Rat mit qualifizierter Mehrheit in den Einsatz geschickt werden kann.

Unterstützung für die Türkei

Für unverzichtbar hält Asselborn auch die finanzielle Unterstützung für die Türkei, die mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat. Dem Land am Bosporus wurden drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt, damit es die Betreuung der Flüchtlinge verbessern kann, dies in der Hoffnung, dass dann weniger Flüchtlinge nach Europa drängen.

Gleichzeitig erteilt Außenminister Asselborn aber den von einigen Ländern geforderten Obergrenzen eine deutliche Absage. „Obergrenzen sind nicht mit der Genfer Konvention zu vereinbaren.“ Der Außenminister hält die Diskussion für populistisch, Politiker, die sich für Obergrenzen aussprechen, würden die Bürger hinters Licht führen.


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